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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ja, bei Zahlen und absoluten Zahlen muss man sich auch die Grundgesamtheit anschauen. Möglicherweise ist die Anzahl von Personen aus diesem Kreis in diesem Zeitraum in Deutschland auch erheblich gestiegen.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Man kann seine Zweifel daran haben, meine Damen und Herren, ob Waffen- oder Messeverbote, wie sie der hier in Rede stehende Antrag vorsieht, zweckmäßig sind. Mir scheint es nicht sinnvoll, überall dort, wo sich Menschen aufhalten, Messer und gefährliche Werkzeuge vollkommen zu verbieten.

Der Aufwand, ein solches Verbot wirksam durchzusetzen, ist derart hoch, dass er aus meiner Sicht nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag steht. Das Waffenrecht sieht bereits jetzt die Möglichkeit vor, an besonders kriminalitätsbelasteten Orten Waffenverbotszonen zu errichten und die entsprechenden Kontrollen durchzuführen. Ich denke, das ist ausreichend.

Auch die reale und gefühlte Sicherheit der Bevölkerung werden wir vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz, besonders durch Fuß- und Fahrradstreifen im öffentlichen Raum, verbessern können. Die Waffenverbotszone ist diesbezüglich eher ein Placebo. Ich wünsche mir, dass wir als Kenia-Koalition den Weg weitergehen, tatsächlich für Polizeiprävention auf der Straße zu sorgen, so wie es unser Innenminister tut.

Aber daneben möchte ich einen Punkt betonen, der auch von Befürwortern einer weitergehenden Verbotsregelung, wie der GdP, immer wieder hervorgehoben wird: Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Gewalt und müssen Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernster nehmen als zuvor.

In allen Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit sollte hierzu Aufklärungs- und Präventionsarbeit wirksamer betrieben werden und es muss über ein immer noch weitverbreitetes Männerbild, in dem Stärke durch Aggression und Bewaffnung ausgedrückt werden muss, nachgedacht werden.

Wer im letzten Monat der Romantisierung des heroischen Schulhoffaustkampfes als Lebensschule von Herrn Tillschneider zuhören musste, der weiß, in welcher Fraktion hier im Hause solche Formen toxischer Männlichkeit gedeihen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Nun zu Ihrem Antrag, meine Herren der AfD. Dieser zeichnet sich wieder einmal durch eine enorme Schlichtheit der Weltwahrnehmung aus. Auf der einen Seite der gutmütige Deutsche mit seinem Schweizer Taschenmesser oder Buttermesser, auf der anderen Seite der vorgeblich gewaltaffine Kriminelle mit Migrationshintergrund. Eine solche Zuweisung positiver oder negativer Kollektiveigenschaften ist nichts weiter als Rassismus.

Das ist das alte Narrativ vom Ausländer als heißspornigem Messerstecher, das schon den italienischen Immigranten in den 60er-Jahren in der Bundesrepublik entgegenschlug. In besonders menschenverachtender Manier wurde es reproduziert durch Alice Weidel, die menschenverachtend von - ich zitiere - „alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ sprach.

Während eine Messerverbotszone von Ihnen als Kriminalisierung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger kritisiert wird, sehen Sie kein Problem in der Forderung Ihres Bundestagsabgeordneten Martin Hess nach einem generellen Messerverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Was ist denn mit deren Schweizer Taschenmesser oder deren Buttermesser?

Aus meiner Sicht ist es richtig, dass das Tatmittel Messer in Zukunft in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik gesondert erfasst wird. So werden wir in Zukunft ein gesichertes Bild haben, anstatt auf der Basis von ungesicherten Information, Mutmaßungen und Ängsten zu agieren.

Natürlich werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin allen Bestrebungen zur Lockerung des Waffenrechts entgegenstellen. Jede Waffe, die im Umlauf ist, stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, auch die in den Taschen von AfD-Mitgliedern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Farle hat sich Wort gemeldet.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich höre erst einmal, was er zu sagen hat.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Sie können intervenieren. Herr Striegel ist im Moment nicht bereit, zu antworten.


Robert Farle (AfD):

Der Mann weiß nicht, was er sagt. Ich verzichte.