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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon angesprochen, dass es uns trotz des Abstandes von inzwischen zwei Wochen noch immer nicht leicht fällt, das, was passiert ist, in angemessene Worte zu fassen: Zwei Menschen wurden heimtückisch ermordet und weitere wurden verletzt, völlig wahllos, völlig willkürlich, völlig sinnlos. Sie hatten nichts getan, nichts falsch gemacht. Sie waren auch nicht zur falschen Zeit am falschen Ort. Sie waren in ihrem ganz normalen Leben an einem Ort, an welchem sie nichts Schlimmes erwarten mussten.

Mitglieder und Gäste der jüdischen Gemeinde in Halle sind nur mit dem Leben davongekommen, weil sie sich in ihrer Synagoge verbarrikadieren konnten. Eine Tür hat sie geschützt, eine Tür, die jetzt zum Mahnmal wird, weil Menschen versagt haben. Und das alles am höchsten jüdischen Feiertag, am Jom Kippur, im Täterland der Schoah, das sich einmal mit tiefer Überzeugung ein „Nie wieder“ vorgenommen hatte. Niemand von uns kann sich in unsere jüdischen Mitmenschen hineinversetzen und den Schrecken dieser langen Stunden nachempfinden.

Kaum vorstellbar ist auch der Horror, den die Menschen im Döner-Imbiss erleiden mussten. Sie mussten fliehen, sich verstecken, um nicht erschossen zu werden. Und sie mussten den Tod eines völlig wehrlosen jungen Mannes miterleben. Es wird lange dauern, das Erlebte zu verarbeiten, und es wird Narben hinterlassen. Für die Angehörigen der Todesopfer wird es eine Zeitrechnung mit einem Davor und einem Danach geben.

Man steht fassungslos vor diesem Scherbenhaufen, der von einem rechten Terroristen in einer Stadt hinterlassen wurde, die sich schon so oft als bunt, offen und solidarisch gezeigt hat und die mit starken Strukturen und großem Engagement der Stadtgesellschaft rechten Umtrieben immer wieder die Stirn geboten hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Man steht fassungslos vor der Tat und dem Täter, der Menschen wie in einem Computerspiel abknallt, um einer international vernetzten rechtsextremen Community im Internet ein Spektakel zu bieten. Es war ein junger Mensch, der ohne innere Regung eiskalt Menschenleben vernichtet und dabei sein eigenes Leben wegwirft.

Man steht aber auch fassungslos vor dem politischen Versagen und der Unfähigkeit, selbstkritisch die Zusammenhänge und Umstände in ihrer gesamten Breite zu hinterfragen, die die Abläufe an diesem Tag erst möglich gemacht haben. Wie kann man sich nach einem solchen Desaster am Tag danach hinstellen und forsch behaupten, dass niemand etwas falsch gemacht hat?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wie kann man sich dann auch noch den Fauxpas eines öffentlichen Streits mit der jüdischen Gemeinschaft leisten, als wäre es die Aufgabe der jüdischen Gemeinden im Land, ihren Schutzbedarf zu analysieren und anzumelden? Wie kann die Zurückweisung von Verantwortung und das Zeigen auf andere die erste Reaktion eines Innenministers sein? - Denn dass die Sicherheit der Synagoge in Halle ganz offensichtlich und mit dramatischen Folgen falsch eingeschätzt wurde, liegt doch nun wirklich auf der Hand.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Man ist betroffen vom Krisenmanagement der Landesregierung, und man schämt sich dafür.

