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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen: Es ist alles schon gesagt worden, nur noch nicht von mir. Das ist das Glück eines jeden, der hier als Vierter redet.

Sie haben grundsätzlich mit Ihrem Anliegen den Zahn voll getroffen. Ja, das stimmt. Wir müssen daran arbeiten, die Baukosten zu senken und Wohnen bezahlbar zu halten. Das ist genau das Thema, zu dem heute die Bauminister in Kiel tagen. Dort vertritt natürlich unser Minister die Interessen unseres Landes. Das wissen wir. Auf Bundesebene hat die Koalition selbstverständlich nicht nur Gedanken daran verschwendet, sondern sie versucht auch umzusetzen, die Baupreise im Zaum zu halten.

Aber bitte machen wir das doch auch in Sachsen-Anhalt folgendermaßen. Wenn zum Beispiel die Abfallentsorgung in unserem Bundesland schon wieder ins Stocken gerät und die Abfallentsorgungskosten zum Beispiel von Bitumen-Dachpappe sich vom vorigen zu diesem Jahr vervierfacht, dann ist es doch kein Wunder, dass der Dachdecker teurer wird. Das ist doch dann kein Wunder. Nur ist es so, dass der Dachdecker und seine Beschäftigten nichts davon haben. Das Geld geht nämlich an den Abfallwirtschaftsbetrieb. Der erzählt zwar überall, das ist ein Rohstoff, aber ich bezahle den Rohstoff für den Abfallwirtschaftsbetrieb mit. Das ist aber ein anderes Thema. Das gilt es, an anderer Stelle zu klären.

Grundsätzlich ist es so, dass alle sagen: Wir haben Kostensteigerungen durch Lohn- und Sozialausgaben zu verzeichnen. Ja, das wirkt sich natürlich auch auf die Baupreise aus. Ich will jetzt aber nicht nur auf den Baupreisen herumreiten.

Den qualitativ hochwertigsten Vortrag zu dem Thema hat vorhin Herr Henke gebracht. Er hat aufgedröselt, welche Beschlüsse es alle schon gibt. Wenn man sich nur daran halten würde, dann wäre eine solche Diskussion entbehrlich.

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)

Dazu muss man sie natürlich kennen. Deswegen mache ich es ganz kurz. Der Einwurf, dass wir die Baupreise im Auge behalten müssen, um das Wohnen in Sachsen-Anhalt bezahlbar zu halten, ist richtig.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Damit sind gerade alle Bauminister und auch unser Ministerpräsident beschäftigt, der dieses Thema übrigens bei den Koalitionsverhandlungen im Bund mit zu vertreten hatte und dabei auch die Interessen unseres Landes mit eingebracht hat. Wir müssen alle gemeinschaftlich über den Tellerrand hinausschauen, damit auf Kreisebene die Abfallwirtschaft nicht ins Kraut schießt und dennoch ökologisch gedacht und aufgestellt wird.

Das ist unsere Aufgabe im Land und dem sollten wir uns mehr widmen. Wir sollten nicht unbedingt populistisch von den riesigen Baukosten und dem bezahlbaren Wohnen erzählen. Im Land Sachsen-Anhalt liegt der Mietpreis momentan bei 4,94 €/m² und das ist bezahlbar. Das ist bezahlbar. Das wird nicht in jedem Fall die Luxuswohnung mit der Hochtechnologie sein. Das ist auch klar. Aber, meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, soziales Wohnen möglich zu machen. Wir haben nicht die Aufgabe, die Hightech zu stützen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Ihr Anliegen ist berechtigt. Es wurde von allen Fraktionen dazu Stellung genommen. Ich kann nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er entbehrlich ist. Das Thema ist auf Bundesseite in Arbeit. Wir brauchen keine Dopplung der Geschehnisse. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)