Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung

Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4937



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Draisine - Oliver Kirchner, AfD: Sehr schwierig!)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein schwieriger Tagesordnungspunkt ganz am Ende des heutigen Sitzungstages. Ich freue mich über jeden Anwesenden, den ich hier noch sitzen sehe. Aber es ist tatsächlich ein interessanter Punkt, über den wir reden.

Ich erinnere noch einmal daran: Gestern früh ging es los. Da haben wir über die Frage geredet: Was soll mit dem Einstellen auf dieses bedrohliche Klimaszenario passieren? Sind wir überhaupt noch in der Lage, gegenzusteuern? Ist es notwendig, gegenzusteuern? Ist das Gegensteuern gegen die Klimaveränderung eigentlich eine Form von Verarmung? Und brauchen wir Windenergiearbeitsplätze? - Über alle diese Fragen haben wir diskutiert.

Der eine oder andere hat im Blätterwaldrauschen auch noch mitbekommen, dass die Koalition für ihren eigenen Haushalt zu wenig Geld hat. Dieser Antrag enthält zwei mögliche Lösungsansätze. Wir haben es hier mit einem Dienstwagenprivileg zu tun. Dieses Dienstwagenprivileg - das stelle ich gleich an den Anfang meiner Rede - ist so, wie es jetzt ist, antisozial und ökologisch schädlich. Deswegen wollen wir es verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kollege Richter, Sie als Finanzminister dürften auch ein erhöhtes Interesse daran haben. Kerstin Eisenreich hat gestern davon erzählt, dass es in dieser Bundesrepublik 50 Milliarden € klimaschädliche Subventionen gibt. Hier haben wir es mit einem Paket zu tun, in dem 5 Milliarden € klimaschädliche Subventionen verankert sind. Jetzt rechne ich einmal mit diesen 5 Milliarden €.

Das ist eine hohe Zahl, und es ist bei Politikern immer ein wenig schwierig mit den Zahlen. Ich rechne es einmal runter auf Sachsen-Anhalt: 3 % davon können wir mal als generelle Klausel nehmen; das sind 150 Millionen € für das Land. 150 Millionen € Steuergelder für das Land sind die Hälfte dessen, was durch den Landeshaushalt geht. Wir reden heute also über die Summe, über die sich gerade die Koalition bei der Grundsteuererhöhung zerfetzt, über die wir diskutieren.

(Guido Heuer, CDU: Grunderwerbsteuer!)

- Grunderwerbsteuererhöhung. Ich merke, es gibt aufmerksame Kolleginnen und Kollegen. Das freut mich.

(Beifall bei der CDU)

Worum geht es? Es geht um Folgendes: Viele von Ihnen wissen es, einige nicht. Dienstwagenprivileg bedeutet, ich kann als selbstständiger Chef, als Geschäftsführer oder auch als Arbeitnehmer in den Genuss eines Dienstwagens kommen, den ich dann auch privat benutzte. Was muss ich machen? Ich muss 1 % des Listenpreises dieses Dienstwagens als steuerlichen Vorteil ansetzen und muss dies versteuern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist die eine Seite. Der Arbeitgeber stellt mir das Fahrzeug zur Verfügung, inklusive aller Leistungen: Sprit, Reparaturen, Versicherungen, alles ist mit drin; es ist das absolute Sorglosrundumpaket. Der Arbeitgeber hat dabei den Vorteil, das von der Steuer abzusetzen und er braucht die Umsatzsteuer faktisch nicht zu bezahlen. Einen kleinen Teil muss er nachher bezahlen.

Dieses Dienstwagenprivileg ist Eier legende Wollmilchsau für Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer, der in diesen Genuss kommt. Es gibt nur einen, der es bezahlt. Das ist die öffentliche Kasse, und zwar mit 5 Milliarden € Subventionen. Das ist die Situation, über die wir reden.

Jetzt reden wir einmal darüber, wer denn eigentlich der Nutznießer dieser ganzen Geschichte ist. Erst einmal muss man klar sagen, das ist keine Nische. Ich war selber überrascht, als ich mir die Zahlen angeschaut habe: Sage und schreibe 66 % aller Neuwagen werden in der Bundesrepublik Deutschland als Dienstwagen zugelassen. 66 %! Übrigens sind es in Sachsen-Anhalt nur 50 %. Ich sage Ihnen auch gleich, wieso. Es gibt einen ganz einfachen Zusammenhang. Und der Zusammenhang heißt: je teurer das Auto, umso mehr Dienstwagen.

