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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Roi. Also ich will einmal positiv anfangen. Möglicherweise war das nur der Gipfel der Unkenntnis, der Unwissenheit und auch der Unfähigkeit zu diesem Thema, was Sie hier abgeladen haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich vermute aber, dass Sie ganz bewusst falsche und verdrehte Dinge hier in den öffentlichen Raum stellen wollen.

(Zurufe von der AfD)

Ich will Ihnen jetzt noch etwas mit auf den Weg geben. Also mehr vorführen als das, was Sie gerade mit Ihrem Kollegen PGF Farle gemacht haben, kann man sich von diesem Pult aus nicht vorstellen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sie haben nämlich Herrn Farle als jemanden dargestellt, der offensichtlich in diesem Amt keinen Rückhalt in der Fraktion hat,

(Zustimmung bei der SPD)

der kein Verhandlungsmandat hat, der Informationen nicht weitergibt und den Sie offensichtlich auch überhaupt nicht für voll nehmen.

(Markus Kurze, CDU: Ja!)

Herr Farle, wirklich herzliches Beileid für solche Unterstützer.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Roi hätte wahrscheinlich wissen müssen, dass es längst breite Verständigungen in der Parlamentsreformkommission zu fast allen Themen gibt, die Sie hier angesprochen haben, und dass das Themen sind, die mit dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, überhaupt nichts zu tun haben.

(Markus Kurze, CDU: Richtig!)

Hätten Sie dem Einbringer, dem Kollegen Kurze, zugehört, hätten Sie auch gewusst, warum dieser Gesetzentwurf heute hier eingebracht wurde.

(Zustimmung bei der SPD)

Er hat nämlich seine gesamte Schlusspassage der Terminleiste gewidmet und hat nach meiner Erinnerung darauf hingewiesen, dass das Gesetz spätestens am 12. Dezember Kraft getreten sein muss, damit am 13. Dezember theoretisch die ersten Wahlbewerber in diesem Land aufgestellt werden können.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Hätten Sie vielleicht besser Herrn Farle reden lassen? - Er hätte das wahrscheinlich gewusst.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Wir vollziehen mit dem Gesetz - ich habe jetzt nicht mehr viel Redezeit, deswegen will ich das ganz schnell machen - die Verkleinerung des Landtages und bilden das in den Wahlkreisen ab. Wir schaffen - wie bereits im Kommunalverfassungsgesetz - den Wahlrechtsausschluss für gesetzlich Betreute ab und - das will ich für meine Fraktion hier kundtun - wir haben die Erwartung, dass auch in der Landeswahlordnung durch die Landesregierung solche Fragen wie einfache Sprache etc. - ich beziehe mich auf den Entschließungsantrag des Landtages vom April dieses Jahr zum inklusiven Wahlrecht - umgesetzt werden.

Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Ich sehe hierzu keine Nachfragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. - Ach, Herr Farle, Entschuldigung. Das habe ich nicht gesehen. Sehen Sie es mir nach. Wenn solche Unruhen sind, dann kommt man schon mal etwas ins Trudeln.

(Robert Farle, AfD: Nicht so schlimm!)

Herr Farle, Sie haben natürlich das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ja, also ich will die Sache auf den rationalen Kern zurückführen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh! - Zuruf: Gut! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich freue mich, dass Herr Erben sehr mitfühlend über mich denkt.

(Heiterkeit bei der AfD)

Aber ich stelle mich natürlich vollständig hinter meinen Kollegen Daniel Roi, der - wir haben uns darüber unterhalten - an diesem Wahlgesetz mitarbeiten wird.

Ich gebe Ihnen recht: Dieses Wahlgesetz ist eben nicht in dem gesamten Paket der Reformkommission enthalten, sondern es wird heute in erster Lesung eingebracht. Wie natürlich bei anderen Gesetzentwürfen auch werden wir dazu unsere Meinung festlegen. Ich habe unsere Fraktion selbstverständlich darüber informiert, wie der Stand der Dinge ist. Wir haben zweimal in der Fraktion

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war Vorsatz!)

