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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Meine Damen und Herren! Ich beginne bei Herrn Hövelmann. Sie haben kritisiert, dass unser Ansatz, gerade auch in Punkt 5, keine Lösung bietet. Wenn wir also sagen, es gibt keine Ausnahmegenehmigungen mehr, dann wird es wahrscheinlich auch weniger Barbierbetriebe geben. In diese Richtung wollen wir uns bewegen.

Wir wollen natürlich auch, dass die Barbiere eine ganz klare Tätigkeitsbeschreibung haben, die überall in Deutschland gilt, die dann auch zu einer Klassifizierung führt. In der Anlage A zur Handwerksordnung - das sollte schon geschehen; dort haben wir im Prinzip die zulassungspflichtigen Gewerbe - wollen wir gern die Barbierbetriebe sehen, weil sie im Prinzip mit Klingen am Hals und am Kopf von Menschen operieren und wir das als ein relativ gefährliches Gewerbe ansehen. Das ist für uns zumindest eine Begründung dafür, die Barbiere dort zu verorten.

Sie können sie natürlich auch woanders eingruppieren. Aber es muss eine Eingruppierung her. Das braucht natürlich auch eine vernünftige Beschreibung des Berufsbildes, was dann überall gilt. Das fordern wir in unserem Antrag unter Punkt 1.

Die bestehenden Probleme bei der Kontrolle sind in der Tat ernsthafter Natur. Das ist aber natürlich der Tatsache geschuldet, dass die Kontrolleure zum Teil gar nicht richtig erkennen können: Was macht der da gerade? Was darf der? Worauf muss ich jetzt speziell achten? Aus diesem Grunde wird ziemlich oberflächlich darüber hinweggeschaut.

Dass überhaupt Auffälligkeiten zutage treten, hat, denke ich, auch etwas mit meinem Druck auf die Stadt Halle zu tun. Denn ich habe die Stadt Halle bereits dazu aufgefordert, intensiv nachzuhaken. Die Stadt Halle war verpflichtet, mir eine Antwort zu geben. Das hat sie auch gemacht. Sie will jetzt durchschnittlich sieben Mal im Jahr kontrollieren. Sie hat dann auch Verstöße festgestellt. Die Verstöße sind auch in der Antwort der Landesregierung dokumentiert. Es gab seit 2015 insgesamt 16 Verstöße - das waren alles gewerberechtliche Verstöße  , wofür dann aber kein Platz mehr ist. Das sind dann im Prinzip Kontrollen der Zollbehörde, die zum Beispiel die Standards des Mindestlohngesetzes und dergleichen mehr kontrolliert. Die haben höchstwahrscheinlich nicht stattgefunden. Da müssen wir natürlich hinkommen, das ist klar. Alles das will ich mit dem Antrag anregen.

Wir haben ja auch die Möglichkeit - ich bin der CDU sehr dankbar dafür, dass sie diesen Antrag positiv aufgreift und ihn auch unterstützt  , den Antrag im Ausschuss weiter zu qualifizieren. Diesbezüglich bin ich sehr offen; denn unser Ziel ist es einfach, für unsere Friseurinnen und Friseure wieder bessere Wettbewerbsbedingungen zu gewinnen und auszuhandeln. Wir wollen diese teilweise unfairen Wettbewerbsbedingungen stoppen, in die sie durch Barbiere gezwungen werden, die sich einfach nicht an unsere Bestimmungen halten und die die Möglichkeiten von Sonder- und Ausnahmegenehmigungen und  bewilligungen umgehen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, kommen Sie zum Ende.


Alexander Raue (AfD):

Ich hoffe dabei ganz stark auf Ihre Mithilfe. Dann kann auch etwas Vernünftiges entstehen.

Ich überweise den Antrag deshalb in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.