Dann schauen wir uns einmal den durchschnittlichen Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt an. Er bekommt brutto etwa 30 000 € Jahreseinkommen. In diesem Segment haben absolut im Bundesdurchschnitt sage und schreibe 5 % der Arbeitnehmer einen Dienstwagen. Dieser Dienstwagen in diesem Segment kostet neu als Listenpreis 25 000 €.

Jetzt gehen wir einmal auf das andere Extrem. Jetzt gehen wir einmal in die Richtung derjenigen, die den höchsten Anteil an Dienstwagen haben, nämlich sage und schreibe 60 % der Arbeitnehmer oder Geschäftsführer. Das sind die Leute, die brutto zwischen 150 000 und 200 000 € Jahreseinkommen haben.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Das sind diejenigen, die mit sage und schreibe 60 % durch die Gegend laufen. Der Listenpreis dieser Autos liegt übrigens im Schnitt bei 65 0000 €.

Also, ganz klar: Im Oberklassebereich haben wir eine Zulassungsquote für Dienstwagen von 80 %. Übrigens: Bei Porsche-Sportwagen liegt die Zulassungsquote von Dienstwagen bei 90 %.

Ich überlege übrigens seit Tagen, welchen Dienst ich mit einem Porsche-Sportwagen erledigen soll, aber die Bilder will ich gar nicht im Kopf haben. Lange Rede, kurzer Sinn: Was hier gemacht wird, hat nichts, aber auch häufig gar nichts mit Dienstwagen zu tun, weil es nämlich gar nicht mehr kontrolliert wird, ob ich die Fahrzeuge übermäßig für Dienstfahren nehme.

Im Grund genommen haben wir es hier mit einer vom Steuerzahler finanzierten Lohnersatzleistung zu tun, vor allen Dingen für die oberen 10 %. Die werden mit diesem Privileg gepampert. Und das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Bereits vor etwa zehn Jahren hat der damalige zwischenzeitliche SPD-Bundesvorsitzende etwas in diesem Zusammenhang gesagt. Er sagte: je höher das Einkommen, umso fetter der Dienstwagen, umso größer der Motor, umso höher der Verbrauch und umso höher die Steuersubvention. Er hat in diesem Zusammenhang von „Viagra auf Chrom“ gesprochen, von dem er in etwa gesagt hat: „Okay, wer es braucht, soll es fahren, aber bitte die Kosten dafür nicht noch von der Steuer absetzen.“ Und damit, finde ich, hat Gabriel recht gehabt, liebe Genossen von der SPD.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir fordern, ist ein radikaler Umbau. Sogar der CDU-Bundesvorstand hat vor Kurzem genau das Gleiche beschlossen, nämlich, dass CO2-Emittenten, nämlich die großen, fetten Karren mit den dicken Motoren, stärker belastet werden müssen. Und das ist das, was wir hier vorschlagen.

Diejenige Arbeitnehmerin übrigens   und jetzt rede ich einmal von der ambulanten Pflegefachkraft, die mit dem Opel Corsa durch die Gegend fährt, der möglicherweise auch ein solcher Dienstwagen zur Privatnutzung ist  , soll in der Lage sein, ein Auto unter 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu bekommen. Wenn sie dies bekommt, dann ist unser Vorschlag, dass sie weniger als 1 % des Listenpreises auf den Lohn aufgeschlagen bekommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter uns: Wer einen Porsche Cayenne mit 500 PS als Dienstwagen braucht und wenn der Arbeitgeber ihm diesen zur Verfügung stellen will, der soll ihn dann auch haben, aber bitte nicht für 1 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil, sondern für 3 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben wir auch Geld, um den ÖPNV und Radwege zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn ein Arbeitgeber meint, dass sein Mitarbeiter unbedingt einen 500-PS-Porsche Cayenne haben soll, dann soll er ihn den geben, aber absetzen von der Steuer soll er ihn dann nicht mehr können. Das ist unser Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles das, was ich hier gesagt habe, ist im Grunde genommen nicht so wesentlich neu. Viele haben das schon vorher gesagt. Auf dem Weg zum Klimakabinett haben es alle vergessen. Da wurde dann nur noch über die Höhe der Kfz-Steuer geredet. Dazu sage ich: Die Lenkungswirkung ist gleich null; das wissen wir auch. Wir reden hier über ganz andere Preise.

