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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtungen Ältestenrat - Drs. 7/2896 und Drs. 7/4544


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 38. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/4960



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion DIE LINKE. Herr Höppner, Sie haben das Wort. Bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren beschäftigten schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie die Öffentlichkeit. Über osteuropäische Subunternehmen schleusen Unternehmen wie Tönnies in Weißenfels vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in die Schlachthöfe, ausgestattet mit windigen Werkverträgen.

Mitarbeiter berichten, dass ihnen die Arbeitsstunden nicht richtig abgerechnet werden oder es werde die Nutzung von Schlachtermessern in Rechnung gestellt. Auch die Zeit für das Anlegen der Arbeitsbekleidung wird häufig vom Lohn abgezogen, was derzeit auch schon die Gerichte beschäftigt. Völlig überzogene Mieten für Unterkünfte gibt es dort weiterhin. Die Lohndrückerei ist ausgefeilt bis ins Detail.

Auf dem Papier bekommen die Werkvertragsarbeiter demnach zwar den Mindestlohn, aber an anderer Stelle werde ihnen das Geld wieder abgezogen, zum Beispiel für überteuerte Unterkünfte oder als Messergeld, Kleidungsgeld und Transportgeld.

Ferner liegt der Anteil von Werkvertragsarbeitern und Leiharbeitnehmern, die eigentlich ja nur für gelegentliche Produktionsengpässe eingesetzt werden sollen, weit über 50 %. Die Kernbelegschaften werden dadurch massiv durch Werkverträge und Leiharbeit verdrängt. Die Gewerkschaft NGG fordert bereits seit Langem, dass das Krebsgeschwür Werkverträge beseitigt werden müsse.

Die Frage: Wie stellt sich die Landesregierung zu diesen skandalösen Vorfällen, die zu Tönnies in Weißenfels in der Presse und von der Gewerkschaft vorgebracht wurden? Und welche Konsequenzen hat sie bisher gezogen oder wird sie daraus noch ziehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Höppner. - Jetzt schaue ich in die Reihen der Regierung. Frau Ministerin Grimm-Benne geht an das Mikrofon und wird diese Frage beantworten. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über diese Situation sprechen - zwar nicht im Landtag, aber die NGG hat schon mehrfach gerade in Weißenfels auf dieses Lohndumping und auf diese schwierigen Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Wir als Arbeits- und Sozialministerium haben diese Problematik bereits im Jahr 2018 aufgegriffen.

Da ging es insbesondere darum, dass Tönnies selbst wenige Beschäftigte hat, dass die meisten über Werkverträge kommen und dass die meisten das für sich in eigener Verantwortung gestalten. Man konnte sowohl in der „Mitteldeutschen Zeitung“ als auch in der anderen Presse lesen und im MDR Ende September 2018 sehen, dass Tönnies insbesondere auch mit verschiedensten Subunternehmen und mit verschiedensten Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeitet, die zum Teil Mitarbeiter aus der EU anwerben, nämlich aus Polen, aus Bulgarien, aus Rumänien und, ich meine, auch aus Moldawien.

Dort geht man so vor - Sie haben es eben schon geschildert  , dass es nicht nur darum geht, sich anzudienen und einen Werkvertrag zu unterzeichnen. Oftmals werden auch gleich unter Einschluss der Familien Wohnungen angemietet bzw. es werden noch ganz andere Verpflichtungen eingegangen. Sie sprachen das Thema Werkkleidung an sowie den Umstand, dass man sich seine eigenen Messer mitbringen und auch noch etwas zusätzlich kaufen muss.

Aus diesem Grund haben wir entschieden, mit unseren WiSo-Partnern, dem DGB und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, eine Beratung für migrantische Arbeitskräfte zu etablieren, wohin sich die ausländischen Arbeitnehmer wenden können. Vor allem können sie das - das ist denen ganz wichtig - anonym tun.

Die sind jetzt seit dem Jahr 2018 tätig. Es gibt eine Außenstelle in Weißenfels. Übrigens war an den Protesttagen eine Mitarbeiterin des sogenannten BemA-Projektes mit dabei. Die haben mittlerweile, soweit ich weiß, 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten. Da geht es ganz genau um die Punkte, die Sie eben angesprochen haben.

