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Montag, 06.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4946 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden soll. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei fraktionslose Abgeordnete enthalten sich der Stimme. - Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.