In den letzten 14 Tagen wurde von Regierungsseite viel geredet und oft wenig gesagt. Geradezu auffällig oft und fast beschwörend hörte man in den letzten Tagen dann die Formel: Lasst uns jetzt nach vorn schauen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Wunsch des Ministerpräsidenten und des Innenministers nach einem besänftigenden Vergessen werden wir nicht folgen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wird die notwendige Rückschau verweigert und so die Vergangenheit und die eigene Verantwortung immer wieder ausgeblendet, kann es keine Klarheit darüber geben, welche Konsequenzen aus dem Geschehenen tatsächlich gezogen werden müssen. Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht analysieren und aufarbeiten, werden sie fortgeschrieben und eben nicht überwunden. Vor dem Hintergrund dieses menschenverachtenden Terroraktes können wir der Landesregierung kein „Weiter so“ gestatten, bei dem im Kern am Ende alles beim Alten bleibt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Im Gespräch mit der jüdischen Gemeinde am Tag danach war die Rede davon, dass man den Blick nicht länger vor der Realität verschließen dürfe. Der Bundesinnenminister hatte dabei bestätigt, dass es längst eine deutlich verschärfte Gefährdungslage durch Rechtsextremisten und Rechtsterroristen gibt - nicht seit Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren.

So überfällig neue Gefährdungsanalysen des BKA oder des LKA auch sind, man brauchte sie nicht, um zu wissen, dass Synagogen und Moscheen in unserer heutigen Zeit einen personellen Schutz brauchen, zumindest an Feiertagen, wenn sich dort bekanntermaßen eine größere Zahl von Menschen befindet. Es wird ein nicht zu tilgender Makel für die Landesregierung und den Innenminister bleiben, dies nicht erkannt und umgesetzt zu haben, bevor ein so apokalyptisches Ereignis alle aufgeweckt hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es wird ein schweres Versagen bleiben, die Gefahr von rechts eklatant unterschätzt zu haben, weil sie viel zu oft relativiert wurde.

Wer bisher meinte, über Rechtsextremismus und rechten Terror dürfe nur gesprochen werden, wenn gleichzeitig auch der Blick nach links gerichtet wird, sieht sich jetzt mit den Folgen dieser Gleichsetzungsversuche konfrontiert.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es muss endlich klar werden, dass man für den Aufstieg der Rechten und die Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich ist, wenn man den Verbalattacken der Rechten Beifall zollt und ihnen durch die Übernahme ihrer Argumente Wind in die Segel bläst.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zur Realität gehört, dass mit dem Auflaufen der neuen Rechten auf Straßen und Plätzen, ihrem Einzug in die Parlamente und der radikalen Nutzung der sozialen Medien eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses stattgefunden hat. Hier wird ganz gezielt an die Ideologie und die Sprache des Dritten Reiches angeknüpft und der Nationalsozialismus relativiert.

(Zustimmung bei der LINKEN)

„Vogelschiss der Weltgeschichte“, „Schuldkult“ und „Mahnmal der Schande“ oder - wie bei uns hier im Hohen Hause - die „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ und „der gesunde Geist im gesunden Körper“ sind nur einige Belege dafür. Die AfD trägt eine klare Mitverantwortung für das, was hier passiert.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Es sind klägliche und verlogene Versuche, sich von dieser Schuld reinwaschen zu wollen. Und es ist pure Heuchelei und es verhöhnt die Opfer, wenn die AfD jetzt hier Krokodilstränen vergießt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es bestätigt das Bild von der AfD, dass hier vorn vor einigen Minuten sogar bestritten wurde, dass es sich bei der Tat in Halle um einen rechten Terrorakt handelte.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zur Realität gehört auch, dass Anschläge wie jetzt in Halle aber letztlich als Erfolge und Meilensteine für die Propagandastrategien der Rechten gelten. Deshalb werden sie auch nicht aufhören, weiter Hass und Zwietracht zu schüren und durch Lügen und Hetze für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen; denn das ist der Humus, auf dem ihre braune Saat gedeiht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ja, die AfD und ihre Gesinnungskumpanen sind die geistigen Brandstifter für solche Taten. Mit ihrer verbalen Aggression gegen alles, was nicht ins rechte Weltbild passt, gegen Moslems und Juden, gegen Gewerkschaften und die demokratische Zivilgesellschaft, gegen Homosexuelle und Genderaktivistinnen, gegen Grüne und Linke wird das Aufkommen physischer Gewalt vorbereitet.

