Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Abwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission

Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 7/4908



Wie dem Zeitplan und auch der Tagesordnung zu entnehmen ist, war zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte vorgesehen, so möchte ich es einmal formulieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu befinden, der vorsieht, Abg. Herrn Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission abzuwählen.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Landtag wählt die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt zu Beginn jeder Wahlperiode mit der Mehrheit seiner Abgeordneten.

Dieses Quorum muss bei der Abwahl als einem zur Wahl entgegengesetzten Akt gleichermaßen Anwendung finden. Demgemäß kann die Initiative nur erfolgreich sein, wenn bei der gesetzlichen Mitgliederzahl von 87 Abgeordneten mindestens 44 Mitglieder des Landtages für die Abwahl votieren.

Nun ist es aber so, dass mir inzwischen eine ganze Reihe von Redebeiträgen avisiert worden ist. Ich rufe diese in der Reihenfolge auf, wie sie bei mir vor und nach der Mittagspause eingetroffen sind. Als Erstes habe ich einen Redewunsch der AfD vernommen. Das wird Herr Kirchner übernehmen; dann hat er jetzt das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Striegel, die Aussage „Zuwanderung bis zum Volkstod“ von einem Abgeordneten dieses Landtages und einem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu vernehmen, verwundert uns schon sehr. Deswegen haben wir heute diese Abwahl beantragt.

Die Aussage „Zuwanderung bis zum Volkstod“ ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit dem Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.

(Beifall bei der AfD)

Das deutsche Volk ist ein Leitbegriff des Grundgesetzes, der zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört. Dort ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland, dessen Bestand es zu schützen gilt, definiert.

Deutschland ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Auch Artikel 146 des Grundgesetzes handelt von der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands und vom deutschen Volk.

Entgegen diesen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands und Deutschland wesentlich bestimmten Entscheidungen der Deutschen in ihrer Verfassung für das deutsche Volk und dessen Bestand, hat nach Medienberichten auch der Vorsitzende der Partei DIE GRÜNEN geäußert, er wisse nicht, was ein Volk sei. Zu dieser Meinung passt auch das Postulat von Herrn Striegel „Zuwanderung bis zum Volkstod“.

Das Volk, dessen Bürger die Souveränität in Deutschland gemäß Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes innehaben und unmittelbar durch Wahlen und Abstimmungen oder mittelbar durch Vertreter des ganzen Volkes ausüben, sind die Deutschen. Eine Politik der Veränderung des deutschen Volkes, also eine Zuwanderungspolitik, durch die die deutsche Identität Deutschlands überwunden wird, ist mit der Souveränität der Deutschen unvereinbar.

Die hinreichende Homogenität der Bürgerschaft ist Voraussetzung einer Republik als freiheitliches Gemeinwesen. Anders finden demokratische Strukturen keine Wirklichkeit. Wenn der Volkstod auf eine Veränderung des deutschen Volkes zielt, die die Homogenität des deutschen Volkes in einer Weise beendet, dass die Bevölkerung Deutschlands nicht mehr Deutsch genannt werden kann, ist das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands und dem Bestand Deutschlands nicht vereinbar, weil ein Volk die Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie ist.

(Beifall bei der AfD)

Wenn der Volkstod auf die Auflösung von Völkern überhaupt zielt, ist das erst recht eine Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil es ohne Völker keine demokratischen Verhältnisse und keine Volkssouveränität geben kann.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 6. April 2006 bestimmt in § 1 Abs. 1 den Zweck des Verfassungsschutzes wie folgt:

„Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“

In die Parlamentarische Kontrollkommission, einen Ausschuss des Parlaments, dessen Aufgabe es ist, den Verfassungsschutz zu kontrollieren hat, gehört nicht, wer den Volkstod durch Zuwanderung propagiert, gegen den der Verfassungsschutz unter anderem schützen soll, so der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider.

Sehr geehrte Kollegen des demokratischen Spektrums, deshalb empfehle ich heute die Abwahl des Kollegen Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Herr Striegel, zu Ihnen möchte ich noch eines sagen. Sie hatten nun gestern einen Tweet abgesetzt, der wie folgt lautet:

„Erwartbar führt eine Initiative der #AfD im Landtag von Sachsen Anhalt zu Resonanzstraftaten. Anzeige ist raus. #rechteGewalt #hatespeech #ltlsa“

Dazu muss ich Ihnen sagen: Es ist natürlich nicht die Initiative der AfD, die dazu geführt hat, dass Sie hier abgewählt werden sollen, sondern Ihr ständiger Hass und Ihre Hetze, die hier betrieben werden, und natürlich auch das rechtswidrige Verhalten, das Sie in diesem Parlament an den Tag legen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, der Politik den Rücken zu kehren, dem deutschen Volke zum Wohle und zum Wohle unserer Demokratie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)