Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich die Frage aufwerfen, die hier noch kaum eine Rolle gespielt hat: Wer steht denn auf der anderen Seite, wer fordert eine Erhöhung der CO2-Steuer? - Denn derjenige, der das fordert, ist ja offensichtlich jemand, der davon irgendwelche Vorteile hat; sonst würde er es ja nicht tun.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig! Zertifikate!)

Das sind die berühmten Heuschrecken; das sind sie wirklich. Die Initiative „The Investor Agenda“ fordert die Politik in einem Appell dazu auf, den CO2-Preis zu verfünffachen, und zwar jetzt als Einstieg, und jedes Jahr 830 Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen.

Diese Initiative besteht aus 515 institutionellen Investoren, die ein Vermögen von insgesamt 35 Billionen Dollar verwalten, darunter sind zahlreiche Hedgefonds, Beraterfirmen und Versicherungsgesellschaften. In Zeiten von Niedrigzinsen und weltweiter Konjunkturflaute suchen diese internationalen Investoren verzweifelt nach profitträchtigen Kapitalanlagen. Diese Lobbyisten sind die heimlichen Finanziers von Fridays for Future und Co.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)

Im Klimawandel sehen sie das ganz große Geschäft. Die Politik soll den Großinvestoren per Gesetz die Rendite sichern.

(Zuruf von der LINKEN: Weltverschwörung!)

Per Einspeisevergütung und ähnlichem planwirtschaftlichem Unsinn wird der Bürger abgezockt. Der Bürger soll auf Wohlstand verzichten, damit der Wohlstand für einige wenige weiter in den Himmel wächst. Klimawandel und Energiewandel sind unter dem Strich nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Zum Abschluss möchte ich da zusammenfassen: Das Klimamaßnahmenpaket der Bundesregierung ist der Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Wenn man alle anderen Meinungen niedermacht und ständig vom Kampf gegen rechts spricht und damit durchsetzen will, dass Professoren, die eine andere Meinung äußern, keine Fördermittel mehr bekommen, wenn man die Meinungsfreiheit einschränkt, um diese Massenbelastung durchzusetzen, dann ist das eine CO2-Diktatur, eine Ökodiktatur nach dem Strickmuster der Grünen und der Linken, und die wollen wir nicht.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Striegel hatte dies signalisiert. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle, es reicht Ihnen offensichtlich nicht, die Erkenntnisse der Physik, der Biologie und vieler anderer Naturwissenschaften zu ignorieren.

(Tobias Rausch, AfD: Ach nee!)

Aber dass Sie jetzt auch noch antisemitisch eingefärbte Klischees zum Besten geben,

(Zurufe von der AfD: Was? - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Oh! Antisemitisch!)

dass Sie sozusagen davon sprechen, dass das quasi alles eine geheime Verschwörung des Kapitals sei,


Robert Farle (AfD):

Geheim?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

das ist wirklich dreist, das ist widerlich.


Robert Farle (AfD):

Sie können noch nicht einmal zuhören.

(Daniel Roi, AfD: Das ist das letzte Argument!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich weise solche Anschuldigungen gegen Fridays for Future zurück.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, Sie dürfen darauf natürlich erwidern. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Herr Striegel, bei aller Liebe: Offensichtlich können Sie noch nicht einmal zuhören. Keiner hat eine geheime Verschwörung angesprochen. Das sind genau diese Fonds; sie haben einen Brief geschrieben. Haben Sie das nicht mitgekriegt? - Diesen Brief können Sie in der Zeitung nachlesen. Hinter diesen Fonds, die gegenwärtig diese Erhöhung der CO2-Bepreisung gefordert haben, stecken genau diese Großinvestoren.

Dazu muss man noch etwas sagen, weil das auf jeden Fall klargestellt werden muss: Wir wollen überhaupt nicht, dass die Arbeitsplätze, die wir jetzt noch in der fehlgeleiteten Industrie haben, abgebaut werden. Aber wir können nicht Ihren Irrsinn mitmachen, die Zahl der Windräder weiter zu versechs- oder zu versiebenfachen.

Wenn Sie nämlich in der gesamten Verkehrspolitik, in der Heizungspolitik, wenn Sie überall Strom aus Windrädern haben wollen, dann müssen wir auf jeden Quadratkilometer ein Windrad bauen. Dann haben die Leute Schwierigkeiten mit ihrem Verstand und mit ihrem Kopf. Das macht Kopfschmerzen; das sind Wellen, die die Menschen nicht vertragen.

Deswegen ist auch ein entsprechender Abstand von jedem Windrad notwendig. Wer das nicht berücksichtigt und hemmungslos ganz Deutschland zu einem Gewerbegebiet machen will, mit tausend Tonnen Beton in der Erde bei jedem einzelnen Windrad, wer Deutschland so zerstören will, der kann nicht unsere Zustimmung bekommen. Das ist das Problem. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Möchten Sie sie noch beantworten?


Robert Farle (AfD):

Selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das ist eine Zwischenintervention zur Anzahl der Windräder. Ich habe sie selber berechnet.


Robert Farle (AfD):

Na das ist schräg.

(Hagen Kohl, AfD: Oh!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es sind maximal 2 850 bis 3 100 Windräder

(Hannes Loth, AfD: Zählen Sie mal nach!)

in Sachsen-Anhalt erforderlich, um unseren Energiebedarf für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr zu decken.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie dürfen natürlich darauf erwidern, auch wenn es eine Kurzintervention war. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Fakt ist erst einmal: Wir haben in ganz Deutschland etwa 30 000 Windräder. Der Anteil an Primärenergie, den die Windräder erzeugen - das ist nicht nur der Strom, der aus der Steckdose kommt, sondern alles, was an Energie zum Beispiel für 60 Millionen Pkws benötigt wird, wenn man sie elektrifizieren wollte, und alle anderen Formen - deckt genau 3 % des Primärenergieverbrauchs in Deutschland ab, nicht mehr.

Die Zahl der Windräder - das habe ich Ihnen schon einmal vorgetragen; das haben die Leopoldina und andere Forschungsinstitute erarbeitet - müsste versechs- oder versiebenfacht werden, um einen wesentlich höheren Anteil dieser Energie mit Windrädern zu produzieren. Dass das nicht funktioniert, das konnte man von vornherein wissen.

Mir tun die vielen Menschen leid, die darüber getäuscht werden, was die Windenergie kann oder nicht kann, weil hierzu Unwahrheiten verbreitet werden. Die Windenergie wird nie dazu ausreichen, einen Ausstieg aus der Kohle und aus der Kernenergie abzufangen; das geht nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nicht nur keine Ahnung, sondern sind offensichtlich sogar noch stolz darauf!)

- Sie haben keine Ahnung. Sie kennen noch nicht einmal Zahlen. Damit lohnt es sind nicht, weiter zu argumentieren.

Wir wollen nicht, dass ganz Deutschland mit Spargeln vollgestellt, am Ende unsere ganze Kulturlandschaft zerstört wird und die Felder nicht mehr für Landwirtschaft und für Erzeugung von Ernährungsgütern genutzt werden. Die Welt hungert genug. Wir wollen die Felder für das nutzen, wofür wir sie immer genutzt haben, seit Jahrhunderten, man kann sogar sagen, seit Jahrtausenden. Wir sind gegen diesen grünen Irrsinn. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Farle. - Damit ist die Debatte zu a) beendet. Gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages werden hier keine Beschlüsse gefasst.