Der Rechtsterrorist Stephan B. hatte das alles im Visier, wie dem Manifest und dem Tätervideo zu entnehmen ist. Statt der Synagoge hätte es auch eine Moschee oder ein linkes Zentrum treffen können, und neben den Juden sind auch Feministinnen schuld an der angeblich bevorstehenden Umvolkung. - Alles Gedankengut, das von der AfD gezielt und systematisch in die Parlamente und in die Öffentlichkeit getragen wird.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir müssen die Augen endlich richtig öffnen, um zu verstehen, was hier wirklich geschieht. Wir müssen uns mit dem völkischen Nationalismus der Rechten und der AfD als menschenverachtender Ideologie in ihrer ganzen Breite und Tragweite auseinandersetzen. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis ähnliche Reden gehalten werden müssen, wenn ein nächster Anschlag eine Moschee oder ein Frauenzentrum trifft, wenn Homosexuelle angegriffen oder farbige Menschen gejagt werden, wenn wieder eine Flüchtlingsunterkunft brennt oder missliebige Politiker bedroht und ermordet werden.

(Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aber auch erfahren, dass sich die demokratischen Kräfte als stark und widerstandsfähig zeigen. Kundgebungen und Blockaden, Lichterketten und Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen und Gottesdienste sind wichtige Zeichen der Zivilgesellschaft. Izzet Cagac, der Besitzer des angegriffen Kiez-Bistros in Halle, setzt ein ganz besonders Zeichen der Solidarität. Er, der Moslem, der Ziel des rechten Angriffes war, sammelt Spenden für die deutschen Opfer und sucht den Kontakt zur jüdischen Gemeinde. - Was für ein souveränes Signal gegen Intoleranz und Fremdenhass und für Mitmenschlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dennoch werden diese Zeichen nicht ausreichen, um den braunen Ungeist wieder aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Denn der Nährboden, auf dem er gedeiht, auf dem auch die AfD gewachsen ist, ist noch viel zu fruchtbar.

Natürlich kommt es jetzt erst einmal darauf an, diejenigen, die besonders bedroht sind, unmittelbar zu schützen. Natürlich müssen die Sicherheitsstrukturen endlich so ausgerichtet werden, dass Attentäter keine Chance mehr für weitere Angriffe haben. Gewaltbereite Neonazis müssen konsequenter überwacht und schon an der Vorbereitung von Straftaten gehindert werden.

Rechte Straftaten und Gewalttaten müssen konsequenter geahndet werden. Es darf nicht vorkommen, dass Verhandlungen platzen, weil die Staatsanwaltschaft nicht kommt, und es darf nicht sein, dass immer wieder rassistische Tatmotive nicht ausreichend gewürdigt werden.

Es kann auch nicht sein, dass Betroffene rechter Gewalt um ihre Anerkennung als solche kämpfen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss unbedingt mehr geschehen, um die Waffenarsenale der Rechtsextremisten auszuheben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Waffen in privaten Händen reduziert wird.

(Zurufe von der AfD)

Wir dürfen die Augen nicht weiter davor verschließen, dass ständig Waffen bei Bundeswehr und Polizei gestohlen werden, die scheinbar nicht wieder auftauchen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Die waren selbstgebaut!)

Und wie einfach ist es eigentlich heute, sich selbst funktionsfähige Waffen herzustellen und sich Munition und Sprengstoff zu besorgen? Uns beunruhigt auch die wachsende Anzahl kleiner Waffenscheine.

(Zuruf von der AfD: Warum wohl?)

Das alles muss Anlass sein, die Regelungen im Waffenrecht zu überprüfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss endlich effektiv gegen Internetplattformen vorgegangen werden, in denen die Radikalisierung von Menschen geschieht und die für die Vernetzung rechter Gruppen, die Waffenakquise und die Verbreitung von Hass, Denunziation und Gewalt genutzt werden. Es muss endlich verstanden werden, dass rechter Terrorismus international ist und dass durch die Vernetzung und Zusammenarbeit im Zeitalter des Internets auch Anschläge wie in Pittsburgh und Christchurch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation in Deutschland und sogar in Sachsen-Anhalt haben.

