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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Baukosten auf die Tagesordnung zu setzen, ist erst einmal ein richtiger Gedanke. Dann müssen aber auch konkrete Vorschläge kommen.

Ich will zunächst mit ein paar Zahlen aufräumen. Sie haben in Ihrem Antrag als Referenzmodell die Niederlande gewählt. Dazu hätte ich mir in der Rede einige Ideen erhofft; diese kamen aber nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, im Zeitraum von 2005 bis 2018 seien die Baukosten in den Niederlanden lediglich um 6 %, in Deutschland aber um 33 % gestiegen. Das ist falsch. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - die Quelle kann ich Ihnen nennen - führt aus, in Deutschland seien die Baukosten um 36 %, in den Niederlanden um 17 % gestiegen. Insoweit ist der Anstieg in den Niederlanden zwar immer noch geringer; aber dieses eklatante Auseinanderfallen ist nicht gegeben.

Zudem haben Sie in Ihrer Rede gesagt, trotz der geringen Zinsen seien die Baukosten so hoch. Nein, wegen der geringen Zinsen sind die Baukosten so hoch; denn viele Leute bekommen Kredite und deswegen ist die Nachfrage so hoch.

(Lydia Funke, AfD: Hat er nicht gesagt!)

- Schauen Sie im Protokoll nach.

Weiter haben Sie gesagt, die Koalition plane, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Es gibt Ideen in der Regierung, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Die Koalition plant das nicht.

(Zustimmung von Ronald Mormann, SPD)

Das ist übrigens einer der Gründe, warum der Haushalt heute noch nicht - und auch nicht im Oktober - auf dem Tisch liegt.

Außerdem haben Sie gefordert, es müsse auch eine Förderung von Teilsanierungen geben. Diese gibt es. Gucken Sie auf die Seite der LENA; schauen Sie auf die Seite der AfD, nein, auf die Seite der KfW. Dort ist dazu genug zu finden.

(Heiterkeit bei der AfD)

Auf der Seite der AfD werden Sie es nicht finden, sonst wüssten Sie es ja.

(Zuruf von der AfD: Vergünstigungen, ja!)

- Ja, ja. - Sie können das ja mal aufnehmen; vielleicht können sich die Leute dann ordentlich informieren. Also auf der Seite der KfW finden Sie Förderungen von einzelnen Maßnahmen, von Schallschutz über Einbruchsicherheit, über einzelne energetische Maßnahmen; auch Teilsanierungen werden heute schon gefördert.

Dann schlagen Sie eine Kommission vor, die irgendwie unabhängig sein soll. In ihr sollen aber Mitglieder aus des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr sitzen. Wen Sie übrigens vergessen haben in der Kommission, das ist die Bauindustrie. Das ist nicht richtig verständlich bei dem Thema, das Sie hier aufmachen.

Ich habe es schon gesagt: Ich war sehr gespannt auf Ihre Vorschläge zur Senkung der Baukosten. Die Leute sollen, wenn sie ihre Häuser bauen, keine Fußbodenheizung mehr einbauen und in Mehrfamilienhäusern sollen auch keine Aufzüge mehr eingebaut werden. Fragen Sie doch einmal Bauherren, was sie zuerst planen, nämlich eine Fußbodenheizung. Wenn sie ein neues Haus bauen, bauen sie kein Haus mehr ohne Fußbodenheizung. Das ist übrigens auch keine Frage von irgendwelchen Vorschriften; das ist eine Frage von Wohnkomfort und gesundem Lebensverstand. Wenn ich diese Lebensinvestitionen einmal tätige, dann baue ich doch eine Fußbodenheizung ein. Kein Mensch nimmt doch eine Wand weg, an die er einen Schrank stellen könnte, oder verzichtet auf ein Fenster. Wohl aber werden Fußbodenheizungen eingebaut. Es ist völlig absurd, zu sagen, das muss weg.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Zu der Frage der Aufzüge. Sie bekommen in einem neu gebauten Mehrfamilienhaus keine Wohnung mehr vermietet, wenn kein Aufzug vorhanden ist. Wir haben in der Fraktion auch Leute aus der Branche. Fragen Sie diese, dann wissen Sie: Niemand wird ein Haus ohne Aufzug neu bauen wollen, weil sich dann keine Mieterinnen und Mieter mehr finden lassen. Sie aber wollen das streichen; das funktioniert so nicht.

