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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre ist es nun her, seitdem die AfD gleich nach ihrem Einzug in den Landtag konkrete Vorschläge einbrachte zur Reform der Gesetze, über die wir heute sprechen. Wir wollten schon damals den Landtag bürgernah und transparenter gestalten.

Ich erinnere an den Antrag, die Ausschüsse des Landtags öffentlich zu machen und die Ausschüsse für alle Bürger zugänglich tagen zu lassen. Die Debatte damals war höchst selbstentlarvend, denn LINKE und GRÜNE kämpfen ja angeblich seit Jahrzehnten für mehr Transparenz, doch alle Fraktionen lehnten diesen Antrag ab. Das war sehr interessant. Man verwies damals auf die Reformkommission, die schon bald alles neu und in einem großen Paket regeln würde.

(Silke Schindler, SPD: Was hat das mit dem Wahlgesetz zu tun? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben Sie doch gesagt!)

Heute stelle ich nun fest, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um überhaupt irgendetwas vorzulegen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Von einem großen Reformpaket ist nichts zu sehen,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn wir haben heute    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Katja Pähle, SPD: Es geht um das Wahlgesetz!)

Ja, ich weiß, dass es ums Wahlgesetz geht, aber wo sind all die anderen Gesetze, die Sie uns damals in einem großen Reformpaket versprochen haben?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Katja Pähle, SPD: Fragen Sie Herrn Farle!)

Das ist die große Frage. Das große Reformpaket ist damit nur    

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD - Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi! - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie können sich gerne auch noch hinterher äußern,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Unfähig sondergleichen!)

aber wir müssen zumindest erst einmal auch dem Redner hier vorne die Möglichkeit geben, seinen Beitrag rüberzubringen. - Herr Abg. Roi, Sie haben jetzt wieder das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich stelle also fest, dass Sie auch nach drei Jahren, statt Transparenz zu schaffen,

(Rüdiger Erben, SPD: Ach!)

nichts gemacht haben in dieser Frage. Und die nächste Landtagswahl - auch das ist ein Ergebnis der Reformkommission - wollen Sie um drei Monate verschieben und den Menschen damit diese Koalition noch drei Monate länger zumuten. Auch wenn der Termin - das ist richtig - noch nicht endgültig feststeht, ist das eine Anregung aus Ihrer Reformkommission. Der letzte Wahltermin war am 13. März, beim nächsten Mal soll am 6. Juni gewählt werden. Nun stellt sich die Frage: Warum ist das eigentlich so?

(Zuruf von Jürgen Barth, SPD)

Den entsprechenden Paragrafen im Wahlgesetz haben Sie hoffentlich angepasst. Es heißt als Begründung, man wolle keinen Winterwahlkampf. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, egal ob wir im Winter wählen oder im Sommer: Ziehen Sie sich warm an für den nächsten Wahlkampf. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

(Beifall bei der AfD)

Einen bestimmten Grund für die Verschiebung des Wahltermins haben Sie bisher nicht genannt. Es ist auch noch nichts beschlossen. Wir sind sehr gespannt. Ich will aber gerne einen möglichen nennen. Stichwort: Übergangsgeld. Die Regelung kann jeder Bürger ganz einfach auf der Seite des Landtages einsehen, indem er das in der Suche eingibt. Viele der schon länger hier sitzenden Abgeordneten wollen angeblich aufhören.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht hier nicht um die Verschiebung!)

Es stellt sich die Frage, was ausgeschiedene Politiker laut Abgeordnetengesetz eigentlich alles bekommen, das Sie für sich einmal beschlossen haben: Für jedes Jahr im Landtag bekommen ausgeschiedene Abgeordnete dieses Übergangsgeld, eine Diät pro Monat. Mithilfe des Stichworts „Übergangsgeld“ kann sich das jeder Bürger anschauen. Es steht auf der Landtagsseite unter der Rubrik „Schon gewusst?“ - ich zitiere  :

„Bei der Berechnung des Übergangsgeldes auf Basis der Mandatsdauer werden mehr als sechs Monate eines Jahres als volles Jahr gezählt.“

Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren: Das Übergangsgeld erhöht sich für jeden Abgeordneten um ca. 7 000 €, wenn der nächste Landtag erst im Juli zusammentritt. Das wird passieren, denn die Frist von vier Wochen ändern Sie auch nicht. Das sind dann für alle Abgeordneten zusammen 600 000 €, die zu Buche schlagen zulasten des Steuerzahlers. Eine Unverschämtheit nenne ich das, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aus diesem Grund fordern wir schon jetzt,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ihren letzten Satz, bitte.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Daniel Roi (AfD):

- Frau Präsidentin, das geht auch an Sie und an die Fraktionen - dass diese Selbstbedienungsmentalität beendet wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe die Wortmeldung gesehen. - Aber an dieser Stelle verbitte ich es mir, wenn Sie hier so mit den Abgeordneten, die Ihnen gegenübersitzen, umgehen, dass Sie auch mir diesen Vorwurf machen. Auch Sie sind Abgeordneter und Sie bestimmen auch selber in Ihren Fraktionen mit, was gemacht wird. Wir versuchen gerade, mit allen Fraktionen eine Parlamentsreform durchzuführen. Dabei bringen Sie sich doch ebenso ein.


