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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe noch keinen Überweisungsvorschlag gehört, zumindest ist es mir nicht in Erinnerung. Ich frage die AfD-Fraktion als Einbringerin, wenn Sie eine Überweisung wünschen, in welchen Ausschuss die Überweisung erfolgen soll.

(Oliver Kirchner, AfD: Bildung und Justiz!)

- In die Ausschüsse für Bildung und für Justiz. Für den Fall, dass der Gesetzentwurf überwiesen wird, die Frage: Welcher Ausschuss soll federführend sein, weil es zwei verschiedene Ausschüsse sind?

(Oliver Kirchner, AfD: Bildung!)

- Aha, gut. Wer einer Überweisung in Ausschuss für Bildung und Kultur zur federführenden und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur Mitberatung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion, soweit sie anwesend ist, und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, eine fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die notwendige Zahl an Stimmen für eine Überweisung nicht erreicht worden. Wir beenden damit diesen Tagesordnungspunkt 10.