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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Im „Naumburger Tageblatt“ vom 31. Juli 2019 wird der Minister für Inneres und Sport mit den Worten zitiert:

„Ich weiß, dass viele Freibäder in die Jahre gekommen sind, deshalb habe ich angeregt, aus Haushaltsresten ein landesweites Programm von 100 Millionen € aufzulegen, um die Kommunen zu unterstützen.“

Weiter wurde die Aussage berichtet, dass über die Verwendung von Haushaltsresten letztlich der Landtag entscheiden müsse.

Ich frage die Landesregierung: Erstens. Welchen konkreten Inhalt hat das von der Landesregierung angeregte 100-Millionen-€-Programm und wie ist der Zeitplan zur Umsetzung? Zweitens. Wie soll das Programm aus Haushaltsresten abgesichert werden und wer entscheidet über die Verwendung von Haushaltsresten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich freue mich, dass Sie so aufmerksam die Zeitung lesen. Ich weiß, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion bewusst jemanden zu der Veranstaltung geschickt hatte, der das Thema Straßenausbaubeiträge in Vollmacht für den Herrn, der hier vorn sitzt, ansprach und der dann auch darüber berichtet hat, was ich erzählt habe. Das alles gehört zum Geschäft.

Ich wusste und ich weiß, dass es immer den Wunsch gibt, die Kommunen finanziell zu stärken. Das ist mit dem letzten Haushaltsplan durch den sogenannten kommunalen Investitionsimpuls passiert. Dieses Programm hieß KIP.

Damals ist im Beisein Ihres Landesvorsitzenden und Ihrer Fraktionsvorsitzenden gesagt worden - im Übrigen waren auch die GRÜNEN und Herr Borgwardt anwesend, als es um gewisse Wünsche Ihrer Fraktion ging, die wir gelegentlich auch durch die Herolde Ihrer Partei vernehmen dürfen  , dass es Überlegungen aus meiner Fraktion gibt - auch das gehört dazu  , den Kommunen gewisse Gelder, wenn denn genügend Gelder vorhanden sind, zur Verfügung zu stellen. Das ist völlig legitim. Dies tun in der Regel immer die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn der Finanzminister noch genügend Verfügungsmasse in dem Haushaltsplanentwurf vorgesehen hat.

Daraufhin habe ich lediglich gesagt, dass ich es für angeratener halten würde, den Kommunen die Gelder, wenn sie denn vorhanden wären, ungebunden zur Verfügung zu stellen und es den Kommunen zu überlassen, drei oder vier Projekte zu fördern, beispielsweise Freibäder. Das ist eine Anregung gewesen.

Dies steht auch nicht im Haushaltsplan, sondern ich habe bewusst - Sie haben aus der Zeitung zitiert - auf den Landesgesetzgeber hingewiesen, und der sind Sie.

Aufgrund der Situation, die wir seit Dienstag vorfinden, wird alles neu beraten, und wir werden am Ende sehen, wie viele Gelder dann noch im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, die eine Gestaltungsmöglichkeit des Parlamentes - das ist wohl gewünscht - zulassen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Hövelmann hat eine Nachfrage signalisiert. Sie haben das Wort, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - In der angesprochenen Sache, dass ein Sanierungsbedarf in Freibädern vorhanden ist, besteht in unserem gesamten Hohen Hause Einvernehmen; jedenfalls wenn ich die Debatte, die vor einigen Monaten hier im Parlament zu diesem Thema stattgefunden hat, richtig in Erinnerung habe.

Nun haben Sie ausdrücklich nach der Debatte, die hier im Mai oder Juni zu diesem Thema gelaufen ist, öffentlich diese Anregung - so habe ich Sie jetzt verstanden - gemacht, durch ein explizites Programm die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre sanierungsbedürftigen Freibäder wieder herzurichten. Teilen Sie mit mir den Eindruck, dass damit nach der Landtagsdebatte in der Öffentlichkeit eine doch zurückhaltende Erwartung genährt wurde, dass wir einen großen Wurf bei der Unterstützung der Kommunen zur Sanierung ihrer Freibäder schaffen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Nein, diese Auffassung teile ich nicht, Herr Hövelmann, weil Sie das auf den einen Punkt kaprizieren. Ich habe gesagt, wenn das Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen den Kommunen noch Gelder zur Verfügung stellen sollte - und jetzt gehört noch der Satzteil dazu: und könnte  , würde ich es gut finden, wenn es für bestimmte Projekte vorgesehen wäre, und da ist Schwimmbad eines von möglichen denkbaren Projekten. Ich habe nicht gesagt: ein 100-Millionen-€-Programm für Schwimmbäder. Insofern verstehe ich Ihre Fragestellung nicht, Herr Hövelmann.

Jetzt können wir anfangen, uns gegenseitig in der Koalition vorzuführen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie einmal einen Wunsch hatten, für die DLRG - zutreffenderweise fachlich geboten - in Halle ein Ausbildungszentrum zu bauen. Das haben Sie mehrfach politisch gefordert. Wir haben dann im Haushalt sogar eine Leerstelle geschaffen, die in den Haushaltsberatungen durch das Parlament zugunsten der DLRG aufgefüllt wurde.

