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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die LINKEN und die CDU ähnliche Beschlusslagen haben, dann fängt man als Sozialdemokrat an, sich ein bisschen Sorgen zu machen.

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Reaktionen aus der Fraktion des lieben Koalitionspartners haben gezeigt, dass zum Glück die Berliner Beschlusslage hier noch nicht komplett eingekauft und eingepreist worden ist. Das beruhigt mich jetzt schon wieder ein bisschen.

Was soll ich sagen? - Die LINKEN haben fiskalpolitisch recht. Punkt. Die Pauschalierung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen ist ein Stück weit eine sehr niedrig gekappte Einkommenssteuer, meistens von Leuten, die eigentlich ganz ordentliche Einkommensteuersätze hätten. Herr Gallert hat ja ein bisschen geschildert, was man da inzwischen so macht, wie man das auch als festen Lohnbestandteil integrieren kann. Kein Finanzpolitiker, der bei Trost ist, kann es gut finden, dass auf die Art dem Staat Einkommensteuer, die zu entrichten wäre, weggenommen wird.

Was das Argument angeht - das ist ja unter Gerhard Schröder ein sozialdemokratisches Argument gewesen  , dass man damit der deutschen Autoindustrie hilft, so muss man wirklich schon einen gewaltigen gedanklichen Schub machen, wenn man ernsthaft sagen will: Über den Dienstwagenankauf von allen möglichen Firmen als Betriebsausgabe hilft man der Autoindustrie.

Das könnte man ganz anders machen. Man könnte der Autoindustrie auch viel direkter und viel zielgenauer helfen.

Daher bin ich, was das umweltpolitische Ziel betrifft, noch gar nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, dies sozusagen am CO2-Ausstoß festzumachen, und ob eine Vergünstigung von Hybridfahrzeugen nicht vielleicht doch hilfreich sein könnte, jedenfalls für eine Weile, weil sie immerhin ermöglicht, diese Hybridantriebe in größeren Stückzahlen zu produzieren und sie irgendwann in einen Massenmarkt zu überführen.

Aber ich habe inzwischen selbst Fälle kennengelernt, in denen der neu eingestellte Abteilungsleiter die größere „Kiste“ fährt als der Geschäftsführer, weil er seinem Chef gesagt hat: Wenn das ein Hybrid ist, dann beträgt der geldwerte Vorteil 0,5 %. Was kostet die Welt? Der Geschäftsführer wird ja nachziehen. Er kauft sich den Q7 statt des Q5 als Hybrid und dann ist alles wieder gut. Der hat genau dieselbe große Karre auf dem Hof stehen. - Ob das wirklich eine vernünftige Entwicklung ist, weiß ich noch nicht genau. Aber es könnte immerhin sein.

Was den fiskalpolitischen Grundsatz betrifft, ist zu sagen: Diese Steuersubvention ist wie so viele völlig sinnlos. Vor dem Hintergrund würde ich dazu neigen - wir werden viel Gelegenheit haben, das im Ausschuss zu besprechen  , diese einfach komplett abzuschaffen und zu sagen, der geldwerte Vorteil muss in der Höhe, in der er anfällt, korrekt ermittelt und besteuert werden, und gar nicht diese CO2-Frage an dieser Stelle so sehr in den Vordergrund zu stellen.

Aber darüber können wir uns sicherlich noch sehr lange unterhalten. Bis dahin wird vielleicht auch beim großen schwarzen Koalitionspartner klar sein, wohin die Bundesführung eigentlich will. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)