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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Straßenausbaubeiträge abschaffen, das ist ein Thema, das die Menschen im Land bewegt. Das bewegt auch die Fraktionen hier im Hohen Haus. Vor den Wahlen war das hier hohes Thema vonseiten der SPD, den GRÜNEN; Die LINKE hat es eingebracht. Wir haben das auch schon gespielt.

Unser Standpunkt von den vier genannten Fraktionen ist eigentlich klar. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die CDU sträubt sich ein bisschen dagegen. Deswegen will ich jetzt den Standpunkt der AfD nicht noch einmal darlegen. Er ist hinlänglich bekannt. Herr Kohl hat auch den Ablauf dargelegt, wie das gelaufen ist.

Ich will den Kollegen der CDU vielleicht noch einmal zwei praktische Beispiele aus dem Leben nennen, warum eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vielleicht doch sinnvoll wäre und die Allgemeinheit dies bezahlen würde.

Erstes Beispiel ist die Gemeinde Hecklingen. Da gibt es ein sogenanntes Umlageverfahren. Das heißt, jeder Anlieger bezahlt jedes Jahr einen gewissen Beitrag, damit die Straßen saniert werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das war schon seit 20 Jahren so!)

- Genau. - Auf jeden Fall ist das Problem aber, dass das voraussetzt, dass die Kommunen immer einen Eigenanteil haben. Nun ist es so, dass fast jede zweite Kommune in Sachsen-Anhalt keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Der Salzlandkreis zum Beispiel ist in der Konsolidierung. Dem fehlen sogar 5 Millionen € im Haushaltsplan. Das heißt, das sind sehr düstere Aussichten für die Kommunen vor Ort.

In Hecklingen ist es so, dass viele Straßen noch nicht gemacht sind, teilweise noch mit Schotter befüllt sind und man diese befahren muss. Dahin kann ich Sie gern einmal einladen. Der Stadtrat in Hecklingen hat schon gefragt, ob sie sich nicht auflösen, damit sie ihre Schulden loswerden, weil sie gar nicht mehr wissen, wie das gehen soll. Der MDR hat dazu auch berichtet.

Da ist auch das Industriegebiet in Hecklingen betroffen, wo ungefähr 500 Leute beschäftigt sind, wo auch die Firma Gaensefurther sitzt, wohin die Transportunternehmen gar nicht mehr ordentlich kommen, weil dort zig Schlaglöcher sind und es schon Achsbrüche gab und Lkw umgefallen sind, und, und, und.

Da wäre man schon in der Pflicht, dort zu unterstützen. Da kann die Kommune aber nichts machen, weil sie kein Geld hat. Der Kreis kann auch nicht helfen, weil er kein Geld hat. Also, wer könnte jetzt was machen? - Das Land. Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden - mal dieses eine Beispiel, was nur eines von vielen ist - wäre ihnen damit sicherlich geholfen und die Bürger würden es Ihnen danken. Da könnte man vor Ort etwas bewegen.

Jetzt Punkt zwei. Wo das Land sinnlos das Geld ausgibt bei den Straßenausbaubeiträgen, ist zum Beispiel in der Kommune Brumby. Da ist für viel Geld eine Ortsumgehung gebaut worden. Da hat durch die Ortschaft eine Landesstraße geführt.

Nun hat das Land gesagt, wir wollen sie an die Kommune abgeben. Die Kommune hat gesagt, nein, wir wollen die Straße, so wie sie ist, nicht haben, obwohl sie nicht älter als 15 Jahre ist, wir wollen die, wenn wir sie übernehmen sollen, neu instand gesetzt haben. Jetzt wird eine ganze Straße einfach noch einmal komplett neu gemacht, damit dann die Kommune diese Straße von dem Land übernimmt.

Das ist ein Beispiel dafür, wie sinnlos Geld auch verschwendet wird. Deswegen müssen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, damit die Infrastruktur und alles zusammen sinnvoller genutzt wird.

Den Bürgern ist es egal, ob sie auf der Kreisstraße, Stadt- oder Landstraße fahren. Den Bürgern ist wichtig, dass sie ordentliche Straßen und Verhältnisse haben. Genauso ist es den Mitarbeitern im Industriegebiet Hecklingen wichtig, dass sie weiterhin dort arbeiten können und die Firma nicht schließen muss, weil irgendwann die ganze Ware nicht mehr abgeholt werden kann.

So einfach ist es. Der Geschäftsführer von Gaensefurther hat gesagt: Was sollen wir machen? - Wenn es so weitergeht, müssen wir irgendwann den Stecker ziehen, wenn wir unsere Ware nicht mehr zum Kunden bekommen.

Das sind große Probleme im Land. Darum muss man sich kümmern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Frau Brakebusch hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Brakebusch, Sie haben das Wort.


Gabriele Brakebusch (CDU):

Sehr geehrter Herr Rausch, das, was Sie uns eben vorgetragen haben, ist doch in sich überhaupt nicht stimmig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie haben uns einerseits erst einmal erzählt, wie gut es ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und sie keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen.


Tobias Rausch (AfD):

Ja, das ist     


Gabriele Brakebusch (CDU):

Lassen Sie mich bitte erst einmal die Frage stellen. - Das ist erstens nicht korrekt, denn es geht nicht um alle Bürgerinnen und Bürger, die entlastet werden. Vielmehr müssen diejenigen, die schon jetzt Kredite aufgenommen haben, weiter zahlen. Es geht tatsächlich nur dann, wenn neu gebaut wird. Das sind alles so Dinge, die noch nicht ausgesprochen worden sind.

Dann haben Sie uns eben noch einmal erzählt, wie schlimm das aber auch mit den Kommunen ist. Sie wollen die Bürger entlasten, aber die Kommunen nicht. Also müssen die Kommunen den Teil der Bürger noch mit übernehmen. Wie sollen sie es denn machen?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wollen Sie denn tatsächlich, dass das Land die gesamten Kosten übernimmt? - Das ist meine Frage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank für die Frage. - Also, Sie haben meinen Teil mit den Kommunen nicht verstanden. Ich habe dargelegt, dass viele Kommunen gar nicht mehr in der Lage sind, den Eigenanteil zu erbringen, damit Straßen überhaupt saniert werden können, auch wenn die Anlieger ihren Anteil bezahlen würden. Es gibt ja Kappungsgrenzen, wie hoch etwas ist. Das ist erst einmal ein Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ja, das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit das gemacht werden kann. Ja, die Allgemeinheit muss das durch das allgemeine Steueraufkommen machen. Das ist nun einmal so. Alles wird von allen genutzt, also muss das Land auch dafür Sorge tragen.

Wir geben in Deutschland zig Milliarden Euro für irgendwelche Sachen aus. Wir wollen jetzt für den Brexit in Großbritannien mehr Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Wenn wir die für die Infrastruktur in Deutschland nutzen würden, wäre uns sehr geholfen.

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE - Unruhe bei den GRÜNEN)

Das Geld ist anscheinend da. Es wird halt nur an der falschen Stelle ausgegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie spinnen ja!)

Wir wollen das Geld dann für den Bürger ausgeben. Das ist überhaupt nicht verwerflich. - Ich bin so erstaunt, lieber Herr Striegel, dass Sie sich darüber so aufregen, denn Sie wollen doch auch die Straßenausbaubeiträge abschaffen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Erklärt es ihm doch einmal!)

Aber anscheinend wollen Sie den Leuten vor Ort nicht helfen. Wir haben es ja vernommen. Wenn es nach Ihnen geht, haben wir eh alle bald Fahrräder. Dann brauchen wir keine Straßen mehr.