Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Debatte angestoßen, weil es ihr nicht gefällt, dass im Sektor Windenergieanlagen ein Einbruch zu verzeichnen ist, weil sie diese Branche, diesen Sektor noch stärker gefördert und finanziert sehen will.

Aus Ihrer Sicht - so entnehme ich das - ist das sogar völlig verständlich. Beim Lesen der Begründung war ich allerdings schon erschrocken und gleichzeitig aber auch erfreut; denn die Begründung, die Sie hier liefern, entlarvt und enttarnt Sie auf wunderbare Art und Weise.

Sie führen darin an, es müsse gehandelt werden, weil es den Unternehmen und den Herstellern, den Betrieben, logischerweise auch den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern nicht gut ginge, wenn die Branche schwächelt. Das ist nachvollziehbar. Aber das aus Ihrem Munde zu hören oder aus Ihrer Feder zu lesen, ist schon fantastisch, weil es Ihre bisherige Position völlig konterkariert.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wenn ich mich daran erinnere, dass Sie in einer anderen Branche oder Sektor, nämlich dem Braunkohlesektor ganz anders argumentiert haben, dass Ihnen da die Unternehmen, die Mitarbeiter, die Zulieferbetriebe völlig egal waren

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE)

- ich habe zig Diskussionen miterlebt, glauben Sie es mir, auch auf kommunaler Ebene  , dann mutet Ihre Begründung hier schon ganz fantastisch an. Ich frage mich, woher nun Ihre plötzlich geheuchelte Fürsorge für Wirtschaft und Arbeitnehmer kommt.

Es fühlt sich zumindest so an, dass es bei Ihnen Firmen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gibt, je nach dem, ob die Ihrer politischen Doktrin gerade folgen oder nicht. So liest sich das so für mich und so ist es wahrscheinlich auch.

Dass Sie beim Thema Windkraftanlagen die zur Diskussion stehenden Gesundheitsprobleme einfach beiseite wischen, ist ein nächster Punkt. Dass Sie beim Thema Windkraft- und Tierschredderanlagen - das wurde heute schon richtig gesagt  , die Tatsache, dass Insekten, Vögel, auch unter Naturschutz stehende Greifvögel, Fledermäuse usw. in Massen getötet werden, einfach beiseiteschieben, ist schon fantastisch.

Es geht um Tiere, für die Sie in der Vergangenheit doch so eingetreten sind, für die Sie Baumaßnahmen gestoppt oder ins Unendliche verzögert haben. Diese Tiere interessieren Sie urplötzlich nicht mehr, wenn es um Ihre Tierschredderanlagen geht, die Ihrer Utopie entsprechen. Die Baumaßnahme Windparkanlage ist dann wahrscheinlich die einzige Baumaßnahme, die durchgeführt werden kann, auch wenn es diese Tiere betrifft.

Dieses Denken, das hier zutage tritt, dass also bisher erkämpfte Standards, bisher erkämpfte politische Ziele einfach so beiseitegeschoben werden für ein imaginäres höheres Ziel, für irgendeine imaginäre höhere Aufgabe, das ist typisch tiefrotes linkes Denken, wie wir es auch in der Vergangenheit immer wieder gesehen haben.

Wir wissen auch, dass es immer wieder dazu geführt hat, dass die Wirtschaft am Boden war, dass es ein wirtschaftliches Desaster gab, das dazu geführt hat, dass unendliches Leid aufkam, dass im schlimmsten Fall, auch wenn die Ansätze am Anfang ganz harmlos waren, zu zig Millionen Toten geführt hat.

Dazu muss ich sagen: Dieses Herangehen, diese Denkweise, die Sie hier an den Tag legen, diese politische Haltung, diese heuchlerische unehrliche Haltung ist daher eben in Gänze abzulehnen und in keiner Weise zu unterstützen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)