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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Sturm (CDU):

Herzlichen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Schnipp, schnapp, Haare ab! Nach genau diesem Motto schießen immer mehr sogenannte Barbiershops wie Pilze aus dem Boden. Deren Angebot umfasst zahlreiche Dienstleistungen um und für die männliche und auch weibliche Haarpflege. Dies ärgert die ausgebildeten Friseure nachhaltig, nicht, weil sie den Wettbewerb scheuen, nein, sondern weil eine nachteilige Entwicklung eines ganz speziellen Handwerks stattfindet.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Jeder ungelernte Barber darf sich selbstständig machen. Mit Dumpingangeboten werden dann oft all jene Dienstleistungen erbracht, die qualifizierte Friseurbetriebe anbieten, die ausbilden,

(Beifall bei der CDU)

der Meisterpflicht unterliegen, Steuern und Abgaben entrichten und Tariflöhne zahlen.

Stärker ist dieses Problem in jüngster Zeit durch den sogenannten Zuzug geworden, weil Ausländer lediglich einen Aufenthaltstitel und eine Gewerbeerlaubnis benötigen. Dieser Sachverhalt ist nicht neu. Ich empfehle Ihnen die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen vom 28. November 2016 und vom 30. April 2019. Darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Barbier über keine Ausbildung verfügen muss, die einer deutschen Berufsausbildung gleichzusetzen ist, dass aber umgekehrt ein Friseurbetrieb, der Barbierleistungen anbietet, sehr wohl seine Firma in der Handwerksrolle eintragen lassen muss.

(Zuruf von der AfD: Unerhört!)

Ich halte dies für eine extreme Benachteiligung. Barbiergeschäfte oder sogenannte Föhnbars dürfen ausdrücklich nur ein sehr beschränktes Angebot vorhalten; denn wer mehr anbietet, begeht Schwarzarbeit und somit eine Straftat.

Die Grenzen der erbrachten Friseurdienstleistungen sind oft fließend, sodass eine Abgrenzung der Einzelleistung nur schwer erkennbar ist.

Wünschen würde ich mir, dass der Zoll, die Ordnungs- und Gewerbeämter sowie die Finanzämter mit unangekündigten Betriebsprüfungen stärker kontrollierten. Leider erfolgt dies viel zu wenig. Das, meine Damen und Herren, ist eine verkehrte Welt, die meinem Handwerksberuf sehr schadet.

Der Antrag der AfD-Fraktion greift meine beiden Anfragen durchaus sachlich auf. Ich bin außerordentlich froh darüber, dass wir diese Problematik an den zuständigen Ausschuss überweisen und hoffentlich auch zu einem guten Ergebnis im Sinne des Schutzes der vielen qualifizierten Friseurhandwerksbetriebe kommen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Die vielen legalen Friseurbetriebe - das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen - scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair und auf Augenhöhe stattfinden.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Die Forderung nach einheitlichen Eintragungsparametern und Richtlinien für eine Barbierausbildung entspricht im Wesentlichen den Forderungen der Innung. Auch hier geht es nicht darum, jemandem die Lebensgrundlage zu entziehen, sondern darum, ihm einen legalen Weg aufzuzeigen, an dessen Ende ein qualifizierter Friseurbetrieb stehen könnte.

Mein Handwerksberuf verfügt über hervorragend ausgebildete Fachkräfte, die in der Bevölkerung einen exzellenten Ruf haben. Diesen Ruf dürfen wir nicht gefährden.

Sachsen-Anhalt hat mit seiner Meistergründungsprämie ein gutes Instrument geschaffen


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Sturm, kommen Sie zum Ende.


Daniel Sturm (CDU):

- ja, ich komme zum Schluss, das das Friseurhandwerk nachhaltig nutzt.

Es gebe noch viel zu erzählen, aber meine Redezeit ist nun um. Ich bitte um Überweisung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Siegmund. Herr Siegmund, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Herr Kollege Sturm, vielen Dank dafür, dass Sie unseren Antrag inhaltlich so lobgepriesen haben. Das ist natürlich sehr gut, dass wir das richtige Thema aufgegriffen haben. Das eint uns anscheinend. Aber trotzdem meine Frage: Sie haben eben mehrfach von „legalen Friseurbetrieben“ gesprochen und es etwas differenziert dargestellt. Das würde mich doch etwas genauer interessieren. Was meinen Sie mit „legalen Friseurbetrieben“? Gibt es auch illegale? Das würde mich wirklich interessieren, was Sie damit meinen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Daniel Sturm (CDU):

Ja, Herr Siegmund, ich habe, wie auch andere Kollegen, Angebote bekommen, und zwar sollte ich Scheinarbeitsverträge unterschreiben. Es waren Bürger bei mir, die gesagt haben, sie wollen einen Friseurladen aufmachen und ich sollte einen Scheinarbeitsvertrag bekommen. Ich hätte dafür monatlich wie auch andere Kollegen 2 500 € schwarz auf die Hand bekommen. Ich habe es natürlich nicht gemacht, das ist klar. Ich habe sogar Anzeige erstattet.

Jeder weiß, was im Friseurberuf umgesetzt wird und hängen bleibt - ich kann aus Erfahrung sprechen. Ich sage einmal, wenn jemand jeden Monat 2 500 € schwarz, nebenbei zahlen kann, dann muss ich mir schon die Frage stellen, ob die nicht nur Haare waschen, sondern auch noch andere Sachen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Jens Kolze, CDU: Wie jetzt? - Unruhe)