Weil die Frage der Nachrüstung mit Aufzügen gerade auch bei bezahlbarem Wohnen besteht, haben wir als Koalition ein Aufzugsprogramm aufgelegt. Das ist eine Erfolgsgeschichte in diesem Land. Das ist auch eine Erfolgsgeschichte dieser Koalition.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Opposition so etwas einmal anerkennt. Aber davon hören wir nichts.

(Zuruf von der AfD)

Zum Thema Wärmedämmung sage ich nichts. Wir haben gestern sehr lange über den Klimawandel diskutiert. Das sehen wir anders als Sie.

Zum Schallschutz. Wir bauen gerade in den Ballungsräumen und auch in den größeren Städten Sachsen-Anhalts in einer immer größer werdenden Verdichtung und nutzen auch immer stärker Flächen, die sich in der Nähe von Lärmemittenten befinden. Da baut man natürlich Schallschutzfenster ein. Das ist auch völlig gut so; das ist eine Frage von Wohnkomfort, von Gesundheitsschutz und von Verbraucherschutz. Das werden wir nicht runternehmen; das sollten auch Sie nicht runternehmen.

Auch in der Presse werden immer wieder die Themen Tiefgaragenplätze und Grünflächen um die Gebäude herum diskutiert. Wenn Sie im hoch verdichteten Bereich bauen, dann müssen Sie den Leuten aufgeben, ihre Stellplätze gleich mitzubauen. Wenn Sie das erreichen wollen, was Sie anstreben, nämlich die gleiche Anzahl an Autos bzw. mehr Autos, dann müssen diese auch irgendwo abgestellt werden können. Wenn Sie in Magdeburg-Stadtfeld irgendwo eine Lückenbebauung machen und keine Parkplätze bauen, wo sollen die Leute dann parken? In der Innenstadt von Magdeburg ist die gleiche Situation. In den Mittelstädten ist es ähnlich; auf dem platten Land ist das natürlich kein Problem. Aber dort, wo ich keine Tiefgarage baue, gibt es auch keine Kostentreiber.

Der Minister hat gesagt, es gebe eine Kommission auf Bundesebene.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits überschritten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Bei dieser liegt letztlich auch die Zuständigkeit. Deswegen komme ich jetzt zum Ende und sage, wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Wortmeldungen. Möchten Sie darauf reagieren? - Ich sehe, Sie bleiben stehen. - Sie haben das Wort, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrter Herr Grube, erst einmal vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Zunächst will ich daran erinnern, dass wir im Ausschuss LEV bereits anerkannt haben, dass das Aufzugsprogramm wirkungsvoll ist und dass wir das auch weiter ausdehnen wollten. Das will ich hier zunächst richtigstellen. So viel zu dem Thema.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Nun zu dem, was Sie darüber hinaus gesagt haben. Sie haben gesagt, dass es Quatsch sei, dass die Baukosten exorbitant gestiegen seien. Ich will Ihnen sagen, was der Kollege Büttner mit seinem Antrag meint, mit der Effizienz. Wenn Sie nach EnEV neu sanieren, müssen Sie immer Effizienzklassen A+++ verbauen. Vor ungefähr fünf Jahren - das kann ich aus eigener Erfahrung berichten - haben wir ein Haus mit einer Fläche von 330 m² saniert. Die Heizungsanlage ohne Leitung, also nur die Therme an sich und der Brenner, hat damals 7 800 € gekostet. Es gab dafür auch eine Förderung von der KfW - das ist richtig - in Höhe von 10 %.