Wir wollen damit auch zusammen mit den Gewerkschaften nicht nur ein Zeichen setzen, sondern auch bis hin zu konkreten Hilfestellungen tätig werden. Es wird ja alles gefragt: Arbeitszeitüberschreitungen, die Arbeitsbedingungen dort und Lohndumping. Insbesondere auch für die Fälle, in denen Kündigungen ausgesprochen werden oder Sprachprobleme Hilfen erforderlich machen, soll es dort ein niederschwelliges Angebot geben. Das scheint auch so langsam als gute Anlaufstelle zu funktionieren, weil diejenigen, die sich dann outen, wenn ich das mal so sagen darf, auch mit massiven Repressalien zu tun haben.

Tönnies als Unternehmen haben wir auch mit der Agentur für Arbeit immer wieder in Gesprächen gebeten, in der Öffentlichkeit darzustellen, wie er das gestaltet. Er sagt natürlich, bei ihm ist alles in Ordnung, er zahlt Mindestlohn und er hat auch eine Stammbelegschaft, die schon mehrere Jahre lang dort beschäftigt ist. Aber darum herum nutzt er zahlreiche Subunternehmen, um gerade Zerlegearbeiten oder andere Arbeiten im Bereich niederer Tätigkeiten erfüllen zu lassen. Ich bin mit Ihnen politisch einer Auffassung: Dem muss man Einhalt gebieten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt zwei Wortmeldungen. - Herr Abg. Gallert, Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, nun haben wir aber die folgende Situation. Sie sagen, die Klagen sind ja nicht ganz neu, und wir wissen, dass im Bereich der Fleischindustrie Weißenfels sozusagen ein Hotspot unter den negativen Beispielen ist, aber nicht das Einzige. Und es ist ganz klar, dass die Vertreter von Tönnies sagen, wir haben von nichts eine Ahnung, wir sind an nichts Schuld; es sind zwar unsere Betriebe, es ist zwar unser Gewinn, aber für den Rest sind wir nicht verantwortlich. Offensichtlich kommen sie damit ja erst einmal durch. Bisher zumindest kann man Tönnies selbst relativ wenig dafür in Verantwortung ziehen.

Da frage ich Sie als Vertreterin der Landesregierung jetzt: Ist denn unter solchen Bedingungen die jetzige Konstruktion, die solche Werkverträge ausdrücklich erlaubt, politisch tragbar oder müsste man nicht aus der Perspektive der Landesregierung vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen ganz deutliche Stoppzeichen der Politik gegen solche Werkvertragsgestaltungen setzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, aber die können wir nicht allein landespolitisch lösen. Da hat es schon ganz viele Initiativen, auch von Hubertus Heil aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem Ziel gegeben, dass es solche Möglichkeiten der Vertragsgestaltung nicht mehr gibt. Gerade dieses Lohndumping und diese Werkverträge werden auch     Diese Anlaufstelle hat auch beauftragte Anwälte und Anwältinnen, die sich diese Werkverträge im Einzelfall angucken und prüfen, ob sie möglicherweise auch strafrechtlich zu würdigen sind. Alle diese Dinge nehmen wir auch in Angriff.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Sie signalisieren eine Nachfrage. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe eine kurze Nachfrage. Trotzalledem sehen wir, dass dies noch keinen Erfolg gezeitigt hat. Deswegen meine Frage: Plant die Landesregierung auf der Bundesebene eine Bundesratsinitiative zur Neuordnung und zur restriktiveren Handhabung einer solchen Werksvertragsgestaltung, wie sie jetzt offensichtlich möglich ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Am 20. Oktober 2019 führen wir gemeinsam mit der BemA einen Fachtag durch. Die Ergebnisse dieses Fachtages werden wir nutzen, um zu zeigen, dass wir politisch aktiv sind. Ob wir eine Bundesratsinitiative initiieren, hängt auch vom Kabinett ab. Ich würde so etwas auf jeden Fall unterstützen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt spricht Herr Henke und im Anschluss sprechen Frau Hohmann und Frau Hildebrandt. Bitte, Herr Abg. Henke.


Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführung möchte ich Sie fragen, ob die Landesregierung Kenntnis davon hat, dass geplant ist, die Kontrollen zum Sozial- und Arbeitsrecht in diesem Unternehmen zu verstärken bzw. vorliegende Kontrollergebnisse noch einmal gründlicher einer kritischen Bewertung zu unterziehen.

