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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Frau Gorr, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese klare Ansage, weil sie die Möglichkeit gibt, darauf zu reagieren.

Das mit dem Murmeltier gebe ich gern zurück und sage noch einmal ausdrücklich, dass es nicht mein besonderes Hobby ist, hier vorn zu stehen, sondern es ist jedes Mal die unglaubliche Frustration und Enttäuschung, dass nach allem, was wir schon getan haben, nach allen Anträgen, die wir gestellt haben, nach allen Vorschlägen, die wir gemacht haben - es ist ja nicht so, dass wir keine gemacht hätten, sondern er hört und versteht sie nicht  , die Situation nicht nur gleich schlecht bleibt, sondern immer schlechter wird. Das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich sind wir im Bereich des Lehrermangels. Mir Inkompetenz vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Aber es ist eben nicht so. Es gibt ausreichend Belege, dass es eben nicht gelingt, alle in den Schuldienst zu bekommen, und ich spreche nicht über die Seiteneinsteiger, sondern über Personen mit voller Lehrerausbildung.

Zu dem Quatsch von Herrn Tillschneider sage ich jetzt einmal gar nichts. Volle Lehrerausbildung, ordentliche Qualität - es geht nicht um die Qualität der Kolleginnen und Kollegen. Wir führen Gespräche über Gespräche, wir haben Stapel über Stapel auf dem Tisch von Leuten, die uns erzählen, wie sie versucht haben, in den Schuldienst hineinzukommen, wie sie vor die Türen laufen und drei Wochen später in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg eingestellt werden. Das muss aufhören!

(Beifall bei der LINKEN)

Solange es solche Gespräche noch gibt, werde ich weiter hier vorn stehen. Ich nenne nur zwei Zahlen. Die KMK-Statistik ist leider immer etwas unaktuell, ich habe nur die Zahlen von 2016/2017. Ich habe gerade nachgesehen, aktuellere gibt es nicht.

In der gesamten Bundesrepublik ist das Lehrerarbeitsvolumen zwischen 2016 und 2017 um 1 800 VZÄ gestiegen, also nicht gesunken. Es gibt Lehrer, sodass es sogar noch steigt. In Brandenburg ist es um 493 VZÄ gestiegen, in Mecklenburg-Vorpommern um 162, in Sachsen um 946, und bei uns ist es um 305 gesunken. Das sind die nackten Zahlen. Andere schaffen es, nicht nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen, sondern das Arbeitsvolumen zu erhöhen.

Letzter Punkt: Die Landesregierung schert sich einen Dreck um die Expertengruppe, das betone ich hier noch einmal. Wenn wir uns anschauen - ich arbeite das auf  , was im vorletzten Wintersemester passiert ist, dann stellen wir fest, dass in allen Kernfächern und in den wichtigen Naturwissenschaften, wie Physik oder Chemie - ich habe zehn Fächer aufgelistet, Deutsch, Mathematik und Englisch sind dabei - sehenden Auges weiterhin nur die Hälfte der Studenten immatrikuliert wird, die die Expertengruppe als unabweisbaren Bedarf aufgeschrieben hat.

Wenn sich das im laufenden Wintersemester wiederholt, wenn sich daran nichts ändert, obwohl wir die Debatte so, wie ich sie hier führe, im Bildungsausschuss auch geführt haben, dann werden wir nicht nur die Probleme von früher, die Sie im Übrigen zu verantworten haben, nicht gelöst bekommen, sondern damit schaffen wir heute schon die Probleme für die Zeit in fünf oder zehn Jahren. Deshalb werde ich weiterhin hier vorn stehen und das einfordern.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, Sie haben sogar noch die Chance, länger vorn zu stehen; denn Frau Gorr hat noch eine Wortmeldung. Diese kann sie jetzt wahrnehmen. - Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Sehr geehrter Herr Lippmann, ich kann Ihren Unmut verstehen und ich kann Ihnen versichern, dass die Koalitionäre diesen Unmut in gewisser Weise teilen; denn wir tragen die Verantwortung, wie Sie ganz richtig gesagt haben.

Aber ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen. Das eine ist: Sie haben jetzt die Ministerien verwechselt. Nach meiner Kenntnis wird das Wissenschaftsministerium nicht von Minister Tullner geführt. Wenn Sie sich daran erinnern, war ich es höchstpersönlich, die darum gebeten hat, dass wir diese Thematik im Bildungsausschuss mit den Rektoren besprechen und schauen, wie wir das in die Zielvereinbarungen hinein bekommen.