Daniel Roi (AfD):

Das machen wir.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Deswegen können Sie sich hier nicht einfach herausziehen und sagen: „Das ist ein Selbstbedienungsladen.“ Ich denke, es ist eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier sagen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Du kannst deine Diät ja spenden! - Volker Olenicak, AfD: Getretene Hunde bellen!)

Ich denke, wir sollten jetzt einmal ganz tief durchatmen, damit wir hier auch wieder


Daniel Roi (AfD):

Ich bin entspannt.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Herr Farle hat dem zugestimmt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

zu unserem Antrag zurückkommen. Wir sollten nicht versuchen, das auf andere Dinge auszudehnen. Es geht jetzt um den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt und darauf sollten wir uns auch beziehen.


Daniel Roi (AfD):

Machen wir.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Mir liegen nun zwei Wortmeldungen vor. Helfen Sie mir beide: Ich hatte Herrn Hövelmann gesehen und Herrn Gebhardt. Herr Gebhardt hatte sich zuerst gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist keine Frage, sondern eine Zwischenintervention zu dem Wahltermin, den der Abg. Roi eben angesprochen hat, der in der Parlamentsreformkommission besprochen wurde, nämlich Juni 2021. Dazu hat Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Einvernehmen erklärt. Es gab nur eine Fraktion, die diesen Wahltermin im verbalen Austausch kritisch gesehen hat, und das war meine Fraktion.

(Rüdiger Erben, SPD: Richtig!)

Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Farle, hat diesem späten Wahltermin zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb, die Kommunikation darüber in Ihrer Fraktion zu verbessern, nicht dass es ständig passiert, dass Sie das kritisieren, was vorher Ihre Führungsleute aus Ihrer Fraktion in den entsprechenden Kommissionen abgesegnet haben.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie dürfen darauf natürlich erwidern.


Daniel Roi (AfD):

Danke. - Frau Präsidentin - Sie haben mich gerade direkt angesprochen  , das war mehr oder weniger ein Appell an Sie, denn auch Sie schlagen den Termin vor.

(Silke Schindler, SPD: Das war kein Appell! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war kein Appell!)

Das war kein Vorwurf an Sie, sondern ich habe Sie aufgefordert, diesen Termin zu stoppen, der auch schon in einem Artikel veröffentlicht war. Der ist unter Punkt 4.2 in diesem Reformkommissionspaket vorgeschlagen worden. Unser parlamentarischer Geschäftsführer hat uns von diesen Punkten, die dort besprochen wurden, ein Papier erstellt und er hat Ihrem Reformpaket nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesamten Fraktion zugestimmt. Das heißt, wir haben klar gesagt, wir werden alle Punkte zunächst in der Fraktion diskutieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dass der Mann dort nichts zu sagen hat, haben wir ja gesehen!)

Heute beginnt ja der Prozess zum Wahlgesetz und Sie können sich darauf verlassen, dass wir den Antrag stellen werden, dass es nicht dazu kommt, dass das Übergangsgeld noch einen Monat länger für alle bezahlt wird. Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen; das wir schon noch gemacht. Ich habe das deshalb schon heute gesagt, weil es uns ein extrem großes Anliegen ist, sehr geehrter Herr Gebhardt.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Was soll denn das?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich möchte jetzt noch einmal darum bitten, dass wir uns jetzt tatsächlich auf diesen Antrag beziehen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Machen Sie Wahlkampf gegen Herrn Farle?)

Aber einen Hinweis möchte ich bitte noch geben: Es ist überhaupt noch gar kein Vorschlag gemacht worden, auch nicht von meiner Seite.


Daniel Roi (AfD):

Das habe ich doch gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich werde mich hier auch nicht von Ihnen unter Druck setzen lassen. Wir werden genau abwägen. Und dafür gibt es ein ganz bestimmtes Verfahren, welches ich einhalten werde. Dann werde ich dem Ältestenrat einen Terminvorschlag machen, dem wir dann zustimmen werden oder eben nicht; das werden wir dann sehen.

Ich muss Ihnen noch einen weiteren Hinweis geben: Es hat nicht immer der März als Wahlmonat gegolten, sondern das ging immer hin und her. Der Wahltermin war auch schon einmal zum Anfang des Sommers.

(Rüdiger Erben, SPD: Genau!)

Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte auf eine Berechnung eingehen, die Herr Roi in seinem Redebeitrag vorgenommen hat. Er hat gesagt - wenn ich ihn richtig verstanden habe  , dass die Festlegung des Wahltermins und die Gefahr des Ausschöpfens der Zeit von vier Wochen bis zur Konstituierung des neugewählten Landtags


Daniel Roi (AfD):

Was war beim letzten Mal auch so.


Holger Hövelmann (SPD):

dazu führen würde, dass für alle Abgeordneten, die ausscheiden, 7 000 € zusätzlich aufzuwenden sind, was eine Summe von 600 000 € ausmachen würde.


Daniel Roi (AfD):

Richtig.


