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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verbesserung der Opferhilfe, also die Unterstützung für Betroffene von Straf- und Gewalttaten, ist ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen hier im Hause.

Ja, die Gesellschaft kann nicht jedes Lebensrisiko abfangen. Wer aber von Straf- und Gewalttaten bis hin zu Terrorismus oder bestimmten Großschadensereignissen mit zahlreichen Opfern betroffen ist, soll schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Wir wollen, dass Betroffene und deren Angehörige nicht alleingelassen werden.

In der Vergangenheit sind hier leider schmerzhafte Strukturdefizite zutage getreten. Spätestens mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wurde uns dies deutlich vor Augen geführt. In der Folge haben andere Bundesländer ihre Strukturen bereits angepasst, und auch die hiesige Koalition ist nicht untätig gewesen.

Die ersten Planungsschritte zur Errichtung eines Opferhilfefonds sind gemacht. Noch im Oktober werden wir uns mit einer Opferorganisation, den Vertreterinnen und Vertretern des Weißen Rings, zusammensetzen, um über die konkrete Ausgestaltung zu beraten. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind weitere Organisationen für Betroffene von Straf- und Gewalttaten an der Verwaltung und Ausbezahlung des Geldes an die Betroffenen zu beteiligen.

Was das geplante Opferschutzgesetz anbelangt, erwarten wir den Gesetzentwurf des Justizministeriums. Hier sind wir uns heute schon grundsätzlich einig, dass Sachsen-Anhalt einen Landesopferbeauftragten als Ansprechpartner für Opfer von Großschadensereignissen und deren Angehörige braucht. Hierbei darf es sich aber natürlich nicht um einen Alibiposten handeln. Der Opferbeauftragte muss mit entsprechenden personellen Ressourcen ausgestattet werden, um seiner Aufgabe wirksam nachkommen zu können.

Meinungsunterschiede gibt es noch bei der Frage, welche Großschadensereignisse der Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung umfassen soll. Aus grüner Sicht sollten auch Straftaten, Terrorakte, Naturkatastrophen und ähnliche nicht auf einer Straftat beruhende Großschadensereignisse umfasst sein. Wir geraten ansonsten in Gefahr, bevorzugte und benachteiligte Opfergruppen zu schaffen. Als Beispiel möchte ich die Flugkatastrophe von Ramstein nennen. Dort lag weder ein Terrorakt noch eine vorsätzliche Straftat vor. Dennoch gab es eine enorm hohe Zahl von Toten, Verletzten und deren Angehörigen, die Hilfe benötigten.

In Rheinland-Pfalz ist der Landesopferbeauftragte daher auch für besondere Unglücksfälle und Naturkatastrophen überregionalen Ausmaßes mit Personenschäden zuständig. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns als GRÜNE auch für Sachsen-Anhalt, damit allen Betroffenen vergleichbarer Großschadensereignisse wirksam und möglichst unbürokratisch geholfen werden kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)