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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist zur Erreichung bezahlbaren Wohnraums nicht geeignet. Abgesehen davon lässt er die tatsächliche Situation in Sachsen-Anhalt weitgehend unbeachtet. Ich darf daran erinnern: Wir haben einen steigenden Leerstand, einen sehr hohen Sanierungsgrad, eine fallende Mietanschlussquote und eine sinkende Bevölkerungszahl zu verzeichnen.

Mein Kollege Dr. Grube, dessen Ausführungen ich vollumfänglich zustimmen kann, hat darauf hingewiesen, dass sich auch die Baufinanzierungskosten durch die Niedrigzinsen nicht so exorbitant nach oben entwickelt haben, wohl aber die Grundstückspreise. Wenn die Mieten steigen, dann doch wohl wegen steigender Ertragserwartungen; das ist doch wohl der Hauptgrund.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Also!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ohnehin bedenklich, wenn eine sehr kleinstaatliche, also nicht einmal bundeseinheitliche - im AfD-Sprech: nationale - Regelung angestrebt wird.

Der Blick des Antragstellers sollte doch über die eigenen Immobiliengeschäftsinteressen hinausgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war letztlich ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2014, welches Deutschland, also die gesamte Bundesrepublik, zur Umsetzung der europäischen Bauproduktenrichtlinie veranlasste und zu der neuen im Antrag genannten MVV TB führte. Hierbei ging es um die Abgrenzung zwischen Produktanforderungen und Anforderungen an die Bauart. Außerdem galt es, Bauwerksanforderungen zu konkretisieren. Mit der neuen Musterbauordnung aus dem Jahr 2016 und der MVV TB aus dem Jahr 2017 führte Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 seine VV TB per Runderlass ein.

Neben Änderungen im bauaufsichtlichen Verfahren und in der Bescheidpraxis gibt es nunmehr einen Ersatz für die Bauregelliste und die Liste der technischen Baubestimmungen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle VV TB regelt Grundanforderungen an Bauwerke: mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene, Gesundheits- und Brandschutz, Schall- und Wärmeschutz. Hinzu kommen Regelungen für Bauteile, Sonderkonstruktionen und vieles mehr.

Derartige grundlegende Sicherheitsvorschriften sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nun unter anderem von dem Verband der Versicherungsvertreter, dem Verband Haus und Grund sowie dem Ausschuss für Landeentwicklung und Verkehr überprüft werden. Zumindest Letzterem spreche ich aus interner Kenntnis die Qualifikation dafür ab.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Lustig oder entlarvend - ich weiß es nicht - ist die Formulierung in der Begründung:   W i r   wollen prüfen. - Erste Person Plural. Wer ist wir? - Die AfD? Pluralis Majestatis? - Ich weiß es nicht.

(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

Also im Ernst: Im Jahr 2014 wurde auf Bundesebene das Bündnis für bezahlbares Wohnen gegründet. Die damit zusammenhängende Baukostensenkungskommission hat neben 300 Einzelempfehlungen auch zehn Punkte für eine Wohnungsbauoffensive genannt, die - ich verweise auf meine Eingangsbemerkung - nicht eins zu eins in Sachsen-Anhalt benötigt werden.

Es wird unter anderem die Normung angesprochen. Jene ist jedoch in nichtstaatlicher Trägerschaft organisiert. An der Fortschreibung von DIN-Vorschriften arbeiten viele Verbände und Institutionen mit. Und ja: Jede, jeder vertritt dort auch wirtschaftliche Eigeninteressen. Je höher der technische Aufwand ist, desto größer sind der Umsatz und der Gewinn. Das kenne ich aus meiner eigenen Berufserfahrung. Aber genauso funktioniert Kapitalismus.

(Zuruf von der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich erkläre Ihnen mal den Kapitalismus!)

Um zu ändern, dass Sicherheitsvorschriften als Renditeermöglichung missbraucht werden können, wird mehr als dieser Antrag benötigt, nämlich eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung. Das will die AfD bekanntlich nicht.

(Lachen bei der AfD - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Wir sind hier aber nicht in der Volkskammer! - Tobias Rausch, AfD: Oh Mann!)

Dieses Gerangel um Einfluss und Geschäftsanteile erfolgt also auf der Bundes- und auf der europäischen Ebene. Wenn   w i r   uns hier mit wem auch immer zusammensetzen, dann sendet es keine Schockwellen nach Berlin oder Brüssel. Die bestehende EU-Gebäuderichtlinie gibt bereits vor, was zu tun ist. Die Ergebnisse des Klimagipfels aus der Vorwoche werden zu Recht kontrovers diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Hierzu muss in Sachsen-Anhalt die Debatte fortgesetzt und mit der Strukturwandeldiskussion verbunden werden. Das ist die Herausforderung.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber genau das wird mit diesem Antrag nicht geleistet.

Letzter Punkt: Wie gefährlich die Deregulierung ist, erleben nach dem Urteil des EuGH zur Nichtanwendbarkeit der HOAI aktuell Ingenieure, Planer und Architekten. Die Kannibalisierung der Preise ist in vollem Gang,

(Tobias Rausch, AfD: Oh Mann!)

eine auskömmliche Bezahlung der Fachleute ist unmöglich, die Bauqualität ist gefährdet. Aber Obacht: Sinkende Baupreise gibt es nicht.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen Mist ab.

(Beifall bei der LINKEN)