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Samstag, 07.12.2019

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

So, jetzt funktioniert es. Wunderbar. Auch das mit dem „sensibel“ haben wir aufgeklärt. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich habe eine Frage an unserer Sozialministerin. Mit großer Sorge nehmen wir, nehme ich die Entwicklung in der Krankenhauslandschaft unseres Landes zur Kenntnis. Hier geht es insbesondere um die finanzielle Ausstattung der Häuser. Wir haben wahrnehmen müssen, dass vor Kurzem ein Krankenhaus sogar Insolvenz anmelden musste. Meine Frage geht dahin, wie sich die Landesregierung vorstellt, die Krankenhäuser künftig stärker zu unterstützen, auch vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie bei einem Besuch des Harz-Klinikums in Wernigerode - so ist es auch in der Presse nachzulesen - Unterstützung angekündigt haben, insbesondere für dort notwendigen Investitionen. Uns würde es sehr freuen, wenn Sie heute dazu Stellung nehmen und diese Frage beantworten könnten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Die Frage geht immer an die Landesregierung, und die Landesregierung entscheidet, wer dazu spricht. Aber ich denke, die Frau Ministerin wird Ihrem Wunsch entsprechen und darauf antworten. - Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich würde mir das gern mit dem Finanzminister teilen. Wie Sie wissen, haben wir im letzten Landeshaushalt 15 Millionen € zweckgebunden im FAG für pauschale Krankenhausfinanzierung finanziert, die ich in meinem Haushalt zu verwalten habe. Da wir nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz alle Krankenhäuser gleich behandeln müssen, also nicht nur für die kommunalen Krankenhäuser Investitionsmittel zur Verfügung stellen, sondern auch für die freien, gemeinnützigen und die privaten, haben wir in unserem Haushalt diese 15 Millionen € um ein Volumen von, ich glaube, etwas mehr als 20 Millionen € ergänzt, die wir pauschal an die Häuser ausgeteilt haben, wie auch an das Krankenhaus Wernigerode, als ich das besucht habe.

Die haben aber dann noch von uns einen zusätzlichen Ergänzungsbescheid bekommen; denn in der Tat, Sie haben recht: Im Augenblick haben alle Krankenhäuser - das hat allerdings mit bundespolitischen Gesetzgebungen zu tun - Probleme nicht nur hinsichtlich der Investitionsvolumen, sondern auch hinsichtlich ihrer Liquidität. Wir haben auch die Möglichkeit eröffnet, dass sie dann, wenn sie bei Banken Investitionsmittel und Kredite aufnehmen können, unsere pauschalen Mittel für Zinsen und Tilgungen nutzen können.

Konkret noch einmal angesprochen auf den Burgenlandkreis: Ja, wir haben pauschale Finanzierungsmittel, dankenswerterweise auch mit mithilfe des Landtages, die sogenannten Strukturfondsmittel des Bundes gegenfinanzieren können.

(Ulrich Thomas, CDU: Ausschließlich!)

Ausschließlich, ja gut. Aber wir hätten auch die Entscheidung treffen können, dass wir keine Strukturfondsmittel nehmen, weil wir dann nur 50 % vom Bund abrufen können und im Haushalt immer mit 50 % gegenfinanzieren müssen. Wir werden, wenn der Haushalt dann beschlossen sein wird - jedenfalls habe ich das eingeplant  , die Strukturfondsmittel voll ausschöpfen.

Mit diesen Strukturfondsmitteln wollen wir auch solche Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Investitionen unterstützen, wie zum Beispiel den Burgenlandkreis. Diese wollen ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung machen mit dem Ziel, beide Standorte zu erhalten und zu ertüchtigen. Aber - wie wir immer allgemein sagen - jedes Krankenhaus muss nicht alles machen, muss sich also nicht so spezialisieren und aufteilen, dass es sowohl hinsichtlich ihres Fälleaufkommens als auch hinsichtlich ihrer ärztlichen Fachlichkeit so saniert ist, dass es auch in Zukunft noch bestehen kann.

Wir waren und stehen mit dem Landrat, noch bevor das alles in der Zeitung stand, im engen Kontakt. Wir werden uns auch diese Sanierungskonzeption anschauen. Die muss auch mit uns abgestimmt sein, damit man auf dieser Grundlage auch einen Strukturfondsantrag stellen kann. An uns soll es nicht scheitern; denn das Bundesversicherungsamt stellt uns sofort, wenn wir einen Antrag stellen, vom Bund auch diese Mittel zur Verfügung. Ich werde jedenfalls alles tun, damit das in diesem Bereich funktioniert.

