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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

a)    Zweite Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4322

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/4919

(Erste Beratung in der 71. Sitzung des Landtages am 22.05.2019)


b)    Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4918



Berichterstatter zu a) ist der Abg. Herr Kolze. Herr Kolze, Sie haben das Wort.


Jens Kolze (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der 71. Sitzung des Landtages am 22. Mai 2019 erstmals beraten und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung bzw. zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Das Ziel des Gesetzes soll die Neuordnung der Regelungen für das zentrale Vergabeverfahren sein. Damit tragen die Länder der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer chancenoffenen, eignungsorientierten Studienplatzvergabe Rechnung. Unterstützt wird dies durch die Einbindung in das dialogorientierte Serviceverfahren.

Das neue Zulassungssystem knüpft an das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte und auch bisher geltende Ziel, die Chancengleichheit durch Quoten und Kriterienvielfalt zu erreichen, an. Es ist als Gesamtsystem zu betrachten, das Studieninteressierten ausgewogen Chancen eröffnet, mit der Möglichkeit, sich über unterschiedliche Quoten und Kriterien insgesamt als geeignet für den angestrebten Studiengang zu empfehlen. Neue, einheitliche Verfahrensgrundsätze stellen im dezentral mehrgleisigen System hinreichende Verfahrenstransparenz sicher.

In der 30. Sitzung am 15. August 2019 wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss zum ersten Mal beraten. Dem Ausschuss lag eine mit dem GBD und dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung abgestimmte Synopse vor, die der Ausschuss zur Beratungsgrundlage erklärte. Eine vorläufige Beschlussempfehlung wurde auf der Grundlage der Synopse erarbeitet und unverändert mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat in der 68. Sitzung am 11. September 2019 den Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung beraten und hat eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss erarbeitet. Mit 5 : 0 : 4 Stimmen stimmte der Finanzausschuss für die Annahme des Gesetzes in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich in der 31. Sitzung am 12. September 2019 erneut mit dem Gesetzentwurf und der vorliegenden Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses befasst und erarbeitete die Ihnen in der Drs. 7/4919 vorliegende Beschlussempfehlung, die der Ausschuss mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen hat.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)