Das andere ist: Ich habe meine Ausführungen nicht so gehalten, wie ich es eigentlich wollte. Ich denke, das Thema Qualität ist ein wichtiger Aspekt. Wir können nicht mit der Gießkanne Lehrerinnen und Lehrer über das Land schütten. Jemand, der Mathematik studiert hat, kann nicht plötzlich Geschichte, Naturwissenschaften und sonst irgendetwas unterrichten.

Wir sind auch für die Qualität des Unterrichts verantwortlich. Wir sitzen auch im Landtag, um zu gewährleisten, dass unsere jungen Leute gute Schulabschlüsse machen, oder haben Sie dazu gegebenenfalls eine andere Auffassung?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

In beiden Dingen sollte man nicht aneinander vorbeireden. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, die Landesregierung schert sich einen Dreck um die Expertenkommission, nicht der Bildungsminister.


Angela Gorr (CDU):

Aber Sie haben eben noch mal ...


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Er kämpft nicht genügend darum, das sage ich auch so. Aber er ist dabei nicht allein, das ist mir schon klar. Ich habe vorhin in meiner Rede auch zu diesem Part den Ministerpräsidenten in seiner Verantwortung angesprochen. Dazu ist sicherlich mehr erforderlich als nur der Bildungsminister. Auch der Finanzminister ist gefragt; denn es muss alles bezahlt werden. Das ist mir alles völlig klar. Und noch eines ist klar: Das geht so nicht.

(Zustimmung von der LINKEN)

Das ging schon im letzten Jahr nicht, und das geht in diesem Jahr nicht. Ich hoffe, dass entweder das hier reicht, damit sich etwas tut, oder wenn nicht, dann hoffe ich auf Unterstützung, dass wir es nochmals in den Bildungsausschuss ziehen; denn ich werde nicht vom Platz gehen, bevor sich das nicht ändert.

Es geht nicht, dass wir in der Ausbildung nicht noch einmal 300 bis 400 Studenten bekommen können, und zwar nicht in irgendwelchen Fächern, sondern in denen, die wir brauchen. Es geht nicht darum, was die Universitäten ausbilden wollen, sondern darum, welche Fachlehrer wir einstellen müssten.

Das ist auch die Teilantwort auf die andere Frage. Wir haben eine falsche Vorstellung, nicht von den Bewerbern, sondern von den Ausschreibungen. Wenn man einer Schule mit 60 Kollegen, der drei oder fünf Lehrer fehlen, sagt: Sage mir einmal, was du brauchst, ich schreibe dir das aus, dann wählen sie am Ende eine von 15 Varianten und sagen: die drei Lehrkräfte brauchen wir. Es gäbe aber noch zehn oder 15 andere Varianten, das aufzuschreiben.

Die Ausschreibung, die uns dann so sklavisch fesselt, weil wir dann die Verfahren durchdeklinieren, ist das Problem. Das versteht einfach keiner. Lasst die Bewerber mit den Schulräten und den Schulen sprechen. Denn der Schulleiter kann sagen: Eigentlich habe ich zwar jemand anderen gewollt, aber in einem 60-Mann-Kollegium kann auch diese Lehrkraft vernünftig und wahrscheinlich vollständig fachgerecht einsetzen.

Wer in der Schule war - ich war zwölf Jahre Schulleiter  ,

(Minister Marco Tullner: Das ist aber lange her!)

Der wird wissen, welche Flexibilität dort gegeben ist. Es gibt nicht nur das, was wir dort ausschreiben. Wir müssen in der Lage sein, neben der Ausschreibung dieser Stellen in den Schulen flexibel zu reagieren. Ich sage nochmals, es geht nicht um die Qualität der Ausschreibung.

Das Problem ist: Wenn ich weiterhin sehenden Auges Leute in Fächern ausbilde - ich sage ausdrücklich noch einmal: katholische und evangelische Religion  , die wir nicht brauchen,

(Frank Bommersbach, CDU, geht zum Mikrofon)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, kommen Sie jetzt zum Ende.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

dann organisiere ich natürlich auch künftig, dass ich Leute auf dem Markt habe, die kein Mensch braucht. Daran müssen wir ebenfalls arbeiten. Das ist auch schwierig.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp jetzt. - Herr Bommersbach, es tut mir leid. Das war jetzt ein Dreiminutenbeitrag. Sie kennen ja meine eiserne Regel und inzwischen habe ich auch Hunger. Es tut mir leid, Herr Bommersbach, ein Redner pro Fraktion war nur noch möglich.

Damit sind wir jetzt wirklich am Ende der Debatte angelangt und können den Tagesordnungspunkt 2 abschließen.