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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute schon gehört, worum es im Antrag der Fraktion der LINKEN geht. Ich gehe deshalb größtenteils nur auf unseren Antrag ein.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, auch das, was die CDU-Fraktion gesagt hat. Die Frage ist allerdings, ob es immer nur beim Gesagten bleibt oder ob auch Taten folgen. Aktuelle Fälle zeigen mir, dass dem nicht so ist.

Die damit verbundene Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes, nämlich aller Anglervereine in Sachsen-Anhalt, die um die 50 000 Menschen ausmachen, die durch das Fischereiausübungsrecht in der Pflicht stehen, die Fischbestände zu hegen, begrüßt auch die AfD-Fraktion ausdrücklich, vor allem das Engagement der IG Bodelachs, die im FFH-Gebiet Selke und Bode massiv gegen Bauwerke und Verschmutzungen kämpft und nicht müde wird, dagegen das Wort zu erheben.

(Beifall bei der AfD)

Was ist unsere Motivation für unseren Altersnativantrag? - Ja, nach einem konstant heißen und trockenen Sommer führten Gewässer Niedrigwasser oder lagen gar partiell trocken. Das hat sich wiederholt; im Jahr 2018 hatten wir das schon einmal. Sauerstoffmangel und Nährstoffüberangebot sind bekannte Stresssignale unserer Gewässer, von Versalzungen und Schadstofffrachten abgesehen. Darüber haben wir im Ausschuss wiederholt debattiert. Ein Konsens war meines Erachtens allerdings nicht zu erreichen.

Auch die Bauern und Waldbesitzer bangten schon im Frühsommer 2019 um ihre Ernten und warnten vor den Auswirkungen eines zweiten trockenen Sommers in Folge, auch und gerade für den Wald. Dieses Fiasko ist nun allgegenwärtig und erreicht Katastrophenstatus.

Dabei überrascht es doch, wenn im Videotext des MDR am 25. Juni 2019 vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt berichtet werde, dass die Rappbodetalsperre trotz Hitze voll sei. Ferner heißt es - ich zitiere  : Der Stausee sei mit etwa 95 Millionen m3 Wasser sehr gut gefüllt. Damit reiche das Wasser bis einschließlich diesen Winter. Die Menschen müssten ihren Wasserverbrauch daher nicht einschränken.

Ich sehe darin ein Problem, muss ich ganz ehrlich sagen. Wie wäre es, den Menschen klarzumachen, dass Wasser eine kostbare lebensnotwendige Ressource ist, mit der eben nicht unverhältnismäßig viel herumgeplanscht werden kann, gerade bei den derzeitigen trockenen Verhältnissen? Entspannt hat sich die Lage nämlich längst noch nicht.

Ausbleibender Regen und hohe Temperaturen sind aber nicht die einzigen Gründe für ein lokales Fischsterben gewesen. Man muss alle Ursachen in Betracht ziehen, werte LINKE. An einigen Stellen war das Fischsterben eben auch hausgemacht - mussten doch erst die Angler beim Ministerium auf die trocken gelegte Selke inklusiver toter Fische hinweisen, damit das Wehr bei Gatersleben geöffnet wurde und der Fluss wieder durchgängig fließen konnte. Wer ist zuständig für das Wehr? - Der LHW.

Hinzu kommt das wiederholte Fischsterben - wir haben es heute schon gehört; ich habe fast gedacht, dass die LINKE den Fall vergisst - durch die genehmigten Einleitungen in die Bode bei Staßfurt. Wird jemand zur Verantwortung gezogen? Wir werden es sehen. Ich habe die Hoffnung jedenfalls aufgegeben. Es ist nur blöd, dass es die AfD gibt, die es genau wissen will.

Dass man an einer öffentlichkeitswirksamen Aufarbeitung und Prüfung mancher Fälle nicht interessiert ist, macht genau dieser Fall Staßfurter Bode deutlich. Mein Akteneinsichtsgesuch über den Störfall bei CIECH Soda in Staßfurt geht mittlerweile in die siebte Woche ohne Beantwortung. Dabei will ich doch nur einen Termin. Was macht man denn so lange, doch nicht etwa die Akten schönen? Zu dieser Vermutung muss ich mittlerweile schon fast kommen.

Auch die Fachaufsichtsbeschwerden dauern mittlerweile so lange, bis auf eine, beim Landrat. Diese habe ich zurückbekommen. Allerdings wird nur mitgeteilt, dass es an die Obere Wasserbehörde zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Herr Landrat, ich muss Sie fragen, hat Ihre Untere Wasserbehörde etwa doch keine Verpflichtungen. Ist die Kontrollbehörde für die in Eigenkontrolle des Unternehmens genommenen Proben nicht Ihre Behörde? Gehört es nicht zur Aufgabe der Mitarbeiter Ihres Umweltbereiches, unverzüglich an Ort und Stelle Wasser- und Fischproben zu veranlassen, wenn sich die Bode wieder einmal milchig-weiß färbt und Fische über Tage bäuchlings oben schwimmen?

Ich will jetzt nicht alle Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen Kamm scheren. Möglicherweise machen sie alle ihre Arbeit, und dann auch nach Anweisung. Wie wir wissen, fängt der Fisch bekanntlich vom Kopf her an zu stinken.

Über bekannte Sprachrohre wird dann meistens kommuniziert, wie weit man mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und dem Artenschutz sei, dass das alles nicht so schlimm und wie fortschrittlich man sei. Wenn man aber hinter die Kulissen schaut und nachfragt, dann kommen keine Antworten oder nur Fragezeichen.

Die umfangreichen Bemühungen der Anglerschaft bezüglich der Gewässer werden ausgerechnet vom Land konterkariert, sei es durch Baumaßnahmen oder eben durch die offensichtliche Legitimierung des Fischsterbens in Staßfurt. Ich kann Ihnen sagen: Die Angler fragen sich, ob sie eine Kloake wie in Staßfurt überhaupt mit Fischen neu besetzen sollten. Das kann nicht Sinn der Sache sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Funke, Ihre Redezeit ist überschritten.


Lydia Funke (AfD):

Deshalb ist dies auch eine Forderung in unserem Antrag. Wie ich jetzt gehört habe, auch von der Ministerin, wäre es gut, darüber im Ausschuss zu sprechen. Deshalb bitte ich darum, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)