Wie kann es sein, dass die Sicherheitsbehörden den Betreiber der Plattform, auf der der Täter von Halle seine Tat streamte und sich vernetzte, eine Woche nach dem Anschlag noch nicht einmal kontaktiert haben? Wir dürfen das Schicksal unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens nicht der radikalen Nutzung von Facebook, Twitter und Instagram durch rechte Kräfte überlassen. Social-Media-Foren, in denen ein NSU 2.0 gefeiert wird und Feindes- und Todeslisten kursieren, müssen konsequent abgeschaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch so richtig und notwendig das alles ist, es ist nur das Reagieren auf die Folgen einer Entwicklung, die unsere Gesellschaft ins Straucheln bringt. Es ist aber nicht die Lösung für die Probleme, die dahinterstehen. Wir brauchen eine breite, vertiefte und ehrliche Debatte darüber, was seit Jahren bei uns schiefläuft. Denn diese Entwicklungen sind nicht einfach so über uns gekommen; sie waren zu erwarten.

Diese Debatten müssen breit in der Gesellschaft geführt werden, aber wir hier im Parlament tragen dafür eine besondere Verantwortung. Wir müssen in der Lage sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und Lösungen anzubieten. Appelle zur Achtung von Solidarität und Menschlichkeit, unserer demokratischen Grundwerte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts reichen dafür nicht aus. Wir werden an unseren Taten gemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn tatsächlich werden die Menschen seit Jahrzehnten von der herrschenden Politik immer wieder nachhaltig enttäuscht. Das erleben wir gerade ganz aktuell in Zeitz. Wir sind nicht in der Lage, unsere Krankenhäuser und Schulen zu sanieren. Wir treiben unsere Kommunen großflächig in immer neue Konsolidierungsrunden. Wir können wegen des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen, nicht in den Schulen, nicht bei den Sicherheitsbehörden, nicht in der Justiz und auch nicht in vielen Verwaltungen.

Es gibt noch keinen Plan für eine dauerhafte Erweiterung der Schulsozialarbeit in ausreichendem Umfang und wir veranstalten gerade einen Politikzirkus um die Abschaffung der Straßenausbeiträge.

(Guido Heuer, CDU: Thema verfehlt! - Weitere Zurufe von der CDU)

Diese Liste des staatlichen Rückzugs aus der staatlichen Verantwortung ließe sich noch lange fortsetzen. Es geht eben immer wieder um das Geld, das für elementare Dinge nicht vorhanden zu sein scheint. Durch die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre wurden die öffentlichen Finanzen systematisch ruiniert, um den schlanken Staat zu schaffen.

(Ulrich Thomas, CDU: Was hat das jetzt mit Halle zu tun?)

Herausgekommen aber ist ein ausgehungerter Staat, dem seine politische Gestaltungskraft, seine wirtschaftliche Steuerungsfähigkeit und seine soziale Schutzfunktion mehr und mehr verlorengehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch das liefert den Stoff für rechte Propaganda. Überall dort, wo die Menschen zu Recht ihren enttäuschten Hoffnungen und Erwartungen Luft machen wollen, läuft die AfD auf und findet Gehör und Zuspruch.

(Zuruf von der AfD)

Die neue Rechte mit der AfD als ihrem parlamentarischen Arm konnte auf einem Boden gedeihen, der spätestens seit dem Beginn der 80er-Jahre durch die sogenannte geistig-moralische Wende in neoliberalen Denkfabriken wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorbereitet wurde.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Das wollt ihr nicht hören.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir können aber der rechten Propaganda ihren Nährboden nur entziehen, wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft realer Politik zurückgewinnen. Dazu müssen die sozialen Fragen der Menschen wieder ins Zentrum der politischen Arbeit gerückt werden und wir müssen dafür endlich überzeugende Antworten liefern. Es ist doch nicht wirklich schwer zu verstehen, dass die Menschen von uns die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen erwarten, von Bildung und Arbeit über Wohnen und Mobilität bis zur Alterssicherung und Gesundheitsversorgung, und nicht zuletzt den Schutz von Natur und Klima.

