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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Förderung der Wasserstofftechnologie - Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3256

Beschlussempfehlung Ausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/4920

(Erste Beratung in der 54. Sitzung des Landtages am 31.08.2018)



Berichterstatter hierzu wird der Abg. Herr Lieschke sein. Sie haben das Wort, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (Berichterstatter):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion wurde in der 54. Sitzung des Landtages am 31. August 2018 eingebracht und in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur Mitberatung überwiesen.

Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die Schwerpunktsetzung in den ohnehin fragwürdigen Klimaschutzzielen in der Folge zu einer rasant ansteigenden Deindustrialisierung Deutschlands, zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze und damit einhergehenden massiven Wohlstandsverlusten führe. Dabei sei die starke Fokussierung auf batteriebetriebene Elektroautos vor dem Hintergrund der umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.

Gegenwärtig würden zur Herstellung von Elektromotoren und Batteriezellen erhebliche Mengen an seltenen Erden benötigt. Deren Förderung sei nicht nur äußerst energieintensiv, sondern produziere auch giftige und zum Teil radioaktive Nebenprodukte. Unberücksichtigt bleiben die erheblichen CO2-Emissionen, die bei der Rohstoffförderung anfallen.

Hinzu komme, dass der Großteil der bisher in Deutschland privat genutzten Elektroautos laut DLR, also dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zur Kategorie Kleinwagen gehöre und nur als Zweitwagen diene, was die Ökobilanz zusätzlich konterkariere, zumal die CO2-Bilanz eines batteriebetriebenen Elektroautos beim aktuellen Strommix in Deutschland schlechter sei als bei einem Dieselmotor. Um 40 Millionen reine Elektroautos CO2-neutral betreiben zu können, müssten nach Berechnungen der „FAZ“ zusätzlich 35 000 Windkraft- oder 27 Millionen Solaranlagen gebaut werden. Zum Vergleich: Aktuell sind in Deutschland rund 29 000 Windkraftanlagen in Betrieb.

Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, am Diesel- und Gasantrieb als Übergangstechnologie festzuhalten und darüber hinaus die Förderung der Wasserstofftechnologie zu intensivieren. Der Wasserstoffantrieb ist längst ausgereift und hinsichtlich Reichweite und Betankungszeiten mit dem Verbrennungsmotor vergleichbar. Wasserstoff kann entweder wie Autogas direkt im Motor verfeuert oder für die Energiegewinnung über eine Brennstoffzelle genutzt werden.

Das fehlende Tankstellennetz ist ein maßgeblicher Grund, weshalb wasserstoffbetriebene Fahrzeuge trotz ausgereifter Technik nach wie vor kaum vorhanden sind, obwohl die Errichtung eines umfassenden Tankstellennetzes wesentlich einfacher und kostengünstiger zu realisieren ist, als dies bei Ladestationen für reine Elektroautos der Fall ist. Hier sollte die Politik verstärkt ansetzen, um dem Wasserstoffantrieb zum Durchbruch zu verhelfen.

In der 29. Sitzung am 6. Juni 2019 erfolgte die erste Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Die Koalitionsfraktionen stellten einen Änderungsantrag vor. Darin bekräftigten sie, sich zur technologieoffenen Entwicklung im Bereich der Mobilität zu bekennen. Der Änderungsantrag wurde nach umfassender Diskussion mit 5 : 0 : 5 Stimmen angenommen. Die vorläufige Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrages wurde ebenfalls mit 5 : 0 : 5 Stimmen beschlossen.

Der mitberatende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 15. August 2019 eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Es wird empfohlen, den Antrag in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.

In der 31. Sitzung am 12. September 2019 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung den Antrag abschließend beraten. Ihnen liegt in der Drs. 7/4920 eine entsprechende Beschlussempfehlung mit einer neuen Überschrift vor, die mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen wurde.

Ich bitte um Zustimmung im Hohen Hause. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)