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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Vielleicht einmal zum Selbstverständnis, bevor sich hier Legenden festsetzen, sehr geehrter Kollege Lippmann. Die Landesregierung hat, wie Ihre Finanzer und auch Sie wissen, wenn Sie das Haushaltsgesetz kennen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den ausgeglichenen Haushalt hat sie bisher nicht vorgelegt; sonst hätte sie ihn auch eingebracht. Das zur Sachlage.

Das Einzige, was passiert ist, ist, dass wir - von der Gewaltenteilung halte ich sehr viel - im Vorfeld, als die Eckwerte genannt wurden, gesagt haben, dass wir Probleme hätten, den Haushaltsplan mit diesen Eckwerten anzunehmen, weil wir im Koalitionsausschuss einiges ausgeschlossen hatten. Das ist der ganze Vorgang. Das heißt, auch wir haben noch keine andere Information und keinen Haushaltsplan. Die Regierung wird Ihnen also morgen gar nichts anderes sagen können.

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Es ist nicht so, dass irgendwie gesagt wird, da ist etwas. Nein, die Regierung hat einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen und das wird sie auch tun. Das wird sie aber mit Sicherheit nicht morgen tun und das wird sie auch nicht in diesem Monat tun. Das ist doch völlig klar, wenn man die Zeitkette verfolgt. Ich muss die Regierung nicht verteidigen. Ich wollte nur die Sachlage darstellen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Um nichts weiter ging es. Ich wollte nur einer Legendenbildung vorbeugen.