Eine spezielle Nachfrage dazu: Sie erwähnten auch die Situation in den Unterkünften. Der Landtag hat im vergangenen Jahr das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, das unter anderem dazu dienen sollte, gegen unhaltbare Unterbringungszustände in sogenannten Matratzenlagern vorzugehen. Meine Frage: Hat dieses Gesetz Anwendung gefunden? Wurden Kontrollen der Zumutbarkeit der Unterkünfte für die dort beschäftigten Leiharbeiter vorgenommen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sie wissen, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Kontrollen zweigeteilt ist. Unser Landesamt für Verbraucherschutz ist für das Arbeitszeitgesetz und dessen Überwachung zuständig. Ich habe in Vorbereitung auf die Beratung über den Selbstbefassungsantrag von Frau Lüddemann im nächsten Sozialausschuss unser Landesamt diesbezüglich befragt. Dort sind keine Verstöße gemeldet worden. Bisher sind nur Anfragen zum Arbeitszeitgesetz gestellt und Beratungen durchgeführt worden.

Sie wissen, dass die anderen Dinge, beispielsweise hinsichtlich des Entsendegesetzes und all der Punkte, die Sie gesprochen haben, beispielsweise die Einhaltung des Mindestlohns etc., der Zoll übernehmen muss.

Die Mitarbeiter des Zoll sollen dort noch einmal verstärkt kontrollieren. Sie wissen, dass wie in der Bundespolitik auch beim Zoll überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Wenn man Vorkehrungen treffen möchte, dann muss man vor Ort sein und Kontrollen durchführen. Zudem muss die Agentur für Arbeit ins Boot geholt werden.

Mit Blick auf die Wohnungen, die Sie angesprochen haben, habe ich im Augenblick keine Kenntnis. Darüber müsste ich mit dem Landrat und den dortigen Aufsichtsbehörden sprechen; denn ich habe mich, ehrlich gesagt, nur auf den Bereich Veterinäramt und den Bereich Gewerbeaufsicht gestützt; denn diese Bereiche sind vom Landkreis selbst zu überwachen und zu kontrollieren. Die Antwort müsste ich gegebenenfalls nachreichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt hätte Frau Hohmann die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Sie haben das Wort Frau Abgeordnete.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu Ihren Ausführungen. Sie sprachen davon, dass eine Beratungsstelle für migrantische Arbeitnehmerinnen eingerichtet worden ist, in der die Arbeitnehmerinnen ihre Probleme anonym vortragen können. Meine Frage wäre, wie diese Beratungsstelle beworben wird, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort wissen, dass es so etwas gibt.

Die zweite Frage: Was macht die Beratungsstelle mit den Informationen, die sie erhält, das heißt, in welcher Form wird sie tätig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nach meinem Kenntnisstand     Wenn dieser Selbstbefassungsantrag im Ausschuss behandelt wird, dann werde ich hierzu detaillierter ausführen. Die BemA, also diese Beratungsstelle, gibt es seit Anfang 2018. Dieses Projekt wird zu 80 % aus ESF-Mitteln und zu 20 % von der Otto-Brenner-Stiftung finanziert.

Die BemA sollte dort ansetzen, wo sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht gegenüber dem Landesamt für Verbraucherschutz bzw. gegenüber den Behörden äußern. Vielmehr ist sie dazwischengeschaltet worden, damit Vertrauen entsteht und sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffnen.

Die BemA hat direkt in Weißenfels eine Anlaufstelle und sie war an diesem Tag mit der NGG zusammen vor den Toren und hat sich präsentiert. Sie haben den Mitarbeitern Hilfe angeboten, wenn sie Probleme haben. Die Mitarbeiterin spricht, soweit ich weiß, fließend polnisch, sodass zumindest die Sprachbarriere nicht vorhanden ist.

Wir sind der Auffassung, dass das sehr gut anläuft. Die 300 Personen werden beraten. Ich habe vorhin angedeutet, dass wir keine große Datenerfassung machen. Das wollen die Menschen, die dort hinkommen, auch nicht. Vielmehr wollen wir rechtlich und sozialrechtlich beraten und unterstützen und ihnen gegebenenfalls sagen, wohin sie sich konkret wenden können. Es ist eine Beratung, von der wir nicht wollen, dass sie groß dargestellt wird.

