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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bauminister ist auf der Bauministerkonferenz und insoweit ist er auch gerade dabei, sich um diese Themen zu kümmern. Deshalb werde ich in seiner Vertretung einiges dazu vortragen.

Unstreitig ist, dass neue und geänderte Normen und Standards im Baubereich ebenso wie gesetzliche Regelungen zu Folgekosten mit Auswirkungen auf die Baukosten führen können. Das ist unstreitig und, glaube ich, auch für jeden nachvollziehbar.

Dieser Umstand wurde im Zuge der Diskussion innerhalb der Baukostensenkungskommission neben anderen als Grund für Kostensteigerungen beim Planen und Bauen ermittelt, der der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zuwiderläuft. Die Baukostensenkungskommission wurde auf der Grundlage des Koalitionsvertrages auf Bundesebene im Jahr 2014 geschaffen. Sie soll preistreibende und überdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung überprüfen.

Die Gremien der Bauministerkonferenz sind ebenfalls damit befasst. Deshalb wird in Zukunft eine Kosten-Nutzen-Prüfung von Normen erfolgen; diese befindet sich bereits in der Umsetzung.

Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt am 21. September 2018, also vor einem Jahr, wurde die Relevanz und Dringlichkeit dieses Vorhabens von den Beteiligten, somit auch von den Ländern, übereinstimmend bestätigt. Ein Ergebnis des Wohngipfels war es, eine zentrale unabhängige Stelle zur Begrenzung der Folgekosten der Baunormung zu schaffen. An der Vorbereitung haben die Bundesländer umfangreich im Rahmen einer weiteren temporären Expertengruppe, nämlich einer Gruppe, die sich „Baunormung“ nannte, mitgearbeitet. Die Ergebnisse wurden den Ländern bereits am 22. Februar dieses Jahres im Rahmen der Sonderbauministerkonferenz vorgelegt. Ebenfalls wurde bei einer Sitzung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres darüber berichtet und beraten.

Meine Damen und Herren! Vom Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat wurde nun ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das den Titel „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale“ trägt. Das Vorhaben wird ein geschätztes Auftragsvolumen von bis zu ca. 450 000 € brutto bei einer Laufzeit von ca. zwei Jahren haben. Im ersten Aufgabenblock sollen alle für den Geschosswohnungsbau relevanten Normen ermittelt werden. Im zweiten Aufgabenblock des Forschungsprojektes soll im Sinne einer Pilotphase die Errichtung einer zentralen unabhängigen Stelle zur Begrenzung der Folgekosten von Normen konzipiert werden.

In der Bauministerkonferenz hat das Land Sachsen-Anhalt diese Vorgehensweise stets befürwortet und auch begleitet. Außerdem wird zur Begleitung des Forschungsprojektes ein Begleitkreis eingerichtet, dieser soll aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Anwender- und Adressatenkreis bestehen. Dieser Begleitkreis soll sich inhaltlich mit den Zwischen- und natürlich auch mit den Endergebnissen dieses Projektes auseinandersetzen und konstruktive Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der Themenschwerpunkte des Forschungsvorhabens erarbeiten.

Ich komme, meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der Fraktion der AfD und kann dazu Folgendes feststellen: Die Normierung und Regelsetzung sind von Bund und den Ländern bereits als eine der Faktoren für Kostensteigerungen im Bausektor erkannt worden; die entsprechenden Maßnahmen, um diesem Grund für Kostensteigerungen zu begegnen, sind sehr weit fortgeschritten. Die Länder wie auch das Land Sachsen-Anhalt arbeiten dabei intensiv mit.

Einige der im Antrag der AfD-Fraktion genannten Rechtsvorschriften, wie die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, obliegen - darauf muss man deutlich hinweisen - ausschließlich der Zuständigkeit des Bundes. Die Länder haben im Rahmen ihrer Beratungen in der Bauministerkonferenz den Bund mehrfach gebeten, keine weiteren Erhöhungen der Anforderungsniveaus vorzunehmen. Anlass dafür ist die Absicht des Bundes, die Vorschriften in einem sogenannten Gebäudeenergiegesetzes - GEG heißt dieses dann - in der Zukunft zusammenzuführen.

Ich komme zum Fazit: Ein weiteres Gremium auf Landesebene wird deshalb nicht für erforderlich gehalten, zumal länderspezifische Regelungen den Bemühungen um weitestgehend einheitliche Vorschriften in Deutschland zuwiderlaufen. Wir empfehlen daher, den Antrag insoweit abzulehnen.

(Beifall bei der CDU)