Es wäre gut, auch noch einmal mit dem Finanzminister zu reden; denn wir haben immer gesagt, wir müssten möglicherweise - und das müsste vielleicht auch noch einmal politisch geklärt werden     Im Augenblick sind die Banken für Sozialwirtschaft und die Sparkassen sehr rigide, wenn es darum geht, Betriebsmittelkredite etc. zu gewähren. Das hat etwas damit zu tun, dass Jens Spahn jetzt zu Recht gesagt hat, es gibt nur noch ein bestimmtes Pflegebudget und Pflegeuntergrenzen. Man kann mit der Pflege an sich künftig nicht mehr so umgehen, dass man möglicherweise immer noch Mittel hat für Investitionen.

Sie wissen, es müssen jetzt Tarife gezahlt werden, es müssen bestimmte Fachkräfte an Bord sein. Deshalb kann man sich nicht mehr betriebswirtschaftlich hin und her bewegen. Aus diesem Grunde sagen die Banken im Augenblick, es ist schwierig, Kredite zu geben, diese zum Teil auf fällig zu stellen oder nicht zu verlängern.

Da war jetzt die Frage: Können wir im Land - der Landeshaushalt ist ja auch endlich - so etwas Ähnliches aufsetzen wie mit dem Stark-Programm, also dem Investitionsprogramm zusammen mit der Investitionsbank? - Das ist im Augenblick noch in politischer Arbeit, um zu schauen: Wie können wir darüber auch Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Situation unterstützen?

Aber wir werden auch Wernigerode - das ist eine Möglichkeit - unterstützen können. Sie wissen, da sind noch Sachen über Artikel-14-Mittel gelaufen. Vor Kurzem hat die Kommission auch getagt. Es heißt ja sonst immer: Ich habe das Geld im Keller; die Artikel-14-Mittel sind alle beim Sozialministerium im Safe. Das ist nicht so. Artikel-14-Mittel sind Patientengelder, die mal aus einem ganz großen Bundesinvestitionsprogramm noch übrig geblieben sind.

Diese Artikel-14-Mittel sind auch in Wernigerode und in Halle für das Psychiatriezentrum ausgereicht worden, um einen Neubau zu finanzieren. Die haben im Augenblick ganz große Probleme, weil die Baukosten so angestiegen sind, mit dem Volumen des Artikel-14-Bescheides auszukommen. Die Kommission ist im Augenblick beauftragt, zu schauen, ob sie diese beiden Baumaßnahmen aus Artikel-14-Mitteln vollständig ausfinanziert. Dann hätten wir wenigstens diese Baustellen schon einmal weg. Das heißt aber nicht, dass wir uns keinen Kopf mehr machen müssen, wie wir zukünftige Investitionen machen.

Das ist also ein ganzer Strauß an Maßnahmen. Ich hoffe, ich habe Sie damit jetzt nicht erschlagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Aber da der Abg. Herr Thomas stehen bleibt, hat er bestimmt eine Nachfrage.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei kurze Nachfragen. Frau Ministerin, Sie haben die finanziellen Sorgen der Krankenhauslandschaft treffend dargestellt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Frage stellen: Halten Sie das derzeitige Netz an Krankenhäusern im Land für zukünftig finanzierbar? - Das ist die erste Frage.

Zweite Frage: Unterstützen Sie Bemühungen der einzelnen Häuser, sich stärker zu spezialisieren, um sich von dem Motto, ein Haus muss alles können und anbieten, zu verabschieden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich denke, Sie kennen alle meine Presseäußerungen dazu, auch zum neuen Krankenhausgesetz, was wir vor Kurzem verabschiedet haben. Da habe ich immer gesagt, nicht jedes Haus muss alles machen, sondern die Zukunft liegt in der Kooperation und in der Spezialisierung. Ich hoffe, dass wir es bis Ende des Jahres hinbekommen werden, einen neuen Krankenhausplan aufzustellen.

Gestern hat noch einmal der Planungsausschuss beraten. Es wird durchaus Verschiebungen geben und wir werden überall dort, wo es einzeln nicht mehr finanzierbar ist, wo es die Fälle auch nicht mehr hergeben, zu Spezialisierungen kommen müssen. Dann muss man aber auch der Bevölkerung sagen, dass wir die Krankenhauslandschaft mit diesen Maßnahmen nachhaltig sichern können; wir können sie auch mit Strukturfondsmitteln unterstützen. Aber nicht jedes Krankenhaus sollte alles tun können.

(Ulrich Thomas, CDU: Okay. Vielen Dank!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Anfrage. Der Abg. Herr Knöchel hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ihre Antworten haben natürlich Tausende Nachfragen produziert, die ich hier nicht alle stellen kann. Sie haben gesagt, dass wir es erreichen wollen, die Bundesstrukturmittel voll gegenzufinanzieren. Die Bundesstrukturmittel sind ja die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, um die Kapazitätsanpassungen in den Krankenhäusern zu unterstützen. Das ist der Punkt.

