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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Lieber Herr Tullner, es ist nun einmal nicht unsere Aufgabe, hier regierungsfreundliche Reden zu halten.

(Minister Marco Tullner: Das erwarte ich auch nicht!)

Es ist unsere Aufgabe, die Regierung zum Jagen zu tragen, wenn es möglich und notwendig ist. Es ist unsere Aufgabe, das an Skepsis, Befürchtungen und Ungeduld vorzutragen, was an uns herangetragen wird. Wir denken uns das nicht aus.

(Angela Gorr, CDU: Das bestreitet auch niemand!)

Wir haben an den gemeinsamen Gesprächen teilgenommen und genau das artikuliert, was an uns herangetragen worden ist. Das werden wir natürlich auch weiterhin tun, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Wir haben zwei Punkte in unserem Antrag formuliert. Der erste Punkt betrifft die Fachstelle. Ich habe zum ersten Mal von dieser Lindius-Geschichte gehört. Ich bitte ausdrücklich darum, dass wir relativ zügig, also noch bevor wir die Beratungen im Bildungsausschuss aufnehmen, eine Darstellung des Sachverhaltes erhalten.

Das betrifft die Fragen, die Frau Hohmann nicht stellen konnte. Diese Fragen habe ich auch auf dem Zettel gehabt, nämlich wer ist das, welche Kompetenzen und welche Aufgabenstellung hat er und mit welchen Ressourcen ist er ausgestattet. Wir wollen wissen, ob wir über das Gleiche reden; denn wir wollen uns natürlich nicht hinter den fahrenden Zug werfen.

Wenn es tatsächlich etwas gibt, von dem wir bisher nichts wussten, dann schauen wir es uns natürlich gern an. Wenn es allerdings nicht das ist, was wir für notwendig halten, dann wollen wir auch an dieser Stelle weiterarbeiten.

Herr Aldag hat den Begriff des Flickenteppichs verwendet. Dazu hat noch niemand etwas gesagt. Wir haben einen Flickenteppich, und zwar einen mit riesigen Löchern und mit wenig tauglichen Flicken. Es gibt sie natürlich; es gibt die Inseln und Oasen.

Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir uns so aufstellen, dass es eine Erfolgsgeschichte wird, wie es Frau Gorr gesagt hat. Es wird aber keine Erfolgsgeschichte werden, wenn dieser Flickenteppich hinterher zwar qualitativ verbessert, aber trotzdem ein Flickenteppich ist. Diese Gefahr besteht ausdrücklich. Es gibt ganz klare Hinweise darauf.

Dies mag nicht in allen Landkreisen so sein. Ich will auch keine Namen nennen. Es gibt aber Landkreise, die sagen, sie hätten kalkuliert, was erforderlich sei, und zwar das, was hinter dem Glasfaseranschluss kommt. Dafür brauchen Sie das Doppelte, allein für die Elektroinstallation. Deswegen habe ich gesagt, es mag nicht überall gleich sein. Es gibt Schulen, die haben und kennen das alles schon. Es gibt aber auch Schulen, bei denen diese Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Wenn dies alles auf halber Strecke stecken bleibt, wenn wieder die Frage gestellt wird, welche Landkreise diese Ressourcen haben und es leisten können und welche Landkreise nicht, dann brauchen wir ein Begleitprogramm, das in den Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen muss. Ich weiß, wie schwierig das ist.

Es macht aber keinen Sinn, jetzt loszulaufen und den Kreisen zu sagen, wir reichen euch das Geld durch, richten eine Fachstelle ein, aber mehr machen wir nicht. Das Geld des Bundes ist eine wichtige Voraussetzung und stellt einen ordentlichen Sockel dar. Es reicht aber nicht aus, um hinterher eine IT-Infrastruktur zu haben, von der wirklich alle Schulen und Schulträger sagen können, wir haben vergleichbare Bedingungen und können die Infrastruktur pädagogisch einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)