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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch wenn ich den Beratungen im Ausschuss nicht vorgreifen möchte, habe ich allerdings meine Zweifel daran, ob das Anliegen der AfD-Fraktion so umsetzbar ist.

Einheitliche Eintragungsparameter für Barbierbetriebe sind aus meiner Sicht nicht notwendig. Neben der Handwerksordnung bestehen seit Jahren Absprachen der Bundesländer zum Umgang mit Barbierbetrieben und zur Abgrenzung zum eintragungspflichtigen Friseurhandwerk.

Jeder, der einen zulassungspflichtigen Handwerksbetrieb betreiben will, muss in der Handwerksrolle der örtlich zuständigen Handwerkskammer eingetragen sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Handwerk vollständig umfasst ist oder nur Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind.

Barbiere üben kein Handwerk im Sinne der Handwerksordnung aus. Das reine Rasieren von Haar stellt keine wesentliche Teiltätigkeit des zulassungspflichtigen Friseurhandwerks dar.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Deshalb besteht für Betriebe, die nur diese Leistung anbieten, keine Eintragungspflicht. Der Einführung einer gesonderten zweijährigen Berufsausbildung zum Barbier bedarf es daher nicht. Die handwerklichen Fertigkeiten des Barbierberufes sind Teil des Ausbildungsrahmenplanes der Friseure und Friseurinnen. Somit haben auch Friseure und Friseurinnen die Möglichkeit, sich als Barbier selbstständig zu machen. Die Handwerkskammern bieten hierzu Angebote zu Fort- und Weiterbildungen an.

Die Erteilung von Ausübungsberechtigungen nach §§ 7 a und 7 b der Handwerksordnung an Inhaber von Barbershops kommt in der Regel nicht infrage. Diese Sonderregelung der Eintragung in die Handwerksrolle gilt für Betriebsinhaber, die bereits in der Handwerksrolle eingetragen sind, und für sogenannte Altgesellen.

Ich erinnere daran, Barbiere üben im Sinne der Handwerksordnung kein Handwerk aus und sind nicht in der Rolle eingetragen. Es fehlt ihnen in der Regel auch die Ausbildung zum Friseur oder zur Friseurin. Sie können somit auch nicht auf die Altgesellenregelung zurückgreifen. Eine Änderung dieser Paragrafen im Hinblick auf eine Barbierproblematik ist somit überflüssig.

Das betrifft auch § 8 der Handwerksordnung. Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 an Barbiere kann erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass erstens die Ablegung der Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, wenn es also einen Ausnahmefall darstellt, und wenn zweitens die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, der sogenannte Befähigungsnachweis, zur Ausübung des Berufes nachgewiesen werden.

Durch die sogenannten Leipziger Beschlüsse des Bund-Länder-Ausschusses Handwerksrecht wurden im November 2000 Fachkonstellationen definiert, in denen ein Ausnahmegrund als gegeben angesehen wird. Diese Regelung ist für alle eintragungspflichtigen Handwerker anwendbar. Eine Änderung des § 8 Handwerksordnung ist also auch bei Einführung einer Meisterpflicht für Barbiere nicht notwendig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)