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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4946



Der Einbringer hierzu wird der Abg. Herr Kurze sein. - Sie haben das Wort, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vorbereitung der im Jahr 2021 stattfindenden Landtagswahl wird heute in erster Lesung der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über das Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes beraten.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere die Neueinteilung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2021 und diese Gesetzesinitiative ist notwendig, weil der Landtag bereits im Jahr 2014 zur damaligen Parlamentsreform beschlossen hat, die Anzahl seiner Wahlkreise von derzeit 43 auf 41 zu verringern. Die neu vorgesehene Wahlkreiseinteilung setzt dies nun in die Realität um.

Dem Vorschlag der Landesregierung im Wahlkreisbericht 2019 folgend, sollen die zwei Wahlkreise mit den höchsten Abweichungen vom Bevölkerungsdurchschnitt aller Wahlkreise aufgelöst werden. Dies sind die Wahlkreise 9 - Oschersleben - und 28 - Wolfen.

Die Gemeinden dieser aufgelösten Wahlkreise werden den angrenzenden Wahlkreisen zugeordnet, um eine gleichmäßige Bevölkerungsgröße in den Wahlkreisen zu erreichen. Die Zuordnung erfolgt sowohl unter Berücksichtigung der gesetzlichen Toleranzgröße von 20 % als auch im Hinblick auf die dortigen räumlichen Gegebenheiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierdurch wird das gesetzliche Ziel der Verkleinerung des Landtages unter bestmöglicher Wahrung der Kontinuität der Wahlkreise erreicht. Zudem können durch die Neueinteilung die regionalen Grenzen der Landkreise und Gemeinden noch besser berücksichtigt werden, was auch ein wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist.

Als zweiter Baustein enthält das Gesetz die Streichung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen, die umfassend betreut werden müssen. Das inklusive Wahlrecht wird damit auch auf Landesebene entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingeführt und dies stärkt die Teilhabe der Menschen an demokratischen Wahlen wie auch die neu aufgenommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen zur Wahl in leichterer Sprache.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die weiterhin enthaltenen Detailänderungen des Landeswahlrechts bleiben der Beratung in den Ausschüssen vorbehalten. Entscheidend ist hierbei der weitere Zeitrahmen, der sich an der frühestmöglichen Kandidatenausstellung für die Landtagswahl 2021, die ab dem 13. Dezember 2019 erfolgen kann, zu orientieren hat.

Änderungen im Landeswahlgesetz, die das passive Wahlrecht berühren, müssen daher rechtzeitig vorher abgeschlossen sein. Es bedarf somit eines Inkrafttretens dieses Gesetzes spätestens zum 12. Dezember 2019. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)