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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode, der sechsten seit der Wahl des Landtages von Sachsen-Anhalt, haben CDU und SPD in koalitionärer Eintracht die damals neue Schulform Gemeinschaftsschule in das Schulgesetz aufgenommen.

Es ist bekannt, dass diese Schulform eher auf Betreiben unseres Koalitionspartners als durch unser Bestreben entstanden ist. Doch Politik ist bekanntlich, das Machbare möglich zu machen.

Machbar war für die CDU eine Schulform, die additiv zu den bestehenden Schulformen entstehen sollte, ohne bestehende andere Schulstandorte oder Schulformen infrage zu stellen. Der Gemeinschaftsschule sollten ausdrücklich keine Steine in den Weg gelegt werden; sie sollte aber auch keine Besserstellung erfahren.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Formulierung „Selektion“ ist in diesem Zusammenhang zurückzuweisen.

Die Feststellung, die ich eben getroffen habe, dass der Gemeinschaftsschule keine Steine in den Weg gelegt werden sollten, gilt noch heute. Darum will ich meine Rede auch nicht unnötig ausweiten. Ich stelle fest, dass die in Rede stehenden Gemeinschaftsschulen in Aschersleben und Wolmirstedt die durch die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung vorgegebenen Parameter hinsichtlich ihrer Mindestschülerzahlen bei der Bildung einer eigenen Oberstufe zurzeit nicht erfüllen.

Eine erforderliche Mindestschülerzahl hat ihren Grund auch in der Abdeckung des in der Kultusministerkonferenz vereinbarten Fächerangebotes im Abitur, das zu gewährleisten ist. Unterschreitet eine Oberstufe diese Mindestschülerzahl, steht ihre Existenz infrage. Diese Voraussetzung gilt nicht nur für Gemeinschaftsschulen, sondern gleichermaßen für alle Gymnasien und Gesamtschulen im Land.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass es sich um genau zwei Schulen im Land handelt, enthalte ich mich - heute, wohlgemerkt - einer Replik auf die polemischen Einlassungen des Abg. Lippmann. Ich verweise dagegen formal auf § 5b Abs. 2 des Schulgesetzes zu Gemeinschaftsschulen: „Für den Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe II gelten die Bestimmungen des Gymnasiums“, und auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f der aktuellen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung - diese wurde schon erwähnt.

Als Koalitionäre haben wir uns darauf verständigt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen. Dort ist der Ort, um sich über das weitere Verfahren zu verständigen.

Im Übrigen finde ich diese Diskussion heute wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes sehen, dass politische Parteien durchaus auch unterschiedliche Akzente im Bildungsbereich setzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Minister Marco Tullner)