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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde es sehr schön, Herr Erben von der SPD, dass Sie mittlerweile Tag und Nacht an die AfD denken; denn das zeigt, dass wir alles richtig machen.

Ich muss mich korrigieren; meine Kleine Anfrage stammt nicht aus dem Jahr 2018, sondern sie ist vom 2. September 2016. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen. Sie liegt auf meinen Tisch.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Frau Quade und Herr Striegel, es ist schon absurd, wenn Sie am Pult stehen und reden, dann muss ich immer an Karl-Eduard von Schnitzler - im Osten der Sudel-Ede genannt - und seinen „Schwarzen Kanal“ denken. Wenn Phrasenklopperei betrieben wird, dann wirkt das so absurd wie ein Panoptikum. Das ist total klasse.

Frau Quade musste tief in die Grabbelkiste greifen und bis zum Jahr 2001 zurückgehen, um irgendeinen Fall zu präsentieren, der in die Linksideologie hineingepasst. Im Osten hätten wir gesagt, das war ein „Epper“.

Die Rede von Herrn Schulenburg fand ich gut, weil er gesagt hat, das Monopol der Gewalt liege beim Staat; er habe den Schutzauftrag. Das finde ich gut, aber - das muss ich sagen - dann machen Sie das auch, Herr Innenminister Stahlknecht.

Wir waren im Rahmen der Ausschussreise in Wien, in Österreich. Dort wurde gesagt, dass die Polizei eine Interventionszeit von knapp zwei bis zweieinhalb Minuten hat; ich habe es nicht mehr genau im Kopf.

Wenn Deutschland unter der CDU-Federführung schon offene Grenzen hat und verantwortungslos und unkontrolliert Migranten hereinlässt und beherbergt, dann sorgen Sie auch in Sachsen-Anhalt für eine Interventionszeit, wie wir sie in Österreich, in Wien vorgefunden haben.

Wenn jemand mit dem Messer fuchtelnd draußen herumrennt, dann sorgen Sie für eine schnelle, in kurzer Zeit anwesende Polizei, also für eine kurze Interventionszeit und für eine durchgreifende, beherzt handelnde Polizei mit entsprechender ministerieller Rückendeckung. Wenn ein Notfall am Telefon ist, dann ist eine Wartezeit von 25 bis 30 Minuten nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir schon einmal beim Innenressort sind, dann mache ich noch den Schwenk zum Justizressort. Das geht an Sie, Frau Keding. Sorgen Sie anschließend dafür, dass die Arbeit der irgendwann einmal vielleicht wieder beherzt eingreifenden Polizei in Sachsen-Anhalt auch wirkungsvoll und zügig juristisch verwertet wird und nicht so, wie wir es jetzt bei der Neunjährigen in Dessau-Roßlau erlebt haben oder bei dem Vorfall in der Straßenbahn in Magdeburg - der Täter geht jetzt in die Psychiatrie und ist vielleicht in ein, zwei Jahren wieder draußen, wenn er ein ärztliches Gutachten bekommt - oder in Wittenberg, wo sich am Sonntag, also in drei Tagen, der zweite Todestag von Marcus Hempel jährt, oder in Köthen, wo wir einen Todesfall durch Herzinfarkt, der durch zwei Afghanen verursacht worden ist.

Sorgen Sie bei solchen Tötungsdelikten bitte für eine knallhart durchgreifende Justiz. Es sollte dann keine Verfahrenseinstellung oder Verfahrensverhinderung oder lächerliche Urteile oder fehlende Schuldfähigkeiten oder die fehlende Altersfeststellung usw. geben. Das ist in Ihrem Ressort mittlerweile an der Tagesordnung.

Um es bildhaft zu machen, weil Sie von irgendwelchen mit dem Messer fuchtelnden AfDlern und Rechtspopulisten und Aluhutträgern geredet haben:

(Der Abgeordnete hält ein Taschenmesser hoch)

Schauen Sie auf dieses kleine Werbegeschenk, das ich von einer deutschen Polizeigewerkschaft bekommen habe. Daran ist ein Korkenzieher, ein Schraubenzieher, ein Flaschenöffner, ein Büchsenöffner und eine kleine Klinge. Das hat jeder Camper, jeder Biker, jeder Opa in seiner Hosentasche.

Das ist ein Gewerkschaftsgeschenk und es ist in der Messerverbotszone ein Verstoß gegen das Waffengesetz und dafür geht man dann vor den Kadi. Das kann es nicht sein; nicht mit der AfD.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, kommen Sie bitte zum Schluss. Es gibt zwei Fragestellungen. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Lehmann, Sie reden mit schneller und sich überschlagender Stimme und ich versuche, den vielen halben Sätzen zu folgen.

Ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben mir eben entgegengehalten, dass Ihre Anfrage zum Thema Messerstatistiken aus dem Jahr 2016 sei. Sie haben im Jahr 2016 nach Messerangriffen in Sachsen-Anhalt gefragt, aber nicht nach der Statistik.

Ihre Kleine Anfrage mit dem Titel „Verzicht auf kriminalstatistische Erfassung von Messerdelikten in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 7/1643 stammt vom 9. Mai 2018. - Herzlichen Dank.


Mario Lehmann (AfD):

Nein. Ich kann Sie gern von meinem Tisch holen. Ich hole sie Ihnen gern. Sie ist vom September 2016, also nachdem die Legislaturperiode im März 2016 mit der AfD angefangen hat.

Damals hat sich eine Fraktion, nämlich meine, erstmalig mit dem Phänomen der Messerübergriffe in Sachsen-Anhalt befasst. Sie wären wahrscheinlich im Leben nicht darauf gekommen; vielleicht haben Sie anschließend darauf reagiert, nachdem die AfD darin herumgestöbert hat. Meine Anfrage liegt auf meinem Tisch, ich habe sie ausgedruckt und sie ist vom September 2016. - Danke schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg, jetzt haben Sie das Wort.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Lehmann, Sie selbst sind auch Polizeibeamter und bringen einen gewissen Erfahrungsschatz mit. Sie sprachen von sogenannten Interventionszeiten. Wie lautet Ihre Auffassung: Wie schnell sollte die Polizei bei schwerwiegenden Angriffen auf der Toilette vor Ort sein?

(Lachen bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Das ist eine gute Frage. Es kommt darauf, wie das Funknetz des Notrufes auf der Toilette ausgebaut ist. Wollen Sie noch etwas ergänzen?