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Montag, 20.01.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 20.01.2020

Besuch der Internationalen Grünen Woche durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

Messegelände Berlin, Hallen 1 bis 26

12:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

44. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan044e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich drei Sätze sagen.

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Erstens die SPD hat ihre Auffassung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht geändert. Wir sind weiterhin dafür.

Zweitens. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern weiterhin um eine Lösung ringen, dass wir dieses schaffen.

Drittens. Ich glaube nicht, dass die Fraktion DIE LINKE wirklich wollte, dass wir heute irgendeine Entscheidung in der Sache treffen. Vielmehr sollte diese Berichterstattung letzten Endes nur eine Vorführung sein. Der werden wir uns nicht hingeben.

(Beifall bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)