In diesem Jahr haben wir wieder ein Haus mit nahezu der gleichen Grundfläche saniert. Heute kostet dieselbe Heizungsanlage vom selben Hersteller aber 11 800 €. Der Punkt ist doch, dass die Technik von 2014 oder 2015 nur unwesentlich schlechter war als die von heute. Das Gerät von heute ist nicht wirklich effizienter, der Preis aber ist exorbitant gestiegen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Das liegt nicht an der verstärkten Nachfrage oder daran, dass die Leute mehr produzieren müssen,


Dr. Falko Grube (SPD):

Doch.


Tobias Rausch (AfD):

sondern es liegt einfach daran, dass die Vorschriften immer komplizierter werden.

Sie haben gesagt, Sie wollten klimaneutraler bauen. Na klar, es gibt die Möglichkeit, passive Häuser mit Erdwärme, Solarkollektoren, Heizungen auf dem Dach mit Warmwasseraufbereitungen usw. zu bauen. Dadurch hat man sehr geringe Nebenkosten; das ist richtig. Aber wenn die Baukosten für solche Häuser im Neubaubereich zwischen 3 000 und 3 500 €/m² umbauten Raum betragen, ohne Außenflächen und Weiteres, dann ist es natürlich fraglich, wie Sie Mieten erreichen wollen, die sich die Leute hier im Land leisten können. Wenn sie so etwas anfassen, dann müssen Sie Mieten von 10 €/m² und mehr verlangen. Schauen Sie sich das Domviertel an, dann wissen Sie, was dort an Mieten verlangt wird. So etwas ist beim Neubau im ländlichen Raum nur schwer zu finanzieren. Deswegen würde eine solche Richtlinie helfen, die Kosten zu reduzieren.

Sie haben gesagt, wenn man neu baue, dann baue man sich zwingend auch eine Fußbodenheizung ein. Ich weiß nicht, mit wie vielen Bauunternehmen, die Einfamilienhäuser bauen, Sie gesprochen haben. Weil wir jedoch mit denen zusammenarbeiten, weiß ich ganz genau, dass die Baukosten je Quadratmeter von 1 300 auf 1 700 € gestiegen sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Rausch, Sie haben Ihre Redezeit von zwei Minuten bereits weit überschritten. Ich möchte Sie bitten     


Tobias Rausch (AfD):

Ich wollte nur sagen, dass das Argument so natürlich nicht gilt.

(Zurufe von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Herr Rausch, wenn Sie eine Kurzintervention machen, haben Sie die Möglichkeit, bis zu zwei Minuten zu sprechen.

(Zuruf von der AfD)

Aber sie können nicht eine Kurzintervention machen und dann nach zwei Minuten noch eine Frage formulieren. Das funktioniert nicht. Weder eine Kurzintervention noch eine Frage darf eine Redezeit von zwei Minuten überschreiten.

Bevor ich Ihnen jetzt das Wort erteile, Herr Dr. Grube, habe ich eine Aufgabe zu erfüllen, die ich sehr gerne wahrnehme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Abg. Frau Christina Buchheim hat heute Geburtstag und ich möchte ihr herzlich auch im Namen des Hohen Hauses gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich habe weiterhin die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Wilhelm Weitling in Magdeburg recht herzlich im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

So, Herr Kollege, jetzt dürfen Sie antworten. - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Auch von mir herzlichen Glückwunsch; man hat nicht so oft die Gelegenheit zu gratulieren: Alles Gute zum Geburtstag. - Ich will jetzt, weil die Ausführungen tatsächlich relativ lang waren, versuchen, die Fragen, die bei mir hängen geblieben sind, einfach einmal zu ordnen.

Nein, ich habe nicht behauptet, es sei Quatsch, dass die Baukosten sehr stark gestiegen seien. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Auseinanderfallen der Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag nennen - also zwischen 33 % und 6 %  , nicht so stark ist. Es sind zwischen 36 % und 17 %. Das ist noch immer viel, aber nicht ganz so viel - dies einfach nur, um die Faktenlage zu klären.