über die Parlamentsreformergebnisse beraten. Wir werden dann auch über dieses Wahlgesetz - dazu sind wir noch nicht im Detail gekommen - diskutieren und werden auch für diese Regelung eine Alternative vorschlagen, damit dieses halbe Jahr herauskommt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das steht überhaupt nicht im Wahlgesetz!)

- Bitte?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das steht überhaupt nicht im Wahlgesetz!)

- Das ist richtig.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann erzählen Sie hier nicht solchen Unfug!)

- Herr Striegel, wissen Sie, ich stehe in diesem Fall hinter Herrn Roi, weil er eine Lücke gefunden hat. Wenn ich sie entdeckt hätte, hätte ich dazu auch schon gesprochen. Ja, das muss auch einmal selbstkritisch sehen. Nur, ich bin nicht das wandelnde Lexikon im Hinblick auf alle Gesetze und ich habe auch zehn verschiedene Verpflichtungen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir werden zu diesen Dingen, auch zu der Frage der automatischen Diätenerhöhung, hier noch entsprechende Anträge einbringen. Das haben wir in der Fraktion schon beschlossen. In dem Zusammenhang werden Sie sich damit beschäftigen müssen. Wir wollen einfach, dass an der Stelle Geld gespart wird. Ich würde mich freuen, wenn man dem Anliegen, also dem, was hier so vorgetragen wurde, auch nachkommen würde. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Trotzdem muss ich einen Hinweis geben: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Darüber kann an anderen Stellen diskutiert werden.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Aber das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes.

Herr Erben, Sie können natürlich darauf erwidern.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich will das gern tun. Zunächst möchte ich Herrn Farle attestieren - das ist möglicherweise jetzt aber für Sie von Nachteil, wenn ich ihm das attestiere, wenn ich sehe, wie sich Herr Roi hier vorhin Ihnen gegenüber verhalten hat  , dass Herr Farle in der Parlamentsreformkommission - die Kollegen PGF werden das bestätigen - in weiten Teilen doch sehr konstruktiv mitgearbeitet hat. Er hat auch gesagt, was er nicht mitmacht; gar keine Frage. Das will ich ihm durchaus zugestehen. Das hilft Ihnen jetzt aber vielleicht bei Herrn Roi, was auch immer er da im Gewande führt, nicht weiter.

Aber alles das, was Sie ansprechen, ist im Abgeordnetengesetz - Frau Präsidentin sprach es richtigerweise an  , in der Geschäftsordnung - das ist das, was Herr Roi ansprach, Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen - und in der Landesverfassung geregelt. Und keines dieser Gesetze bzw. kein Instrument des parlamentarischen Rechts, also die Geschäftsordnung, fassen wir in dem jetzt hier vorliegenden Gesetzentwurf an.

Ich glaube, es wäre heute auch für den Zeitplan und die Debattenkultur sehr gut gewesen, Herr Roi, wenn Sie Herrn Kurze zugehört hätten. Dann hätten Sie nämlich gewusst, dass Sie Ihren Redetext, den Sie vorbereitet haben, getrost hätten beiseitelegen können. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Erben, es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich weise den Abg. Erben noch einmal darauf hin, dass es eine Enquete-Kommission zur direkten Demokratie gab. Dort haben wir sämtliche Sachen zum Volksabstimmungsgesetz und zum Wahlgesetz vorgetragen. Es ging unter anderem um die Senkung der Hürden für die Volksbegehren, die Direktwahl des Ministerpräsidenten und auch   

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Ja, und das werden wir auch jetzt in dem Prozess wieder beantragen. Also, das liegt ja alles schon vor, Herr Erben.

Dann will ich noch einmal auf den Vorwurf, den Sie mir gegenüber gebracht haben, eingehen. Es gibt diese sogenannte - jetzt muss ich den Namen nachschlagen - Schindelbrucher Verständigung. Das war die Geschichte, wo sich die PGF getroffen haben. Unser PGF hat dort unter Vorbehalt der Zustimmung der Fraktion seine Meinung geäußert.

Aber der 6. Juni, Herr Erben, kam nicht von der AfD-Fraktion, und der steht unter Punkt 4 in Ihrer Erklärung, unter Punkt 4 - Wahlgesetz. Dort wird in Punkt 4.2 der 6. Juni genannt.

