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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tödliche Messerattacke, Entsetzen nach Messerattacke, Messerattacke im U-Bahnhof - wenn man allein auf Schlagzeilen in Berichterstattungen schaut, entsteht der Eindruck, unser Land sei nicht mehr sicher und ein freies Leben in unserem Land sei nicht mehr möglich. Diesen Eindruck versucht die AfD unseren Bürgern immer wieder zu vermitteln.

Erstaunlich ist aber, dass Sie jetzt von Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger sprechen und eine Kriminalisierung Unschuldiger darstellen. Sie verkennen aber in Ihrem Antrag, dass der Staat aufgrund der Verfassung einen Schutzauftrag und eine Schutzpflicht hat.

(Daniel Rausch, AfD: Das habt ihr im Jahr 2015 versäumt!)

Wir können in unserem Land immer noch frei und sicher leben. Dennoch gibt es bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen, vor allem Messerattacken. Aber wenn Ordnungsbehörden schon jetzt an gefährlichen Orten Platzverweise aussprechen können, wenn Tatsachen vorliegen, die belegen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, dann ist es auch richtig, dass wir über andere Maßnahmen sprechen, um die Sicherheit zu erhöhen. Der CDU-Fraktion liegt die Sicherheit der Bürger am Herzen.

(Lachen bei der AfD)

Wir stehen für Sicherheit und für die Sicherheit unserer Bürger. Wir werden auch Messerangriffe konsequent bekämpfen.

(Daniel Rausch, AfD: Ihr habt das Problem geschaffen!)

Nur jede kleine Maßnahme, die den Kontrolldruck erhöht, wird letztlich dazu führen, dass die Sicherheit der Bürger erhöht wird. Wie es der Minister schon dargestellt hat, ist Ihr Antrag einfach entbehrlich. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)