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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt zweifellos zwischen den schönen Berufen des Friseurs oder der Friseurin und des Barbiers Überschneidungen und damit auch Abgrenzungsprobleme. Dazu haben die Vorredner schon einiges ausgeführt.

Lassen Sie mich deshalb zum Antrag der AfD-Fraktion Folgendes sagen: Wenn es Verstöße gegen die Handwerksordnung in dem Sinne gibt, dass Barbierbetriebe unzulässigerweise Friseurleistungen erbringen, dann helfen dagegen tatsächlich nur Kontrollen und die Ahndung dieser Verstöße.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Kollege Sturm hat deutlich gemacht, wie das gehen kann. Keiner, ich betone, keiner der Vorschläge, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag gemacht hat, verbessert die Kontrollmöglichkeiten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, genau!)

Die Behörden werden nicht besser ausgestattet und auch die Abgrenzung zwischen beiden Berufen wird nicht erleichtert; im Gegenteil: Sie wollen das Problem dadurch lösen, dass Sie Barbiere faktisch zwingen, entweder Friseure zu werden oder einen anderen Beruf, den des Barbiers, den Sie neu erfinden wollen, zu erlernen. Was für ein Aufriss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung und Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wozu das alles? Reden wir hier wirklich über ein zentrales Problem von Friseurinnen und Friseuren oder von anderen Handwerksbetrieben? Liegen die Probleme nicht eher im Verdrängungswettbewerb der Friseurbetriebe untereinander, in Dumpinglöhnen, in den daraus resultierenden Nachwuchssorgen oder in der geringen Kaufkraft mancher Ziel- oder Kundengruppen, Stichwort „Altersarmut“?

Über all diese Punkte müsste man reden, wenn es um die Sorgen und Probleme von Friseurbetrieben geht. Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, redet die AfD über Barbiere.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Dieses Vorgehen ist so ziemlich durchsichtig, wie viele andere von Ihnen. Ihnen geht es gar nicht um den Einsatz für Friseure, sondern es geht Ihnen um den Einsatz gegen Barbiere.

Der Kollege Raue hat seine obsessive Fixierung auf Menschen arabischer Herkunft nicht nur hier, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung häufig unter Beweis gestellt. In dieser Fixierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man getrost auch das Motiv für den hier vorliegenden Antrag sehen.

Ich plädiere gleichwohl für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Vielleicht lässt sich dort ja doch über die tatsächlichen Probleme des betroffenen Handwerks sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Thomas, Sie sind zwar schon auf dem Weg, aber dann müssen Sie sich mit Herrn Harms einigen. Er hat sich als Erster aus der CDU-Fraktion gemeldet. - Es gibt bestimmte Hierarchien in der Fraktion. Dann lassen Sie den Herrn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor. - Dann bitte, Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich danke auch meinem Kollegen, weil ich schon auf dem Weg war. - Kollege Hövelmann, wir reden heute über das Friseurhandwerk. Das ist ein Handwerk, das wir alle sehr schätzen. Wir alle würden ja im wahrsten Sinne des Wortes nicht so aussehen, wie wir aussehen, wenn es die Friseure nicht gäbe.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch, doch! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass wir uns vor Formulierungen hüten sollten, die vielleicht das gesamte Friseurhandwerk in einen Misskredit bringen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass im Friseurhandwerk Dumpinglöhne gezahlt werden. Nun ist uns allen bekannt, dass wir staatlich verordnete Mindestlöhne haben und dass diese auch gezahlt werden.

Halten Sie vor diesem Hintergrund die gezahlten Mindestlöhne für Dumpinglöhne?


Holger Hövelmann (SPD):

Ja.