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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tödliche Messerattacke, Entsetzen nach Messerattacke, Messerattacke im U-Bahnhof - wenn man allein auf Schlagzeilen in Berichterstattungen schaut, entsteht der Eindruck, unser Land sei nicht mehr sicher und ein freies Leben in unserem Land sei nicht mehr möglich. Diesen Eindruck versucht die AfD unseren Bürgern immer wieder zu vermitteln.

Erstaunlich ist aber, dass Sie jetzt von Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger sprechen und eine Kriminalisierung Unschuldiger darstellen. Sie verkennen aber in Ihrem Antrag, dass der Staat aufgrund der Verfassung einen Schutzauftrag und eine Schutzpflicht hat.

(Daniel Rausch, AfD: Das habt ihr im Jahr 2015 versäumt!)

Wir können in unserem Land immer noch frei und sicher leben. Dennoch gibt es bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen, vor allem Messerattacken. Aber wenn Ordnungsbehörden schon jetzt an gefährlichen Orten Platzverweise aussprechen können, wenn Tatsachen vorliegen, die belegen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, dann ist es auch richtig, dass wir über andere Maßnahmen sprechen, um die Sicherheit zu erhöhen. Der CDU-Fraktion liegt die Sicherheit der Bürger am Herzen.

(Lachen bei der AfD)

Wir stehen für Sicherheit und für die Sicherheit unserer Bürger. Wir werden auch Messerangriffe konsequent bekämpfen.

(Daniel Rausch, AfD: Ihr habt das Problem geschaffen!)

Nur jede kleine Maßnahme, die den Kontrolldruck erhöht, wird letztlich dazu führen, dass die Sicherheit der Bürger erhöht wird. Wie es der Minister schon dargestellt hat, ist Ihr Antrag einfach entbehrlich. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)