Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Kostenentwicklung, Normen und Standards im Wohnungsbau

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4903



Einbringer wird hierzu der Abg. Herr Büttner sein. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum Bauen immer mehr kostet, fragen sich viele Menschen in unserem Land. Trotz der für Kreditnehmer guten Situation muss für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung immer mehr Geld aufgewendet werden. Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Aber das Geld, das dadurch gespart wird, fließt in immer höhere Baukosten.

Vorgaben der EU, die immer strengere Regeln für das energetische Bauen beinhalten und ins deutsche Recht umgewandelt und dort sogar noch verschärft werden, beeinflussen die Baukostenentwicklung. Diese Bauauflagen verteuern im Prinzip das Bauen weiter.

In den einzelnen Leistungsbereichen hat sich das Bauen extrem verteuert: Rohbau um 37 %, Ausbau konstruktiv um 68 %, ausbautechnisch um 142 % und die Baunebenkosten um 64 %. Genau an diese Baunebenkosten wollen Sie als Regierungskoalition ran.

Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 % ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie planen das. Die Grunderwerbsteuer müsste abgesenkt, anstatt heraufgesetzt werden, um die Baunebenkosten zu senken. Das wäre der einzig richtige Weg, um in Sachsen-Anhalt ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.

(Beifall bei der AfD)

Die durchschnittliche Wohnfläche für ein neu gebautes Haus in Sachsen-Anhalt sind 138 m2. Die Gesamtkosten über alles liegen dann etwa bei 268 000 €. Darauf sind dann nach Ihrer Rechnung und Ihrem Wunsch allein an Grunderwerbsnebenkosten 17 420 € zu entrichten. Eine Eigentumswohnung in Sachsen-Anhalt kostet im Durchschnitt 120 000 €; es wären dann 7 800 € Grunderwerbssteuer.

Wir wollen Bauen vergünstigen und optimaler gestalten. Mit der geplanten Grunderwerbssteuererhöhung nehmen wir den Bauherren sinnlos das Geld weg und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche.

Jeder, der sich entschließt, ein Eigenheim zu bauen, möchte darin so angenehm wie möglich leben, denn es ist eine Investition für das Leben. Wärmepumpen, Fußbodenheizung, Belüftungsanlagen sowie Energiesensoren verstopfen moderne Wohngebäude. Hightech muss heute überall sein. Neubauten oder sanierte Wohnhäuser sind heute regelrechte Technikzentren. In Einfamilienhäusern sorgen Wärmepumpen, Fußbodenheizung, Warmwasserboiler, Zirkulation und Regler, die mit Wettervorhersage arbeiten, für immer mehr teuren Komfort und für immer mehr und höhere Kosten.

Umfassende Wärmedämmung für das gesamte Haus kommt noch oben drauf. Hoch gedämmte Gebäude benötigen Be- und Entlüftungsanlagen für oder mit Wärmerückgewinnung. Oft ist das leider bei der Altbausanierung gar nicht möglich. Wir stopfen die Häuser mit Technik voll, um den Energieverbrauch und damit Energiekosten zu senken. Und wir erreichen damit leider genau das Gegenteil.

Die wachsende Zahl technischer Einbauten ist nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern zieht auch hohe Wartungskosten nach sich. Der Technikwahn fällt zusammen mit den steigenden Baukosten und zunehmenden Personal- und Kompetenzproblemen im Handwerk. Ich sehe die deutsche Baukultur eindeutig auf einem Irrweg.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen uns stärker der Vereinfachung widmen. Die Technik schlägt beim Bau eines größeren Einfamilienhauses mit etwa 40 000 € zu Buche. Die Energiekosten für Heizung und Warmwasser liegen dann aber bei 1 000 € im Jahr. Ich investiere also 40 000 €, um vielleicht aufs Jahr gesehen am Ende 200 € zu sparen. Das ist einfach nicht hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis.

Es entsteht neben der zweiten Miete, also den klassischen Kalt- und Warmnebenkosten eine neue, dritte Miete. Diese dritte Miete betrifft die Wartung und die Instandhaltung teurer Technik. Die Kosten für die eingebauten Messgeräte werden die eingesparten Energiekosten übertreffen. Da sind wir schon beim Kern der Sache.

Neben den energetischen Einbauten gibt es gerade im Mehrfamilienhausausbau noch weitere Kostentreiber, zum Beispiel Aufzug und Fahrstühle. Allerorts werden Aufzüge eingebaut mit der Begründung, dass quasi alle Bewohner des Gebäudes in Zukunft auf barrierefreien Zugang angewiesen sind. Nichts erhöht die Kosten mehr als ein Aufzug. Das Erdgeschoss muss für barrierefreies Wohnen vorgesehen und freigehalten werden. Dann braucht es in vielen Fällen auch gar keinen Aufzug.

