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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir durch und können fortfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ablauf ist wie folgt vorgesehen:

Wer dem Vorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4908 auf Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.

Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.

Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Abg. Herr Dr. Grube, Führen der Wählerliste: Abg. Herr Gehlmann, Ausgabe der Stimmzettel: Abg. Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine: Abg. Herr Lieschke, Aufsicht an der Wahlurne: Abg. Frau Funke. - Ich bitte alle genannten Beteiligten auf Ihre Plätze.

Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen,

(Unruhe)

und den Rest bitte ich um Ruhe.

Alle schauen einmal hinüber und sehen, dass die Wahlurne leer ist.

(Schriftführer Dr. Falko Grube ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe, zuerst Abg. Herrn Gehlmann, dann Abg. Herrn Grube, Abg. Herrn Lieschke, Abg. Frau Funke und Abg. Frau Heiß.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies jetzt tun möchte? - Offensichtlich nicht. Damit schließe ich die Wahlhandlung.

Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Saal zu verweilen. - Ich bitte um die Auszählung.

Unterbrechung: 13:53 Uhr.

Wiederbeginn: 13:56 Uhr.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 23, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 23. Für den Wahlvorschlag stimmten 23 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten null Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es dementsprechend auch null.

(Daniel Roi, AfD: 100 %!)

Damit ist das notwendige Quorum von 44 Jastimmen nicht erreicht worden. Der entsprechende Antrag der AfD auf Abwahl ist abgelehnt worden.

(Daniel Rausch, AfD: Das kann man medial wunderbar verwerten! - Zuruf von der AfD: 100 % und nicht angenommen! - Unruhe)

Ich habe nur eine Bitte: Wenn wir das nächste Mal ein solches Verfahren wählen, dann wäre es gut, wenn die im Plenarsaal verbleibenden Abgeordneten, die nicht an dieser Wahl teilnehmen, laut und deutlich formulieren, „Ich nehme nicht teil“ oder „Ich verzichte“.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Hab ich gemacht!)

Dann brauchen wir hier vorn nicht herumzurätseln, ob der Abgeordnete jetzt nur nicht an seinem Platz ist oder wie auch immer. Solche eher psychologischen Bemerkungen wie „Ich bin nicht da“ - Kollege Bildungsminister - verwirren unnötigerweise.

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Marco Tullner lacht - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Körperlich anwesend!)

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 22 angelangt.