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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, einen Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt zu gründen und alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer zu gewährleisten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet, einen Opferhilfefonds zu gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können. Insbesondere sollte durch die Landesregierung geprüft werden, wie Geldbeträge, die nach § 153a StPO an die Landeskassen zu zahlen sind, befristet zum Aufbau eines Fondsvermögens genutzt werden können. Zu dieser Vereinbarung steht die CDU-Fraktion auch heute noch, und sie wird dieses Ziel mit ihren Koalitionspartnern weiter verfolgen.

Trotz des augenscheinlich guten Ansinnens der Fraktion DIE LINKE kann dem vorliegenden Antrag nicht zugestimmt werden. Zum einen ist die Verpflichtung der Landesregierung zum Aufbau eines Opferhilfefonds ohne Prüfung der finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zum anderen spricht gegen eine Zustimmung, dass bereits heute Festlegungen über die mögliche Struktur für die Beratung von Opfern getroffen werden sollen. Eine solche Festlegung würde aber derzeitige Bestrebungen des Landes einengen, und das Land würde sich möglicherweise einer offenen Prüfung aller Möglichkeiten verschließen.

Die Landesregierung befindet sich derzeit in der Prüfung, wie ein Opferhilfefonds aufgebaut werden kann und welche organisatorischen Strukturen für die Beratung von Opfern möglich sind. Das für diese Aufgabe zuständige Ministerium für Justiz und Gleichstellung befindet sich bereits in einem intensiven Austausch mit anderen Bundesländern und dem Weißen Ring e. V. Dieser prüft, inwieweit die Einrichtung eines Kontos möglich ist, zu dessen Gunsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Geldauflagen im Sinne des § 153a StPO festsetzen könnten. Der Weiße Ring e. V. könnte die vereinnahmten Gelder an antragstellende Opfer von Straftaten auskehren, sofern diese keine anderen Hilfen erlangen können.

Der Weiße Ring nimmt bereits jetzt Aufgaben für das Land Sachsen-Anhalt bei der Entschädigung von Opfern wahr. Nach unserer Auffassung kann daher dem Antrag der Fraktion DIE LINKE so nicht zugestimmt werden. Vielmehr ist es erforderlich, diesen Antrag auch im Sinne der Vielzahl von Opfern noch einmal fachlich zu beraten. Ziel der Fraktion der CDU ist es, die für das Land wirtschaftlichste und für die Hilfe der Opfer effektivste sowie unbürokratischste Lösung zu erreichen.

Die CDU-Fraktion wird daher dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)