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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es heißt, man braucht Weisheit, um zwischen dem zu unterscheiden, was man ändern kann, und dem, was man eben nicht ändern kann. Genau auf einem solchen Feld bewegen wir uns hier. Die Baupreise werden primär durch den Markt bestimmt.

Ich fand es großartig, dass DIE LINKE der AfD hier die Marktwirtschaft erklären muss und noch einmal deutlich macht, was Kapitalismus ist.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Denn in genau in diesem Umfeld bewegen wir uns. Das kann man bedauern. Das kann man versuchen zu regulieren, wie wir das sehen. Das kann man kritisieren, so wie andere das machen. Aber genau das ist das Umfeld, in dem wir uns bewegen. Die Baukostensenkungskommission ist sehr ausführlich dargestellt und sehr ausführlich erklärt worden. Es hätte vielleicht geholfen - bevor man diesen Antrag formuliert  , wenn man sich die Vorschläge dieser Kommission einmal angeschaut hätte.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Matthias Büttner, AfD: Haben wir!)

Es ist auf der Bundesebene zu regeln. Dort gibt es die entsprechenden Akteure, die nicht nur die Kenntnis haben - Kenntnis ist an der Stelle ein zu betonendes Wort  , sondern auch über das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Aktion treten. Das geschieht auf der Bundesebene, weil all diese Dinge auf der Bundesebene zu regeln sind.

Ich will in diesem Zusammenhang aber die Chance nutzen, um grundsätzlich für uns GRÜNE festzuhalten, dass unser Primat im Bereich der Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt bei der Sanierung und Instandsetzung liegt. Wir haben heutzutage an vielen Stellen schon die Situation, dass wir sehr zergliederte Landschaften haben, dass wir sehr auseinanderdifferenzierte dörfliche Strukturen haben. Es wird lieber draußen auf der grünen Wiese neu gebaut, als dass man den Ortskern revitalisiert oder als dass man Altbausubstanz saniert.

Hierin sehen wir unsere Aufgabe. Wir müssen Dorfkerne wieder ertüchtigen. Wir müssen revitalisieren. Wir müssen dabei natürlich die energetische und baubiologische Sanierung und Restauration in den Blick nehmen; nicht nur - wie der Kollege Henke es gesagt hat  , weil es die EU-Gebäuderichtlinie gibt, die uns das aufgibt, sondern weil wir auch eine Verpflichtung haben, im Gebäudebereich, der einer der größten CO2-Treiber in Deutschland ist, tätig zu werden.

Ich beschäftige mich lieber mit diesen Fragen. Ich beschäftige mich auch damit, wie man die ökologische Dämmung vorantreiben kann. Ich beschäftige mich damit, wie man innerstädtische Baulücken schließen kann. Von dieser Kommission, die Sie vorschlagen, ist keinerlei Erkenntnisgewinn für Sachsen-Anhalt zu erwarten.

Deshalb ist der Antrag nur abzulehnen, so wie es die Vorredner schon gesagt haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Guido Henke, DIE LINKE)