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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Höppner. - Ich sehe keine weiteren Fragen.

Ich hatte jetzt vernommen, dass beide Anträge überwiesen werden sollten. Spricht jemand dagegen? - Das sehe ich nicht.

Ich hatte auch vernommen, beide Anträge sollen federführend in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen werden; in den Finanzausschuss müssen sie ebenfalls überwiesen werden, weil es darin auch um finanzielle Auswirkungen geht.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Landwirtschaft, nicht Finanzen!)

- Landwirtschaft hatte ich nicht vernommen; aber wenn Landwirtschaft noch mit aufgenommen werden soll, werde ich es aufnehmen.

Also, noch einmal: Diese Anträge sollen federführend in den Fachausschuss für Umwelt und Energie überwiesen werden, zudem mitberatend in den Landwirtschaftsausschuss und in den Finanzausschuss. - Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, über beide Anträge getrennt abstimmen zu lassen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Getrennte Abstimmung?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.

(Lydia Funke, AfD: Warum?)

Es hatte sich bisher niemand dazu gemeldet; deswegen bin ich jetzt so weitergegangen.

(Zurufe)

Ich werde jetzt im Abstimmungsverfahren noch einmal von vorn anfangen. Wir kommen zuerst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/4936.

(Zuruf: Es geht um eine Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss! - Unruhe)

Ich höre, dass jetzt überall Unklarheit herrscht. - Bitte formulieren Sie es jetzt noch einmal ganz klar, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, es geht darum, den Antrag auf Ausschussüberweisung getrennt nach Ausschüssen abstimmen zu lassen, nicht darum, beide Anträge in die Ausschüsse zu überweisen. Vielmehr möchte die Koalition gerne, dass wir da nur einen Ausschuss nutzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wer also der Überweisung des Antrags in der Drs. 7/4936 von der Funktion DIE LINKE und des Antrags in der Drs. 7/4976 in den Ausschuss für Umwelt und Energie federführend und in den Ausschuss für Finanzen mitberatend zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist sichtbar das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand.

Jetzt stelle ich noch einmal für beide Anträge die Frage: Wer stimmt zu, dass diese Anträge auch in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden sollen? Dazu bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind ein Mitglied der AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das sind die AfD-Fraktion, zwei fraktionslose Mitglieder und die Fraktion DIE LINKE.

Damit ist der zweite Antrag abgelehnt. Beide Anträge werden federführend in den Umwelt- und Energieausschuss überwiesen und mitberatend in den Finanzausschuss. - Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.