Daneben gibt es aber die rechtliche Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Krankenhausgesetz des Bundes und des Landes, für den laufenden Betrieb die entsprechenden Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen.

Hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen, dass seit dem Jahr 2016, erneuert im Jahr 2019, durch die Krankenhausgesellschaft Gutachten vorgelegt wurden, in denen der Investitionsbedarf dargestellt worden ist? Und ist die Landesregierung bereit, anzuerkennen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel dafür nicht annähernd ausreichen? Und schließlich: Ist die Landesregierung bereit, anzuerkennen, dass DIE LINKE versucht hat, zumindest in den letzten Jahren immer wieder wenigstens einen kleinen Teil dieser Summen in den Haushalt einzustellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Als ich im Jahr 2016 Verantwortung übernommen habe, haben wir in den ersten Doppelhaushalt, erstmalig wieder seit langer Zeit, eigene Landesmittel in den Haushalt eingestellt. Die sogenannte pauschale Landesfinanzierung - zu der mich Herr Ulli Thomas vorhin gefragt hat - ist durch die Regierungsfraktionen und von mir zum letzten Doppelhaushalt eingebracht worden. Vorher hat es keine eigenen Investitionsmittel gegeben, außer die Bundesprogramme, die sogenannten Artikel-14-Mittel. Das wissen Sie auch. Das waren die großen Einzelmaßnahmen. Damit haben wir gesagt, wir machen pauschale Investitionen, damit die Krankenhäuser selber entscheiden können, welche Geräte sie anschaffen oder welche kleinen Umbauten oder Sanierungen sie vornehmen können.

Natürlich erkenne ich das an, was an Investitionsstau bei den Krankenhäusern da ist, weil sich der Bund auch in diesem Zeitraum endgültig zunächst aus einer Krankenhausfinanzierung verabschiedet hat. Er ist den Weg gegangen, Strukturfondsmittel zu bilden. Das bedeutet aber für unser Land nicht Schließung von Krankenhäusern, sondern wir haben die Möglichkeit, Kooperationen und bestimmte Schwerpunkte zu finanzieren. Das werden wir auch tun.

Der Krankenhausplan wird zu Veränderungen bei den Krankenhäusern führen. Wir wollen sie auf dem Weg unterstützen, bestimmte Versorgungsformen in ihren Krankenhäusern zu verändern, damit sie zukunftsfähig sind. Nicht anderes können Sie im Burgenlandkreis verfolgen.

Ich halte nichts davon - das sage ich ganz öffentlich  , dass ein BARMER-Chef den Leuten in Zeitz und Naumburg die Welt erklärt und das alles bereits öffentlich macht; denn damit werden Beschäftigte, Ärzte und Pflegepersonal verunsichert. Aber ich halte sehr viel davon, wenn man in dem Landkreis entscheidet, an welchem Standort was gemacht wird, um Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Das können wir sehr gut mit Mitteln unterstützen. Dabei wären auch Einzelförderungen möglich.

Wir brauchen vom Bund - das sage ich ganz ehrlich - ein weiteres Bundesprogramm. Ich bin mir aber ganz sicher, dass man erst diesen Weg gehen will; denn es gibt noch Bundesländer, die haben Kleinstkrankenhäuser, die haben sehr unwirtschaftliche Krankenhäuser. Ich glaube, dass der Bund erst einmal schauen will, wie er das entflechtet, bevor er weitermacht.

Ich habe immer gesagt: Wir brauchen die Krankenhäuser, jedenfalls die der Grundversorgung, auch im ländlichen Raum, gerade auch in den Bereichen, in denen sonst nichts ist. Denn wenn uns der ambulante Bereich wegbricht, dann haben wir immer noch Gesundheitszentren vor Ort, wo man etwas anbieten kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, frau Ministerin. Es gibt eine weitere Nachfrage des Abg. Herrn Roi. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Sie haben jetzt viel gesagt. Ich will eine zusammenfassende Frage stellen, will aber noch einmal auf die Zahlen eingehen. Sie haben etwas von 15 Millionen € Fördermitteln gesagt.

Die Situation, die die Krankenhausgesellschaft dargestellt hat, ist vor Kurzem für das Jahr 2017 wie folgt veröffentlicht worden. Danach lag der Investitionsbedarf nur in diesem Jahr bei 169 Millionen €. Das Land hat Pauschalfördermittel von 26 Millionen € zur Verfügung gestellt, was einer Unterdeckung von 143 Millionen € nur im Jahr 2017 bedeutet, wenn ich das richtig gerechnet habe. Das können Sie ja mal nachrechnen.

