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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident, das ist korrekt, ich darf hier für die Koalitionsfraktionen sprechen.

Meine Herren von der AfD, die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland teilt sich in drei Gewalten: Exekutive, Judikative und Legislative. Diese Gewalten sind voneinander getrennt. Es ist ihnen grundsätzlich untersagt, in die Geschäfte der anderen Gewalten einzugreifen. Das sollte in diesem Hohen Hause allgemein bekannt sein. Der vorliegende Antrag macht es jedoch nötig, noch einmal an den Grundsatz der Gewaltenteilung zu erinnern.

Von Ihnen wird der Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt im Grunde zum Vorwurf gemacht, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz geachtet und sich nicht in ein Strafverfahren eingemischt hat. Dafür muss eine Ministerin in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit nicht zurücktreten. Vielmehr muss man die Frage stellen, welches Staatsverständnis sich hinter einem solchen Antrag wie dem Ihren verbirgt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Politisch messen lassen muss sich die Ministerin für Justiz und Gleichstellung an der Frage, ob sie es schafft, die Personalsituation in der Justiz des Landes signifikant zu verbessern. Das ist das einzig wirksame Mittel, um überlange Verfahrensdauern zu verhindern und die qualitativ hochwertige Justiz zu gewährleisten, die der Ministerpräsident hier auch noch mal dargestellt hat. Hierzu hat das Justizministerium ein Personalkonzept vorgelegt, das nun durch uns - wir, der Haushaltsgesetzgeber, sind in der Verantwortung - auch im Budget abgebildet werden muss. Lassen wir die Ministerin und auch die Gerichte ihre Arbeit machen und werden wir selbst unserer Verantwortung gerecht, Haushaltsmittel so zu verteilen, dass auch ein funktionierender Rechtsstaat gesichert ist.

Das Prinzip der politischen Verantwortung ist in einem demokratischen Staatswesen wichtig - keine Frage. Es darf jedoch nicht für das durchschaubare und mittlerweile hinlänglich bekannte Spiel populistischer Skandalisierung benutzt werden.

Der Antrag der AfD wird daher von uns, den Koalitionsfraktionen, abgelehnt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)