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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. - Auch für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde keine Debatte vereinbart. Ich schaue noch in die Runde. - Es bleibt auch dabei.

Wir stimmen nunmehr über die Drs. 7/4913 ab. Dies ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ein fraktionsloses Mitglied und der Rest der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion, außerdem ein fraktionsloses Mitglied des Hauses. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.