Dann haben wir die Situation, dass der Investitionsbedarf in ganz Sachsen-Anhalt seit 2016 bis 2017 auf 1,5 Millionen € angestiegen ist. Wir haben - das ist eben gesagt worden - das Krankenhausgesetz und viele Regelungen, die unter anderem auch sagen, dass die Geräte nur acht Jahre laufen dürfen usw. Wir haben aber nicht nur Baukosten, sondern auch die Gerätekosten.

Nun haben wir heute hier den Bitterfelder Teil der „Mitteldeutschen Zeitung“ - den können Sie sich vielleicht mal kommen lassen  : „Klinik in der Klemme“. Am Montag gab es eine Kreis- und Finanzausschusssitzung. Heute tagt der Kreistag. Nur für dieses eine Krankenhaus ist auch diese Zahl einmal berechnet worden, wie das kommunale Krankenhaus in Bitterfeld jährlich unterfinanziert ist. Von mehr als 3 Millionen € ist bei der Geschäftsführung die Rede.

Wie gesagt, wir haben ein Krankenhausgesetz, in dem auch die Finanzierung geregelt ist. Meine Frage jetzt konkret an Sie - der Doppelhaushalt soll ja nun beschlossen werden  : Können Sie hier heute dem Parlament eine konkrete Zahl sagen, die die Landesregierung für den Doppelhaushalt den Krankenhäusern zur Verfügung stellt? Das würde mich mal interessieren. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wie viel Strukturfondsmittel wir erhalten, können Sie auch schon aus dem jetzigen Landeshaushalt erkennen. Da können Sie auch hinsichtlich der Pauschalen etwas erkennen. Ich denke, es wäre unredlich, den Haushaltsberatungen vorzugreifen. Ich habe Vorstellungen, aber die müssen insbesondere mit den Regierungsfraktionen und mit dem Kabinett abgestimmt sein, sodass wir das dann in den Haushalt einfließen lassen.

Ich will aber noch einmal etwas zum Artikel „Klinik in der Klemme“ sagen: Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung zweigeteilt ist. Wir sind für die Investitionsmittel zuständig. Aber für die Betriebsmittel und das Personal sind die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich. Mit denen kämpfen wir im Augenblick darum, dass sie den Krankenhausplan mit beschließen. Nur wenn man im Krankenhausplan mit bestimmten Leistungen enthalten ist, hat man einen Anspruch sowohl auf Investitionsmittel als auch auf Mittel für die Finanzierung von Personal und den Betrieb. Das muss man immer zweiteilen. Es ist nicht die Aufgabe, ganz allein alle genannten Punkte zu machen.

Und die Punkte, die vorhin angesprochen wurden, dass Liquiditätsprobleme bestehen, gehen nicht auf Kosten des Landeshaushaltes und des Landesgesetzgebers, sondern da muss man schauen, dass man mit den Kassen etwas vereinbart. Es ist ebenfalls zu schauen, wie sich das Pflegebudget, das vom Bund kommt, auf die Liquidität der Häuser auswirkt. Das sind im Prinzip mehr Lohnkosten etc. Das sind auch die Punkte, die zum Beispiel in Bitterfeld im Augenblick ein Problem darstellen.

Wir sind nur für die äußere Hülle zuständig. Wir können uns sehr darüber streiten, ob das auskömmlich ist oder nicht. Aber Bitterfeld sieht meiner Meinung nach eigentlich ganz schick aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Sie möchten eine Frage stellen?


Daniel Roi (AfD):

Ja, danke. - Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Sie halten also die Krankenhausfinanzierung für auskömmlich? - Denn das wäre ja dann die Botschaft an die Bitterfelder Klinik.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, das habe ich nicht gemeint.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Moment, bitte. Sie müssen immer erst einmal abwarten. Ab jetzt haben Sie das Wort. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Natürlich halte ich das nicht für auskömmlich. Ich habe auch einen Vorschlag unterbreitet, wie wir sie sozusagen mit unseren Investitionsmöglichkeiten erweitern. Aber es kann doch nicht sein, dass ich Ihnen jetzt eine Zahl nenne und hinterher ist sie im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht mehr zu halten. Das finde ich auch unredlich.

Ich habe der Krankenhausgesellschaft zugesichert, dass wir natürlich alles tun werden, um das zu verbessern. Ich habe Ihnen auch Möglichkeiten aufgezeigt, was man auch außerhalb des Landeshaushaltes tun könnte, um Investitionen zu ermöglichen. Aber, wie gesagt, ich möchte dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen.