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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich drei Sätze sagen.

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Erstens die SPD hat ihre Auffassung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht geändert. Wir sind weiterhin dafür.

Zweitens. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern weiterhin um eine Lösung ringen, dass wir dieses schaffen.

Drittens. Ich glaube nicht, dass die Fraktion DIE LINKE wirklich wollte, dass wir heute irgendeine Entscheidung in der Sache treffen. Vielmehr sollte diese Berichterstattung letzten Endes nur eine Vorführung sein. Der werden wir uns nicht hingeben.

(Beifall bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)