Bei den Baukostensteigerungen - das ist das Beispiel mit der Fußbodenheizung, das ich angesprochen habe - müssen Sie immer zwischen dem unterscheiden, was tatsächlich gesetzliche Normung ist, und dem, was Bauherren für sich entscheiden. Das Thema Smart Home gehört dazu. Ein Smart Home ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die meisten integrieren es aber trotzdem, weil es selbst bei den Baukostensteigerungen am Ende für die Investitionssumme tatsächlich nicht mehr die Riesenrolle spielt, ob ich dafür auch noch Geld ausgebe oder nicht. Aber das spielt natürlich in die gesamten Baukosten mit hinein.

Die Frage ist auch: Was ist baukonjunktureller Preisanstieg und welcher Preisanstieg ist tatsächlich auf die Vorschriften zurückzuführen? - Wenn Sie die gleiche Anlage fünf Jahre später verbauen und sie 5 000 € teurer ist, dann ist das einfach eine Frage von Angebot und Nachfrage. Wenn in der Anlage nichts anderes enthalten ist, dann ist das eine Frage von Angebot und Nachfrage, weil die Firma einfach mehr verkaufen kann und fünf Jahre später 5 000 € mehr nimmt. Dagegen können Sie mit einer Bauvorschrift nichts tun.

Womit Sie recht haben: Wenn Sie in Sachsen-Anhalt im ländlichen Bereich bauen - das ist in Magdeburg übrigens nicht völlig anders  , dann können Sie mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau bei den geltenden KdU-Sätzen keinen sozialverträglichen Neubau realisieren. Das ist richtig. Man kann das aber auch in Magdeburg und übrigens noch viel mehr im ländlichen Bereich - für Halle kann ich es nicht sagen - über die Sanierung realisieren. Die großen Wohnungsbaugenossenschaften und die kommunalen Wohnungsbauunternehmen realisieren ihren sozialen Wohnungsbau. Was das betrifft, ist der Leerstand einfach ein Glücksfall. Finanziell ist das für die Unternehmen kein Glücksfall. Aber es gibt noch genügend Leerstand, den man reaktivieren kann und den man zu sozialverträglichen Mieten vernünftig sanieren kann. Auch das passiert.

Bezüglich des Neubaus haben Sie recht. In den Ballungszentren mag das etwas anders sein. Dort kann man den Gap mit sozialer Wohnraumförderung schließen. Aber dort sind sowohl die KdU-Sätze als auch die Gesamtmieten ein Stück weit höher.

Deswegen denke ich nicht, dass man die Standards heruntersetzen sollte. Was die Frage des sozialen Wohnungsbaus betrifft, brauchen wir neue Instrumente. Auslaufende Sozialraumbindungen sind tatsächlich ein Problem. Es muss ein Instrument geben, damit man die Sozialraumbindungen sozusagen zurückkaufen kann. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion, wie ich finde, eine Reihe von sehr guten Vorschlägen unterbreitet. Darüber muss man tatsächlich diskutieren. Aber ich finde, wir sollten tatsächlich nicht irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, an dem wir sagen: Ärmere Leute bekommen schlechtere Häuser. - Ich überspitze das jetzt einmal; das haben Sie nicht gesagt.

Das heißt, wir müssen schauen, wie wir den bestehenden Leerstand sozial vernünftig nutzen und wie wir Neubau - dort haben Sie die Anforderung nicht, aber wir - tatsächlich so realisieren, dass er der Bewältigung des Klimawandels dient. Für uns ist das eine Aufgabe, für Sie nicht. Aber an der Stelle kommen wir nicht zusammen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Grube. Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen: von Herrn Büttner und von Herrn Harms. - Herr Harms zieht zurück, danke schön. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Abg. Grube, was Sie gesagt haben, ist teilweise richtig, teilweise aber eben leider nicht. Sie haben vorhin wirklich die Behauptung aufgestellt, die Baukosten seien einzig und allein wegen der Niedrigzinsen gestiegen. - Das ist einfach nicht der Fall.

