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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Bundesratsverfahren und Schicksal des Bundesratsantrages muss ich nichts mehr ausführen. Der Herr Minister hat bereits etwas dazu gesagt.

Aber, Herr Lehmann, ich will Ihnen noch eine kleine Empfehlung mitgeben. Sie haben ja auf Ihre eigene Kleine Anfrage abgestellt, aus der angeblich - ich habe noch einmal nachgeschaut; Ihre Kleine Anfrage stammt vom 9. Mai 2018  

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

hervorgegangen sei, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zahlen zu Messerattacken gebe. Sie hätten vielleicht vor der Formulierung Ihrer Kleinen Anfrage die Antworten auf meine Kleine Anfrage vom April 2018 lesen sollen. Dann hätten Sie feststellen können - ich habe auch nur rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt gefragt  , wie sich die Zahl der Messerattacken, bezogen auf gewisse Tätergruppen und gewisse Straftaten, seit dem Jahr 2013 bis damals einschließlich des Jahres 2017 - inzwischen haben wir auch die Zahlen für das Jahr 2018 - entwickelt hat.

Soweit ich weiß, hat das LKA die Fälle händisch ausgezählt und es gibt eine sichere Zahl und die Entwicklung. Bei meiner Anfrage habe ich natürlich auch irgendwie an die AfD gedacht. Deswegen habe ich nicht gefragt, wie sich die Zahl der Messerattacken im Zeitraum von 2016 bis 2017 entwickelt hat. Sondern ich habe das ab dem Jahr 2013 nachgefragt. Da hätten Sie in der Parlamentsdokumentation also leicht zu der Erkenntnis kommen können, dass das, was Sie hier erzählen, gar nicht stimmt. Sondern wir haben in Sachsen-Anhalt, übrigens im Unterschied zu anderen Bundesländern, sehr valide Zahlen zur Anwendung des sogenannten Tatmittels Messer.

Das soll es an dieser Stelle auch gewesen sein, wobei ich der festen Überzeugung bin, dass es nicht zu einem Bürgerrecht gehört, in diesem Land zwingend immer und überall ein Messer mit einer Klingenlänge von 12,5 cm oder ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 8,5 cm mit sich herumzutragen. Das ist nämlich zurzeit - einmal abgesehen von den heute schon zulässigen Messerverbotszonen - in diesem Land zulässig. Aber mit Bürgerrecht hat das für mich nichts zu tun. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)