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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe noch keinen Überweisungsvorschlag gehört, zumindest ist es mir nicht in Erinnerung. Ich frage die AfD-Fraktion als Einbringerin, wenn Sie eine Überweisung wünschen, in welchen Ausschuss die Überweisung erfolgen soll.

(Oliver Kirchner, AfD: Bildung und Justiz!)

- In die Ausschüsse für Bildung und für Justiz. Für den Fall, dass der Gesetzentwurf überwiesen wird, die Frage: Welcher Ausschuss soll federführend sein, weil es zwei verschiedene Ausschüsse sind?

(Oliver Kirchner, AfD: Bildung!)

- Aha, gut. Wer einer Überweisung in Ausschuss für Bildung und Kultur zur federführenden und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur Mitberatung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion, soweit sie anwesend ist, und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, eine fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die notwendige Zahl an Stimmen für eine Überweisung nicht erreicht worden. Wir beenden damit diesen Tagesordnungspunkt 10.