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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke schön. - Ich will vielleicht eines sagen, da hier immer wieder Legenden gesponnen werden.

Ich hatte bei der Parlamentsreformkommission das Vergnügen, als Parlamentarischer Geschäftsführer das zu machen. Zugegebenermaßen war die AfD-Fraktion damals noch nicht im Landtag. Aber wir hatten auch damals schon Opposition. Ein Grundprinzip ist es, wenn man in diesem Haus die Verfassung anfasst - dazu können Sie jetzt erzählen, was Sie wollen, und sagen, dass Sie das hier und da bringen -, ist diese Form ein Geben und Nehmen, also ein Kompromiss. Wenn man das vorher nicht einspeist und über Verfassungsfragen spricht, dann ist es völlig belanglos und vergossene Milch. Sie haben es zu dem Zeitpunkt nicht gemacht, als die Verfassungspunkte aufgerufen wurden. Herr Farle, das ist die Wahrheit.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das muss man einfach sagen. Es ist blöd gewesen, es wurde nicht gemacht. Vielmehr wird gesagt: Es wurde gemacht und die CDU kann nicht oder sonst etwas. Es gab überhaupt nicht den Versuch, das aufs Tableau zu packen. Hören Sie mit den Legenden auf. Es ist, auf Deutsch gesagt, einfach verschlampt worden. So einfach ist das.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)