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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4144

Beschlussempfehlung Ausschuss Bildung und Kultur - Drs. 7/4924

(Erste Beratung in der 70. Sitzung des Landtages am 05.04.2019)



Hierzu ist der Berichterstatter Herr Abg. Schumann. Sie haben das Wort. Bitte.


Andreas Schumann (Berichterstatter):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4144, „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog“, in der 70. Sitzung am 5. April 2019 zur Beratung und Beschlussfassung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt und Energie.

Der Antrag verfolgt das Ziel, das Anliegen der Fridays-for-Future-Demonstrationen zu unterstützen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Wertschätzung für ihr staatsbürgerliches Engagement auszudrücken. Die antragstellende Fraktion möchte mit diesem Antrag zudem erreichen, dass die Landesregierung und das Landesparlament mit der Fridays-for-Future-Bewegung in Sachsen-Anhalt in den politischen Dialog treten.

Die erste Beratung hierzu fand in der 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 7. Juni 2019 statt. Mehrheitlich wurde hier einem Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen an den mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Energie zugestimmt. Dieser sah vor, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie befasste sich in der 36. Sitzung am 11. September 2019 mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich mit 6 : 2 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

In der 38. Sitzung am 13. September 2019 beschäftigte sich der Ausschuss für Bildung und Kultur abschließend mit dem Antrag und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie. Mit 9 : 3 : 0 Stimmen wurde die Ihnen in der Drs. 7/4924 vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)