Holger Hövelmann (SPD):

Darf ich fragen, ob Sie bei Ihrer Berechnung davon ausgegangen sind, dass von 87 gewählten Frauen und Männern in diesem Parlament 87 nicht wieder dem neuen Parlament angehören werden?

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Daniel Roi (AfD):

Nein, Herr Hövelmann. Das ist eine gute Frage.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Silke Schindler, SPD: Nicht schlecht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment, Sie haben noch nicht das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Das ist gut, ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt dürfen Sie antworten.


Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Hövelmann, natürlich werden beim nächsten Mal vor allem

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Roi rechnet nicht mit seiner Wiederwahl!)

Kollegen aus den Altparteien abgewählt, das ist klar.

(Widerspruch bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Nicht alle, aber Sie müssen sehen, wenn Sie sich die entsprechende Regelung anschauen, dann sammeln Sie ja die Ansprüche. Das heißt, selbst wenn Sie noch fünf oder zehn Jahre länger hier sind, sammeln Sie diese Ansprüche und der Wahltermin für die nächsten Legislaturperioden rückt dann entsprechend auch nach hinten, wenn man das so beibehält.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, der kann auch nach vorne rücken! - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben keine Ahnung!)

- Ja, er kann, natürlich kann er. Dann legen wir den Wahltermin doch in den Mai, Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein Korridor!)

Dann ist das Problem gelöst. Wir werden das beantragen, dann wollen wir mal sehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also ich muss jetzt hier wirklich mal eingreifen. Wie hat gestern mein Fraktionsvorsitzender gesagt, wir wollen hier einfach keine Legenden spinnen. Ich denke, darauf sollten wir im Moment überhaupt nicht einsteigen. Das, was Sie machen, ist tatsächlich Polemik. Und es gibt einen Zeitrahmen, sehr geehrter Herr Kollege.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin jetzt nicht gewillt, im Plenum zu diesem Thema noch irgendetwas zu erwidern. Wir werden dies zu gegebener Zeit


Daniel Roi (AfD):

Das ist doch in Ordnung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

in den Ältestenrat einbringen. Dann werden wir diesen Termin auch nehmen. Das alleinige Vorschlagsrecht habe ich dazu.


Daniel Roi (AfD):

Es ist mir klar, dass das Thema brisant ist. Aber man muss es ansprechen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Mormann. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Ronald Mormann (SPD):

Herr Roi, Sie sprachen eben von der Unverschämtheit dieses Entwurfs gegenüber dem Steuerzahler. Stimmen Sie mir darin zu, dass - wie im „MZ“-Artikel vom März 2016 berichtet, der in etwa die Überschrift hatte „Ein kräftiger Schluck aus der Pulle“ und sich auf die AfD-Fraktion bezog, die sich als einzige Fraktion im März 2016 beeilt hat, um unbedingt eine ganz kurze Fraktionssitzung zu machen, um dem Steuerzahler 137 000 € aus der Tasche zu ziehen, was keine andere Fraktion in diesem Haus jemals getan hat - das eine echte Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler beschreibt?

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Sie dürfen auch darauf erwidern.


Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Mormann!

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

- Ich habe noch gar nicht angefangen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment.


Daniel Roi (AfD):

Es ist schön, dass Sie jetzt noch einmal mit den Kamellen aus dem Jahr 2016 kommen.

(Ah! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Weitere Zurufe - Unruhe)

Aber nun ist es so, wie Sie wissen    

(Zurufe von der SPD - Unruhe)

- Ja, ich weiß, Sie sind jetzt alle aufgescheucht, weil das ein Thema ist, was Sie alle betrifft und weil Sie ertappt wurden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass Sie sich so aufregen.

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Natürlich wurden Sie ertappt.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)

Die Geschichte von damals ist einfach darin begründet: Wenn Sie als SPD-Fraktion vorher schon im Landtag saßen - das wird sich irgendwann einmal ändern, wenn die Umfragen sich weiterhin so gestalten  , dann bekommen Sie die Fraktionsgelder, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen, weiter. Wenn Sie als neue Fraktion in den Landtag kommen, dann müssen Sie

(Zurufe von der SPD)

irgendwann die Fraktion gründen und Mitarbeiter einstellen. Logischerweise wird die Fraktionszulage der AfD wie die Fraktionszulage der SPD vom Steuerzahler bezahlt. Ja, natürlich; das ist so. Darin haben Sie vollkommen recht.


Ronald Mormann (SPD):

Das hätten Sie als PGF einen Monat später machen können.


Daniel Roi (AfD):

Ja, wir können auch fünf Jahre warten. Aber der Wähler hat uns beauftragt,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine    

(Unruhe bei allen Fraktionen)


Daniel Roi (AfD):

unsere Arbeit aufzunehmen, Herr Mormann.

(Unruhe bei allen Fraktionen)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine     


Daniel Roi (AfD):

Und das haben wir gemacht.

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei allen Fraktionen - Glocke der Präsidentin)


Ronald Mormann (SPD):

Ertappt.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich jetzt diese Diskussion beenden;


Daniel Roi (AfD):

Okay.