Ich finde, das ist etwas Normales, das man gemeinsam tun kann. Dem sind wir auch nachgekommen. Wenn hier der Wunsch bestünde, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollten - man wird sehen, ob das geht  , dann ist mein Vorschlag bzw. meine Anregung, bevor man es pauschaliert auf die Kommunen verteilt und es in den Haushalten versackt, lieber zu sagen, es können daraus drei, vier Projekte genommen werden, die in Entscheidung der Kommune priorisiert gefördert werden können. Das ist eine Anregung im Rahmen eines politischen Diskurses.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Abg. Gallert, Sie haben sich auch gemeldet. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich kannte die Aussage nicht, die von Herrn Hövelmann zitiert worden ist. Ich war nur deshalb irritiert, weil unser Antrag mit einem Startkapital von 5 Millionen € für diesen Zweck in den Landtag eingebracht worden ist. Über 100 Millionen € hätten wir uns nicht zu reden getraut.

Ich sage noch einmal: Sie sind der verantwortliche Innenminister, also der Kommunalminister. Sie sind der verantwortliche Sportminister. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist entgegen dem, was in diesem Zitat zum Ausdruck kommt, von Ihnen nicht avisiert, dass es für solche kommunalen Schwimmbäder ein besonderes Programm gibt, wie wir es gefordert haben, sondern Sie sagen lediglich, die Kommunen mögen doch einmal schauen, ob sie das mit den Investitionszuweisungen, mit den allgemeinen Zuweisungen, selber machen wollen.

Jetzt frage ich sicherheitshalber noch einmal nach: Oder wollen Sie für den Haushalt oder wie auch immer vorschlagen, dass es ein gesondertes Programm für die Sanierung kommunaler Freibäder gibt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe - ich wiederhole mich - angekündigt, Herr Gallert, wenn der Landtag als Haushaltsgesetzgeber zu dem Ergebnis kommen sollte, wenn genügend Geld vorhanden ist - die Einschränkung muss man machen  , Kommunen zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, wie es 2019 in dem kommunalen Investprogramm passiert ist, davon abweichend mein Vorschlag wäre, dass man diese Gelder, die im KIP zur Verfügung gestellt waren, projektbezogen verteilt, indem man aber nicht vorgibt, für welches Projekt, sondern sagt: Wir nennen vier Projekte, für die ihr diese Gelder theoretisch verwenden könnt.

Jetzt können wir uns etwas ausdenken: Bürgerhäuser, Schwimmbäder, meinetwegen Sportplätze, und nehmen Sie noch ein Viertes. Das steht drin. Dann muss der Gemeinderat oder der Stadtrat entscheiden, wenn er das Geld bekommen würde, für welches Projekt er es verwenden würde. Das ist mein Vorschlag, meine Anregung gewesen.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Das kann das Parlament entscheiden. Noch einmal von dem zuständigen Sportminister: Wir können normale Freibäder, lieber Herr Gallert, nicht fördern, weil die diese nicht ausschließlich dem sportlichen Zweck zur Verfügung stehen. Sonst hätten wir sie schon längst gefördert. Das ist der Hintergrund. Ich habe kein Investprogramm für Schwimmbäder gefordert. Das kann man zwar behaupten, aber ich habe es nicht gemacht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie möchten eine Nachfrage stellen. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Stahlknecht, Sie sprachen über den Haushaltsgesetzgeber.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das sind Sie.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Genau. - Es gibt sogar den verfassungsmäßigen Auftrag, dass die Vorlage für die Beratung eines Haushalts von der Regierung kommt. In den letzten Tagen gerät man darüber manchmal in Zweifel, aber es ist so. Die Vorlage für einen Haushalt muss also die Regierung geben. Wenn ein Kommunal- und Sportminister eine solche Anregung gibt, dass der Haushaltsgesetzgeber irgendetwas in diese Richtung regeln soll, wäre es doch das Normalste der Welt, der entsprechende Minister schlägt dem Haushaltsgesetzgeber so etwas vor.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)

Dann können wir darüber reden, ob wir es umsetzen. Aber ich entnehme Ihren Worten, dass eine solche Passage, die in irgendeiner Art und Weise das Modell präferiert, das Sie genannt haben, nicht im Haushaltsgesetzentwurf enthalten sein wird. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Gallert, Sie sind so lange in dem Parlament, dass Sie genau wissen, was in den Haushaltsberatungen und am Ende in den Schlussberatungen noch einverhandelt worden ist. Da ich weiß, dass Sie das, was Sie tun, politisch tun, nehmen ich das einfach zur Kenntnis. Aber wir beide, wenn wir uns anschauen, wissen genau, wie Haushaltspläne am Ende im Parlament zustande kommen. Ich glaube, Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass im Parlament nicht schon einmal Dinge dazugekommen sind, die die Exekutive nicht vorgesehen hat.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Aber selten auf Vorschlag des Ministers.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dann seien Sie doch dankbar, dass Sie einen Minister haben, der Ihnen mal einen guten Vorschlag macht!

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)