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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gewalttätigkeit gehört also nicht zur deutschen Wesensart, wenn ich der Einbringungsrede von

(Oliver Kirchner, AfD: Außer bei der Antifa! - Mario Lehmann, AfD: Bei der Antifa!)

Herrn Lehmann folge. Das ist an Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte und an bewusster Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte nicht zu überbieten und hält auch keiner Überprüfung in der Gegenwart stand. Ich erinnere an den Messermord in Witten im Jahr 2001. Ein Paar mit Kontakten zur Neonaziszene ermordete einen 33-jährigen. Im Jahr 2013 gab es den Machetenmord in Hannover. Hier tötete ein Täter, weil sich das Opfer über seine rechten Ansichten lustig machte.

Das verweist ja bereits auf die Intention des Antrages der AfD. Es geht im Kern nicht um die Messerverbotszonen. Und es geht im Kern nicht um irgendeine sinnvolle Regelung. Es geht darum, das Thema Sicherheit zu spielen, zwar keinen sinnvollen Vorschlag zu machen, aber sich Gelegenheit zu verschaffen, um über das Lieblingsthema Migranten und Messer zu reden.

Es ist eine Behauptung - es ist die Behauptung der AfD  , dass es überwiegend Migranten sind, die Straftaten mit Messern begehen. Es ist eine Behauptung, die ihr gut in den Kram passt. Sie ist ein Kernstück ihrer Hetze und sie bringt nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und es ist eben auch nur eine Behauptung, die keiner Überprüfung standhält. Und was man ganz deutlich sagen muss: Ein Angriff mit einem Messer ist ein Angriff mit einem Messer, und der ist zu verurteilen. Für die Beurteilung der Straftat ist die Herkunft des Täters völlig Ihr irrelevant,

(Zustimmung bei der LINKEN)

es sei denn, es geht einem, wie der AfD, nicht um alle Straftaten, sondern nur um die Straftaten bestimmter Personengruppen. Genau das ist beim vorliegenden Antrag der Fall. Und schon deshalb ist er abzulehnen.

Um auch das zu sagen, meine Damen und Herren: Meine Fraktion hält nichts von Messerverbotszonen; denn sie suggerieren, man würde Sicherheit schaffen, können aber das Versprechen überhaupt nicht halten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer ernsthaft etwas für Sicherheit im Alltag tun möchte, der muss an das Waffengesetz ran und der Tendenz zur Bewaffnung von Privaten, wie sie die AfD ja sonst immer und immer wieder propagiert und fordert, einen Riegel vorschieben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer etwas für Sicherheit tun will, der muss die Waffenbehörden in die Lage versetzen, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Wer etwas für Sicherheit tun will, der muss dafür sorgen, dass die Kommunen nicht die Straßenbeleuchtung abdrehen müssen, um ihren Haushalt konsolidieren zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer etwas für Sicherheit tun will, der muss dafür sorgen, dass Straftaten geahndet werden und nicht - wie zum Beispiel im Falle von Hassreden oder rechter Propagandadelikte, die oft physischer Gewalt vorausgehen - regelmäßig eingestellt werden.

Wer etwas für Sicherheit tun will, der braucht keine Messerverbotszonen. Die sind ein vergiftetes Placebo, genauso wie dieser Antrag. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, Herr Tobias Rausch hat eine Frage oder    


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, dann haben Sie die Möglichkeit, zu fragen.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle gern einmal erklären, dass ich niemals Fragen der AfD beantworte,

(Zuruf von der AfD: Huh!)

weil es ihr niemals um eine Antwort geht, sondern immer nur darum, Ihre eigene Redezeit zu verlängern.

(Zustimmung bei der LINKEN - Lydia Funke, AfD: Genau das!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Sie haben die Möglichkeit, zu intervenieren. Eine Frage wird nicht beantwortet.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Ich will mit dem Märchen aufräumen, das Frau Quade verbreitet hat. Ich fasse zusammen: Straftaten, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger den Asylwerberstatus hatte: 2013: 76 000, 2017: 271 000. Das ist eine Steigerung um 256 %. Bei Mord: 2013: 30, 2017: 777, also ein Anstieg um 147 %. Bei Totschlag: 2013: 77, 2017: 312, also ein Anstieg um 305 %.

Das geht immer so weiter bis hin zu Vergewaltigung und Raub. Das alles ist in der Bundestagsdrucksache 19/6634 nachzulesen. Soviel zu dem Thema, dass wir uns aussuchen, wie es ist. Das sind einfach Fakten, die nicht wegzureden sind, und die müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der AfD)