Jetzt tun Sie nicht so, als ob die AfD diesen Termin vorgeschlagen hat. Ja, es stimmt, uns ist erst jetzt aufgefallen, was damit eigentlich zusammenhängt, wenn wir wieder vier Wochen für die Landtagskonstituierung annehmen. Wir haben das heute hier gesagt, weil wir das einfach für einen Skandal halten, nicht mehr und nicht weniger. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich möchte - Sie dürfen auch gleich reden, Herr Gallert - noch einmal darauf hinweisen: Sie können sich in mehreren Gruppen überall und auch mit den Fraktionen treffen. Sie können über das eine oder andere Thema sprechen. Die Festsetzung des Wahltermines werde ich vorschlagen und niemand sonst.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Die Frau Präsidentin hat das völlig korrekt dargestellt. Es hat im Übrigen niemand heute hier behauptet, auch in keinem der Zwischenrufe, dass die AfD den 6. Juni vorgeschlagen habe. Das stimmt überhaupt nicht. Das hat auch niemand behauptet. Bilden Sie doch keine Legenden!

(Daniel Roi, AfD: Wer war es denn?)

Es hat niemand behauptet, sondern es ist im Beisein Ihres parlamentarischen Geschäftsführers über die verschiedenen Punkte geredet worden, auch darüber - den Kollegen Gebhardt sehe ich jetzt gerade nicht  , dass die DIE LINKE im Hinblick auf diesen Termin ein Problem sieht. Es ist aber von niemandem auch nur ansatzweise das Vorschlagsrecht der Präsidentin in irgendeiner Weise eingeschränkt worden.

Es ist hier von niemanden behauptet worden, Sie haben das vorgeschlagen. Es ist im Übrigen von niemand anderem vorgeschlagen worden, sondern es bleibt dabei, dass die Präsidentin einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Ein weiterer Punkt. Es hat mittlerweile eine weitere Tagung der Parlamentsreformkommission stattgefunden. Dazu haben Sie wahrscheinlich das Update noch nicht; denn wenn Sie das hätten, dann müssten Sie hier mit der Schindelbrucher Verständigung nicht so umfangreich argumentieren.

Zu der Frage, die Sie gerade angesprochen haben. Wenn Sie so fortlaufend informiert werden, wie Sie es hier dargestellt haben, dann müssten Sie auch wissen, dass es in der Parlamentsreformkommission auch einen eigenen Passus zum Volksabstimmungsgesetz gibt.

(Markus Kurze, CDU: Richtig!)

Weil das Volksabstimmungsgesetz eben nicht die Vorgabe hat, dass am 13. Dezember irgendetwas in Kraft getreten sein soll, sind dazu jetzt keine Regelungen darin.

Sie wissen wahrscheinlich von Herrn Farle ebenfalls, dass auch im Zusammenhang mit dem Recht der Volksabstimmung in Sachsen-Anhalt Änderungen in der Landesverfassung und im Volksabstimmungsgesetz vorgesehen sind.

Noch einmal zu dem ganzen Prozedere. Das war gestern bereits bei dem grandiosen Antrag Ihrer Fraktion zur Verfassungsänderung Thema. Wir haben ein Paket zu all diesen Fragen der Parlamentsreform vereinbart und haben ein kleines Stück aus diesem Paket genommen, weil das terminlich drängt. Das liegt heute hier vor.

Deswegen noch einmal mein Appell: Wir sollten vielleicht in den nächsten sechs Wochen über das reden, was hier beantragt wird, und nicht über das, was bei der Gelegenheit wem auch immer in der AfD oder woanders dazu einfällt.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gab noch eine Wortmeldung, und zwar hatte sich Herr Gallert zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abg. Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Erben, sind Sie mit mir der Meinung, dass die hier von Herrn Roi aufgeworfene Frage erstens überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hat, über den wir gerade beraten, und zweitens, dass es für alle anderen Mitglieder dieses Landtags verlorene Lebenszeit ist, den innerfraktionellen Wahlkampf zwischen Herrn Roi und Herrn Farle miterleben zu müssen?

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Gallert! Zu Frage 1: Ja. Zu Frage 2: Ja.

(Beifall bei der SPD)