Ich könnte Ihnen irgendwann einmal prozentual darstellen, welche Fragen in der Beratung gestellt worden sind. Dann kristallisiert sich sicherlich auch heraus, welche Frage am häufigsten gestellt worden ist. Häufig werden Fragen im Zusammenhang mit den Lohndaten, also in Bezug auf Lohndumping, und den Arbeitszeiten, also die Frage, ob man so lange arbeiten muss, gestellt. Diese Fragen sind gestellt worden.

Zudem finden Beratungen statt, wenn Kündigungen ausgesprochen oder Werkverträge beendet worden sind. In diesen Fällen werden die Menschen an Anwälte weitergeleitet, die in diesem Bereich fachlich besonders versiert sind.

Wir planen - dieses Projekt ist ESF-gestützt  , weil wir meinen, dass dieses Projekt sehr erfolgreich ist, dieses Projekt weiter fortzusetzen. Wir merken gemeinsam mit der NGG, dass sich immer mehr Menschen diesem Projekt öffnen. Dies war bereits auf der Mitarbeiterversammlung im September erkennbar. Erst kamen die Mitarbeiter nur spärlich, und als sie gemerkt haben, dass dies nicht an die große Glocke gehängt worden ist, haben sich einige geoutet und über ihre Arbeitsbedingungen geredet.

Ich finde, es ist ganz wichtig, über die Arbeitsbedingungen zu reden; denn dann bekommt man erst mit, um welche Werkverträge es sich handelt und was dort eigentlich gemacht wird, um dem dann tatsächlich - das wollen Sie ja - gesetzlich zu begegnen und dies einzuschränken.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Hohmann, ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich habe eine kurze Nachfrage. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen aus einer Beratung heraus Anwälte tätig geworden sind und bestimmte Dinge zur Anzeige gebracht haben?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Ja, aber die Einzelheiten möchte ich nicht darstellen. Ja, das gibt es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hildebrandt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte, Frau Abgeordnete.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Adressatin sind oder ob diese Frage eher an den Innenminister gehen muss.

Es war von Arbeitszeitverstößen und Lohndumping die Rede. Es gibt aber auch Berichte von körperlicher Gewalt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sind Fälle bekannt, in denen es zu Anzeigen wegen Körperverletzungen gekommen ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Dazu liegt mir nur der MDR-Bericht vor, in dem geäußert worden ist, dass zwei Personen geschlagen worden seien. Ich weiß nicht, ob dies zur Anzeige gebracht worden ist; diesbezüglich bin ich überfragt. Die Antwort auf die Frage, ob dies geahndet worden ist, möchte ich nachliefern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Fragestellerin. Frau von Angern hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort Frau Abgeordnete.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Ihnen und der gesamten Landesregierung bekannt ist, dass es viele Unterstützerinnen, beispielsweise aus den Gewerkschaften, aus den Kommunen selbst, aber auch aus Umweltverbänden, Beratungsstellen etc. für die Betroffenen vor Ort gibt, insbesondere auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen mit migrantischem Hintergrund. Können Sie mir sagen, wie diese Unterstützerinnen vor Ort durch Sie oder durch die gesamte Landesregierung mit konkreten Maßnahmen unterstützt werden bzw. wie ihnen der Rücken freigehalten wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe das schon dargestellt. Diese Beratungsstelle haben wir initiiert. Die Landesregierung und mein Haus begleiten dies durch den Fachtag und die Fachberatungen, um eine Fachlichkeit hineinzubringen. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die örtlichen Abgeordneten - das habe ich mitbekommen - mit diesen Wohnvierteln extra beschäftigt haben.

Mir ist auch bekannt, dass zum Beispiel meine Integrationsbeauftragte zusammen mit Herrn Erben gerade in solchen Bereichen Veranstaltungen durchgeführt hat, um die Lebensverhältnisse dort zu verbessern.

Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister selbst bei dieser öffentlichen Veranstaltung auf dem Marktplatz anwesend war. Es ist hilfreich, an dieser Stelle viel Aufklärungsarbeit zu leisten, damit auch die Kommune bestimmte Maßnahmen ergreifen kann. Wir würden in diesem Bereich so ziemlich alles unterstützen, was möglich ist.