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Montag, 06.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lieschke. - Für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde ebenfalls keine Debatte vereinbart. Ich sehe auch nicht, dass sich das geändert hat.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4920. Hierbei handelt es sich um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE: Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Tagesordnungspunkt 14 ebenfalls erledigt.