Aber es gibt jetzt die neue Entwicklung Hybrid. Also, wir nehmen uns ein Auto, das unter Laborbedingungen 40 km mit Strom fährt. Auf dieser Ebene wird dann der CO2-Emmissionswert für 100 km berechnet. Wer ein solches Auto hat, der soll nur noch 0,5 % des Steuersatzes als geldwerten Vorteil bezahlen.

Da sage ich jetzt: Gucken Sie sich einmal die Annoncen an. Ein Audi A 7 wiegt mindestens zweieinhalb, wenn nicht 3 t. Die Fahrer bewegen damit einen
400-PS-Motor, einen Benziner, über 40 km unter Laborbedingungen und bezahlen nur noch den halben Steuersatz dafür.

(Zuruf von der CDU: Schönes Auto!)

Dazu sage ich jetzt: Diese CO2-Schleudern, diese Klimaschädlinge, die uns hier die Parkplätze vollstellen, dürfen wir doch nicht noch steuersubventionieren. Das ist Selbstbetrug, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das gehört abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann kommen wir noch einmal zu einer anderen Situation. Dann fragen wir doch einmal: Wie kommt denn der Strom überhaupt in dieses Auto hinein? Übrigens über die Steckdose. Und jetzt reden wir über die CO2-Emmission?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen weiß: Wie hoch ist der Anteil fossiler Energien bei uns aus der Steckdose? Ich verrate es Ihnen, denn wir machen keinen Quiz: Es sind 60 %. 60 % des Stroms werden bei uns aus fossilen Energieträgern hergestellt. Die meisten übrigens über Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 35 %.

Jedes Elektroauto mit zwei Tonnen und einem 400-PS-Motor emittiert mehr CO2, selbst wenn es mit dem Elektromotor fährt, als wenn ich mit einem kleinen Golf durch die Gegend fahre.

Der kleine Golf soll aber mit 1 % besteuert werden, der A 7 mit diesem riesigen 400-PS-Motor mit einem halben Prozent. Das ist klimaschädlich und das wollen wir nicht, lieben Kollegen, und deswegen stellen wir heute diesen Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in der Mobilität insgesamt, bei der Fahrzeugflotte, aber ganz besonders auch in diesem Bereich eine absolute Umkehr. Was wir jetzt sehen, ist die Subventionierung von CO2-Emittenten, von Klimaschädlingen. Das ist eine massive Umverteilung von unten nach oben über dieses Privileg. Das wollen wir ändern und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt noch zwei Fragen, eine erste von Tobias Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Gallert, das war eine zu erwartende Rede im Kampf gegen die Automobilindustrie. Nun frage ich Sie aber: Sie sind doch derjenige, der sich im Amt eines Vizepräsidenten zum Sachsen-Anhalt-Tag hat von Magdeburg nach Sangerhausen fahren lassen mit einem schwarzen Audi.

Die erste Frage: Wie viel CO2 haben Sie da verbraucht? Warum sind Sie nicht mit dem ÖPNV gefahren? Wie ist die Klimabilanz und wie schwer ist das Auto, das Sie da nutzen?

(Zustimmung bei der AfD)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Lieber Herr Rausch, dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ich bin mit diesem Auto gefahren. Ich bin übrigens mit einem vollen Auto gefahren, mit einem Auto, das als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird.

Ich bin wahrlich kein Dieselverteidiger. Aber ich habe Ihnen gerade erklärt, dass dieses Auto, von dem ich nicht weiß, wie hoch die CO2-Emission ist - aber ich weiß, wie diese eventuell bei einem A 6 ist  , unter dem Strich eine CO2-Emission hat, die in etwa die Hälfte, wenn nicht sogar nur 40 % der Autos hat, von denen ich gerade geredet habe.

Natürlich hätte ich unter Umständen mit dem ÖPNV kommen können, wenn ich nicht noch drei Termine vorher und drei Termine nachher wahrgenommen hätte.

Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Rausch: Wie viele Kollegen sind denn bei Ihnen permanent und jeden Tag mit dem ÖPNV unterwegs? Wer hat denn gestern „hurra“ und „super“ gebrüllt - im Protokoll nachzulesen  , als ich hier über ein 400-PS-Auto geredet habe? - Es war der Kollege Büttner, der das super fand. Der will so ein Auto haben. Deswegen regen Sie sich nicht über so eine Geschichte bei uns auf. Das ist lächerlich, Herr Rausch!

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Matthias Büttner, AfD - Unruhe)