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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Oftmals erleiden Opfer von Straftaten neben körperlichen und seelischen auch finanzielle Schäden. Für den Ersatz dieser Schäden muss primär der Täter aufkommen. Ein durch den Täter verursachter Schadensausgleich kann auf verschiedene Weise erfolgen. Dazu gehören der Schadenersatz für eine beschädigte oder zerstörte Sache, aber auch der Ersatz von entgangenem Lohn oder Krankenhauskosten sowie das Schmerzensgeld, das eine finanzielle Entschädigung darstellt, die jemand für eine Verletzung seines Körpers, seiner Gesundheit, seiner Freiheit oder seiner sexuellen Selbstbestimmung verlangen kann.

Die Höhe des Schmerzensgeldes legt ein Gericht fest. Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind in den meisten Fällen im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vor einem Gericht einzuklagen. Ausnahmsweise können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auch im Strafverfahren mithilfe des Adhäsionsverfahrens geltend gemacht werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet eine weitere Möglichkeit, einen finanziellen Schaden im Rahmen eines Strafverfahrens zu erhalten. Bei leichteren Straftaten kommt außerdem eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage in Betracht, an das Opfer zur Wiedergutmachung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen.

Das Problem ist, dass trotz aller dieser Instrumente in der Praxis ein Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch häufig ins Leere läuft - das erwähnte die Ministerin gerade schon -, da in vielen Fällen der Täter nicht über ausreichend Geld verfügt oder vielleicht erst gar nicht ermittelt werden konnte. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Diese sind vielfältiger Natur. Ich erspare mir und Ihnen an dieser Stelle die Aufzählung. Wir sind jedenfalls der Ansicht, dass die Opferhilfe und  entschädigung seitens des Staates verbessert werden kann bzw. verbessert werden muss.

Wir nehmen den vorliegenden Antrag zum Anlass, um dieses Thema in den betreffenden Ausschüssen eingehend zu beraten. Wir unterstützen daher die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung und regen eine Überweisung auch in den Ausschuss für Arbeit und Soziales an. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)