Auch in der Theorie haben wir meiner Meinung nach ein falsches bauphysikalisches Denkmodell. Dies geht davon aus, dass ein Gebäude ein reiner Warmluftbehälter sein soll, ein Kasten, der völlig abgekoppelt von äußeren Einflüssen ist. Das ist einfach nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit falschen bauphysikalischen Modellen werden Normen und Vorgaben verknüpft, die in der Zukunft zu hoch komplexen Haustechniksystemen führen. Hier werden Technologieketten aufgebaut, die hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten nach sich ziehen. Ein Heizkessel hatte einmal eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren. Heute sind es in etwa 20 Jahre. Wir brauchen wartungsfreie Gebäude.

Zum Normverfahren und zu den Baukosten. Der Bericht von der Normungskommission weckt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, denn es werden viel zu hohe Standards festgeschrieben. Damit wird das Bauen verteuert. Maßstab für die Normungsarbeit ist nicht mehr der anerkannte Stand der Technik, sondern es wird auf den Stand der Forschung abgestellt.

Die stärkste Kostenentwicklung ist im technischen Ausbau festzustellen. Im Vergleich zum Basisjahr 2000 gibt es eine Kostensteigerung von 146 %. Auch der konstruktive Bereich des Ausbaus weist eine verhältnismäßig hohe Kostenentwicklung mit 72 % gegenüber dem Jahr 2000 aus.

Folgende Kostentreiber sind zu benennen: Bauwerks- und Planungskosten, Vorgabe für Energieeffizienz, Wärmeschutz, Brand- und Schallschutz, Bauphysik und Akustik, steuerliche und baurechtliche Vorgaben, Kosten fürs Bauland und Anschlussbeiträge.

Eine Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen hat ergeben, dass der Quadratmeterpreis Wohnfläche im Vergleich zum Jahr 2000 heute 800 € mehr kostet, wenn man ihn sanieren bzw. bauen möchte. Vor allem das energetische Bauen hat die Kostenentwicklung verschärft. Grundsätzlich weisen Gebäude, die im hohen energetischen Standard errichtet sind, geringere Energieverbräuche und Emissionen auf. Bei ambitionierten energetischen Standards steigen die Kosten aufgrund des hohen baukonstruktiven und anlagetechnischen Aufwands exponentiell an, während die Kurve des möglichen Einsparpotenzials beim Energieverbrauch immer weiter abflacht.

Hier greift also die verfehlte Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung auch voll durch auf die Häuser und damit am Ende auf die Mieten. Das lehnen wir ganz klar ab.

(Beifall bei der AfD)

Jede Verschärfung der Energieeinsparverordnung hat die Baukosten erhöht. Der Heizenergieverbrauch ist inzwischen so weit reduziert, dass zusätzliche Maßnahmen nur noch theoretische Effekte hätten. Ursprünglich sahen die Auflagen der Energiesparverordnung ausschließlich einen stärkeren Vollwärmeschutz vor. Bei der weiteren Verschärfung der EnEV wurde zusätzlich der Einbau alternativer Heizsysteme zwingend vorgeschrieben.

Die Kostenverteilung hat sich beim Neubau deutlich verändert. Wenn Neubauprojekte zu bezahlbaren Mieten entstehen sollen, dann kann man diese Gesamtsituation nicht weiter verschärfen, sondern man muss sie entschärfen, meine Damen und Herren. Die Untersuchungen zeigen, dass die Qualitätsstandards im Hinblick auf die Bauwerkskosten ausgereizt sind.

Angesichts der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollten wir an einigen Stellen die Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Normung ist hierbei ein wesentlicher Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg in der Bauwirtschaft. Gleichzeitig steht die Normung auch im Fokus der Debatte über Baupreise und Baukosten.

Die Folgekosten für Standards und Normen sollten stärker betrachtet werden. Dazu ist die Arbeit in einer Baukostenkommission notwendig. Deshalb stellen wir heute auch diesen Antrag. Hausbesitzer können in älteren Gebäuden aus den 70er- oder 80er-Jahren auch etwas tun. Nur: Da kann ich den Maßstab nicht so hoch ansetzen.

Auch wenn ich nicht das gesamte Haus sanieren will, sollten doch wenigstens eine Förderung oder steuerliche Vergünstigung möglich sein, um entsprechende Anreize zu setzen. Auch über andere Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau sollte man reden. 2 % Abschreibung pro Jahr sind einfach zu wenig. Das bedeutet, dass ich ein Haus in 50 Jahren abgeschrieben habe. Und ich kann Ihnen sagen: In 50 Jahren muss ich das Haus wenigstens einmal voll sanieren, um es wieder bewohnbar zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte noch kurz einen weiteren Hinweis geben. Ich denke nicht, dass wir in Sachsen-Anhalt Verordnungen bzw. Vorgaben brauchen, wie den Nachweis der Erdbebenlinie für Sachsen-Anhalt - ich denke, das ist großer Schwachsinn, das kostet nur Geld - oder Schallschutz für Rollladenkästen. Das sind Dinge, die wollen wir neben vielen anderen Sachen beseitigen, aber das auf Sachsen-Anhalt abgestellt.

Ich denke, darum ist der Antrag für alle hier plausibel. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag hier heute mit einer Zustimmung durchbringen werden. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)