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Freitag, 03.07.2020

1 Termin gefunden

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10:00 Uhr Datum: 03.07.2020

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18009e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist passiert zum wiederholten Mal, dass uns die AfD mit solchen Anträgen die Zeit stiehlt.

(Zuruf von der AfD: Geh doch nach Hause! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich verweise damit ausdrücklich auf meine Erklärung vom 19. Dezember zum gleichen Sachverhalt. Diese wiederhole ich an dieser Stelle nicht. Denn an dem Sachverhalt selbst hat sich überhaupt nichts geändert.

Die Ziele, die die AfD damit vermutlich verfolgt, sind relativ durchschaubar. Es ist einfach eine Gelegenheit, mit ihren Themen immer wieder hier ins Podium zu drängen.

(Daniel Rausch, AfD: Wir wollen aufklären! - Weitere Zurufe von der AfD)

Sie versuchen, mit der Belastbarkeit der Koalition zu spielen. Möglicherweise kommt jetzt auch noch die Retourkutsche für die Abwahl von Herrn Roi dazu. Was auch immer ihre Motivationslage ist - das sind für uns Spielereien. Wir werden Ihnen diese Bühne hier nicht bieten. Das hat mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit aus unserer Sicht nichts zu tun. Wir werden uns an diesen Spielen wie auch beim letzten Mal nicht beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Gehen Sie doch auf unseren Antrag ein; das machen Sie nicht! Kein Wort zum Antrag! - Unruhe)