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Montag, 20.01.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 20.01.2020

Besuch der Internationalen Grünen Woche durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

Messegelände Berlin, Hallen 1 bis 26

12:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

44. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan044e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Vielleicht einmal zum Selbstverständnis, bevor sich hier Legenden festsetzen, sehr geehrter Kollege Lippmann. Die Landesregierung hat, wie Ihre Finanzer und auch Sie wissen, wenn Sie das Haushaltsgesetz kennen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den ausgeglichenen Haushalt hat sie bisher nicht vorgelegt; sonst hätte sie ihn auch eingebracht. Das zur Sachlage.

Das Einzige, was passiert ist, ist, dass wir - von der Gewaltenteilung halte ich sehr viel - im Vorfeld, als die Eckwerte genannt wurden, gesagt haben, dass wir Probleme hätten, den Haushaltsplan mit diesen Eckwerten anzunehmen, weil wir im Koalitionsausschuss einiges ausgeschlossen hatten. Das ist der ganze Vorgang. Das heißt, auch wir haben noch keine andere Information und keinen Haushaltsplan. Die Regierung wird Ihnen also morgen gar nichts anderes sagen können.

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Es ist nicht so, dass irgendwie gesagt wird, da ist etwas. Nein, die Regierung hat einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen und das wird sie auch tun. Das wird sie aber mit Sicherheit nicht morgen tun und das wird sie auch nicht in diesem Monat tun. Das ist doch völlig klar, wenn man die Zeitkette verfolgt. Ich muss die Regierung nicht verteidigen. Ich wollte nur die Sachlage darstellen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Um nichts weiter ging es. Ich wollte nur einer Legendenbildung vorbeugen.