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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Ausschuss für Inneres und Sport liegen die beiden genannten Anträge sowie der ebenfalls genannte Gesetzentwurf zur federführenden Beratung vor. Gestatten Sie mir, nachfolgend in umgekehrter Reihenfolge und somit entsprechend der Chronologie auf die einzelnen Beratungsgegenstände einzugehen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2863 mit dem Titel „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten“ überwies der Landtag in der 49. Sitzung am 25. Mai 2018 federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Finanzen beteiligt.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 25. Sitzung am 16. August 2018 mit diesem Antrag und verständigte sich auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen darauf, gemeinsam mit dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ein Fachgespräch durchzuführen.

Die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse vereinbarten den 8. November 2018 für eine gemeinsame Sitzung, um das avisierte Fachgespräch zu realisieren. Aufgrund einer weiteren Verständigung in den Ausschüssen fand die Beratung am 8. November 2018 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung statt.

Ich möchte nun kurz auf den Gesetzentwurf eingehen. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3578 wurde in der 59. Sitzung des Landtags am 21. November 2018 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mitberatend wurden ebenfalls die Ausschüsse für Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr beteiligt.

Der Gesetzentwurf wurde erstmals in der 31. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 10. Januar 2019 beraten. Dabei verständigte sich der Ausschuss darauf, eine Anhörung unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse durchzuführen. Auf einen Termin sollten sich die innenpolitischen Sprecher verständigen.

Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf wurde der zuvor behandelte Antrag in der Drs. 7/2863 aufgerufen, der zukünftig in Verbindung mit dem Gesetzentwurf beraten werden sollte.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ in der 32. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 7. Februar 2019 äußerte die Fraktion DIE LINKE Kritik an dem Nichtzustandekommen einer Terminverständigung. Eine inhaltliche Diskussion ergab sich jedoch nicht daraus. Zu einer Verständigung auf einen Anhörungstermin ist es seitens der innenpolitischen Sprecher bisher nicht gekommen.

Das dritte heute in Rede stehende Berichterstattungsverlangen bezieht sich auf die Drs. 7/3867. Dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde ebenfalls zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Finanzen überwiesen. Dies geschah in der 65. Sitzung des Landtags am 1. Februar 2019.

Bei den regelmäßig stattfindenden Treffen der innenpolitischen Sprecher zur Festlegung der Tagesordnung wurde dieser Antrag stets im Zusammenhang mit den beiden zuvor genannten Drucksachen betrachtet, und so konnte man sich insgesamt nicht auf einen Beratungs- bzw. Anhörungstermin verständigen.

Sobald hier eine Verständigung erfolgt, wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit den genannten Drucksachen befassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)