Die Vorschriften, die man heutzutage einhalten muss und die jeder Bauherr einhält, der ein Haus saniert - weil er das für die Zukunft tut und nicht für heute und für morgen, sondern für die nächsten 20, 30, 40 Jahre  , sind viel, viel strenger geworden. Was man vor einigen Jahren nach den Vorschriften noch mit einer 100er-Dämmung an einem Haus dämmen konnte, das muss man heute zum Beispiel mit einer 200er-Dämmung machen. Das impliziert, dass es dann auf einmal doppelt so teuer wird.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Dasselbe gilt für Heiztechnik, für Solarkollektoren. Fenster, die noch vor ein paar Jahren zweifach verglast sein durften, müssen jetzt schon dreifach verglast sein. Das sind wirklich exorbitant hohe Kostensteigerungen. Durch diese Kostensteigerungen wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen. Darum haben wir heute diesen Antrag gestellt. Denn wir wollen mit Weitblick agieren und nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist.

Sie sind aus Magdeburg. Sie wissen, dass der Wohnraum bei Neubauten hier teilweise mit einer Kaltmiete von 12 €/m² angeboten wird. Sie waren auch in Schönebeck dabei, wo die Dame sagte: Wenn von der Wohnungsbaugesellschaft anständig saniert wird, dann kann man nicht mehr unter 8 €/m² vermieten. Dabei sind wir sehr weit von den KdU-Sätzen entfernt, die Sie gerade genannt haben. Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen spezifisch für Sachsen-Anhalt überprüfen, was in der Kommission auf der Bundesebene erreicht wurde, ob das für Sachsen-Anhalt anwendbar ist und ob wir eventuell noch weitere Maßnahmen treffen können, um die Baukosten zu senken. Denn das wird für die Zukunft unheimlich wichtig sein. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Büttner. - Herr Dr. Grube, Sie dürfen natürlich darauf antworten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich fange einmal in der Mitte an. - Das hat die Dame in Schönebeck ausdrücklich nicht gesagt. Sie hat gesagt: Bauen bei einer Vermietung unter 8 €/m² ist nicht möglich. Sie hat ausdrücklich nicht von Sanierung gesprochen. Sie hat das beschrieben, was ich soeben auch beschrieben habe: dass es die Sanierung überhaupt noch möglich macht, bei sozialverträglichen Mieten neuen Wohnraum bzw. besseren Wohnraum zu schaffen. Sie hat bei den 8 €/m² ausdrücklich von Neubau gesprochen, nicht von Sanierung. Darin muss ich Ihnen widersprechen.

Ich möchte nur noch auf den wirtschaftstheoretisch falschen Zusammenhang eingehen, den Sie genannt haben. Sie haben gesagt: Trotz der geringen Zinsen sind die Baukosten gestiegen. Der wirtschaftstheoretisch richtige Zusammenhang ist: Wegen der niedrigen Zinsen sind die Baukosten gestiegen, weil die Nachfrage einfach größer ist.

(Zustimmung von Robert Farle, AfD)

- Herr Farle nickt; an der Stelle sind wir uns einig. - Darauf wollte ich hinweisen, das bleibt auch so. Ich habe nichts Falsches gesagt.

Ansonsten bleibe ich dabei: Was zu sozialverträglichen Mieten tatsächlich an besserem Wohnraum geschaffen wird - ich kenne das aus der Wobau, dort bin ich im Aufsichtsrat  , wird über die Sanierung realisiert, nicht über den Neubau. Das stimmt. Insofern besteht aber im Hinblick auf die Frage, ob wir genügend sozialen Wohnraum haben - bezogen auf die gesamten Gebietskörperschaften, also auf Gesamtmagdeburg bzw. auf die gesamten Landkreise in Sachsen-Anhalt  , Gott sei Dank nicht das Problem, das wir in Berlin haben. Denn dort gibt es einfach keine Leerstände, es gibt nichts Reaktivierbares; man muss neuen Wohnraum tatsächlich über Neubau schaffen. Dort ist das Problem, das zu einem sozialverträglichen Standard zu erreichen, tatsächlich groß.