Wir müssen aber auch erkennen, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keine Phänomene gesellschaftlicher Ränder sind, sondern tief in unsere Gesellschaft hineinreichen. Gerade weil es dafür einen Resonanzraum auch in der Mitte der Gesellschaft gibt, fühlen sich rechte Täter ermutigt und bestärkt.

Deshalb müssen wir uns gründlicher mit den Strukturen und Wirkungsmechanismen rechter Propaganda und rechter Netzwerke beschäftigen. Wir fordern daher die demokratischen Fraktionen auf, mit uns gemeinsam noch in diesem Jahr eine Enquete-Kommission einzurichten. Sie soll sich mit Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft auseinandersetzen, deren Bedeutung für aktuelle Entwicklungstendenzen des rechten Terrors untersuchen und ein dagegen gerichtetes Landesprogramm erarbeiten, das in Zusammenarbeit mit den Trägern der Zivilgesellschaft erstellt werden soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben in unserem Antrag darüber hinaus weitere konkrete Maßnahmen genannt, um den Entwicklungen in unserer Gesellschaft und dem zunehmenden Gefährdungspotenzial durch rechte Gewalt Rechnung zu tragen. Wir brauchen beides: Wir brauchen Änderungen in der Innen- und Rechtspolitik und im politischen Diskurs. Denn wenn der Rechtsruck nicht beendet und wieder zurückgedrängt werden kann, dann wird keine sicherheitspolitische Maßnahme dieser Welt rechter Gewalt und rechtem Terror wirksam begegnen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser gesellschaftliche Diskurs muss unterstützt und begleitet werden. Dafür gibt es bereits umfangreiche Strukturen und Angebote der Demokratieförderung, die langfristig in ihrer Arbeit gesichert und weiter ausgebaut werden müssen. Dass angesichts steigender Zahlen rechtsextremer Übergriffe die Mobile Opferberatung seit vielen Jahren unter schweren Bedingungen ihre wichtige Arbeit leisten muss, ist beschämend und muss dringend geändert werden.

Auch in die Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss deutlich mehr investiert werden. Im Verhältnis zu den Kosten polizeilicher Sicherheitsmaßnahmen sind die Ausgaben für gesellschaftspolitische Präventionsarbeit vergleichsweise gering. Das Signal aus der Bundesregierung, gerade in solchen Zeiten die Mittel für die Demokratieförderung massiv zu kürzen, hat gezeigt, wie instinktlos, ja skandalös, politische Entscheidungen sein können.

(Beifall bei der LINKEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nicht im Gedenken und in der Betroffenheit verharren. Wir müssen nicht nur die Sprachlosigkeit überwinden, sondern wir müssen dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft und der sozialen Verunsicherung in wachsenden Bevölkerungskreisen konsequent entgegentreten. Wir müssen der zunehmenden Verrohung im Umgang miteinander und dem Ausufern rechter Gewalt die Stirn bieten. Dafür sind klare Analysen und der verstärkte Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen erforderlich. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln in die Augen sehen können, wenn sie uns fragen, was wir in unserer Verantwortung getan haben, um den Schwur „Nie wieder“ zu erfüllen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Siegmund.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich habe alles gesagt. Ich glaube, die Zeit war ausreichend.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nichtsdestotrotz hat der Abg. Herr Siegmund die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. - Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege Lippmann, ich finde es unverantwortlich, dass Sie hier einen derart tragischen Vorfall zum Inbegriff der Instrumentalisierung Ihrer Fraktion machen. Das war absolut beschämend.

Es ist mir zweitens unbegreiflich, wie Sie aus diesem Vorfall die Schlussfolgerungen zum Neoliberalismus und zu weiteren wirtschaftspolitischen Dingen spinnen können. Das kann ich einfach nicht in Worte fassen und ich finde es dem Anlass entsprechend nicht angemessen.

(Zustimmung bei der AfD)

Der dritte Punkt ist: Es ist für mich noch unverständlicher, wie Sie diese Vorfälle instrumentalisieren können, um weitere Gelder für die Vereine einzutreiben, in der Ihre Klientel arbeitet. Das ist an Hohn in meinen Augen nicht zu überbieten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)