Hier werden wir den nächsten Jahren - die regionalisierte Bevölkerungsprognose kennen Sie - weiter Leerstände haben. Wahrscheinlich werden die Leerstände im ländlichen Bereich zunehmen. Das heißt, das, was wir in den Ballungszentren diskutieren - einen massiven Wohnungsneubau  , muss hier nach wie vor mit Abriss und Umfeldaufwertung einhergehen. Denn sonst gehen uns irgendwann einmal die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsgesellschaften krachen; das kann man nicht zulassen.

Es klingt total absurd und pervers: Dort fehlen Wohnungen und hier reißen wir welche ab. Aber auch das werden wir den nächsten Jahren leider weiter tun müssen. Aber trotzdem steht dort genügend Wohnraum zur Verfügung, den man zu vernünftigen Preisen vermieten kann. Deswegen muss man an den Bauvorschriften aus unserer Sicht nur bedingt etwas ändern. Wenn man etwas entschlacken kann, dann natürlich immer gern.

(Tobias Rausch, AfD: Alles klar, danke.)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Herr Büttner, ich gestatte Ihnen jetzt wirklich nur eine ganz kurze Nachfrage; denn Sie haben Ihre zwei Minuten Redezeit bereits ausgeschöpft. Bloß noch einmal eine Nachfrage stellen. Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Ich möchte mit dieser Behauptung aufräumen, dass sozialverträglicher Wohnraum über Sanierung herzustellen wäre. - Das ist falsch. Wenn Sie natürlich eine Sanierung so betrachten, dass Sie die Tapete abreißen, einen neuen Fußbodenbelag verlegen und ein bisschen Farbe an die Wand bringen, dann kann das durchaus möglich sein. Wenn Sie aber eine Immobilie vernünftig    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, das ist jetzt aber keine Nachfrage. Sie fangen    


Matthias Büttner (AfD):

Die Nachfrage ist: Sind Sie der Meinung, dass es sozialverträglich ist, wenn sanierter Plattenbau - wie in meiner Heimatstadt, wo ich übrigens auch in dem entsprechenden Aufsichtsrat bin  , ohne dass die Heizung angefasst worden ist,

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

anschließend für 6 € kalt pro Quadratmeter vermietet wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, wenn es geht, bitte kurz antworten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Wenn für Sie nur KdU-Sätze sozialverträglich sind, dann ist das nicht sozialverträglich. Die Frage ist die bezahlbare Miete. Für Menschen mit einem normalen Einkommen ist eine Kaltmiete von 6 €/m² hoch; sie sollte nicht weiter steigen. Aber es ist nach wie vor eine bezahlbare Miete. Wir reden nicht über 8 €, 10 €, 12 €. Das ist das, was ich gesagt habe. Zu KdU-Sätzen bekommen Sie natürlich     Gerade im Plattenbau muss man schauen, wie die Buchwerte sind und wie die Ausgangsmieten waren. Das wird wahrscheinlich schwierig. Wahrscheinlich sind bei Ihnen die KdU-Sätze ein bisschen anders als bei uns; das kommt hinzu. Sie sind niedriger, keine Frage.

Bei privaten Hauseigentümern oder bei Altbau, bei dem Denkmalschutz besteht usw., ist das sowieso noch einmal eine andere Frage. Ich habe jetzt ausschließlich von den Großbaubeständen, den Plattenbauten usw. geredet. Aber ich bleibe dabei: Es gibt genügend zu reaktivierenden Wohnraum.

(Ulrich Thomas, CDU: Wer soll denn das bezahlen? - Tobias Rausch, AfD: Ja, beim Plattenbau ja, aber bei ordentlichen Häusern nicht!)